CSU und Pkw-Maut Die Autobahn zur Hölle

Das Durchwinken der Pkw-Maut im Bundesrat wird die CSU ermutigen, auch künftig unsinnige Forderungen gegen jede Mehrheit durchzudrücken.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesrat
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesrat

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Gerade rechtzeitig zum Start der diesjährigen Biergartensaison können CSU-Politiker bei einer ersten frisch gezapften Mass unter dem Kastanienbaum auftrumpfen: Da schaut's her, die Maut kommt.

Es sei ihnen die Freude gegönnt, lange haben sie darauf warten müssen, aber jetzt endlich können sie fröhlich anstoßen und heiter lachen über die Deppen aus allen anderen Parteien, die es jetzt im Bundesrat versäumt haben, das Maut-Gesetz zumindest zu verzögern und so möglicherweise bis zur Bundestagswahl im Vermittlungsausschuss verschmoren zu lassen. Im Hintergrund jedoch ist anschwellende Blasmusik zu hören: Die Kapelle stimmt den visionären Soundtrack zur Maut-Entscheidung an, es ist eine rustikale Coverversion des Klassikers von AC/DC: "Highway to Hell".

Wir befinden uns auf dem Zubringer zur christsozialen Höllenautobahn: Das Durchwinken der Pkw-Maut weckt böse Vorahnungen, wie es politisch in diesem Land weitergehen könnte.

Denn nicht nur ist die Pkw-Maut ein ökonomisch höchst zweifelhaftes Projekt, wie nicht nur ihre politischen Gegner, sondern auch Verkehrswissenschaftler vorrechnen, die die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorhergesagten Maut-Einnahmen von netto 524 Millionen Euro in einer Haushaltsanhörung zu einem (im günstigsten Fall) Nullsummenspiel im ersten Jahr und Verlustprojekt in den Folgejahren zurechtstutzten.

Nicht nur ist diese Maut eine dem Geist der europäischen Einigung krass widersprechende Maßnahme, geboren aus einem deutschtümelnden Ressentiment zur Mobilisierung der CSU-Klientel, der im Wahlprogramm 2013 eine Gebühr "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" versprochen wurde, also eine "Ausländer-Maut", die seither für viel Zwist mit den Nachbarn geführt hat und aktuell zu einer Klageandrohung Österreichs.

Und nicht nur schadet diese Maut den Unternehmen in den deutschen Grenzregionen, denen Einkaufsbesucher aus den Nachbarländern fehlen werden, wenn diese plötzlich ein Eintrittsgeld bezahlen sollen.

Meinungskompass

Nicht nur also ist die Pkw-Maut schlicht unsinnig - es ist, und das ist vielleicht das Schlimmste an ihr, darüber hinaus verheerend, dass sowohl CDU als auch SPD diesen unnützen und schädlichen Fetisch der CSU schließlich durchgewinkt haben.

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" - das war neben "Sie kennen mich" der einzige erinnernswerte Satz der wahlkämpfenden Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013. Beide Aussagen haben sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt. Wenn sie sich aber gegen ihren erklärten Willen und gegen jede Vernunft von der kleinen Schwesterpartei treiben lässt - wie steht es dann um Merkels Standhaftigkeit in anderen Fragen?

Und wenn eine SPD, die sich trotz des schönen Schulz-Effekts mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit nach der Wahl ja doch wieder als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen mit der Union und danach halt doch noch mal in einer Regierung mit der CSU wiederfinden wird, mehr Angst vor Blockadevorwürfen als vor dem Maut-Unsinn hat - wer weiß, wie viele Kröten sie noch zu schlucken bereit ist, um nur weiter auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen.

Nein, die Pkw-Maut nutzt niemandem - außer der CSU. Deren Wahlkämpfer werden ab sofort auch kleinste Strecken mit goldenen Kutschen zurücklegen müssen, denn die Maut-Entscheidung macht sie so breitbeinig, dass sie gar nicht mehr laufen können. Unterwegs denken sie sich dann schon mal die nächsten Forderungen aus, die sie gegen jede Vernunft und Mehrheit durchdrücken könnten.

Eine haben sie bereits: Die Obergrenze für Flüchtlinge will niemand außer der CSU und der AfD. Es ist nicht auszuschließen, dass sie trotzdem kommt.

insgesamt 152 Beiträge
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Seite 1
josefinebutzenmacher 31.03.2017
1. Nicht alle Bayern sind für die Maut
Ich z.B bin strikt dagegen. Habe auch noch nie CSU gewählt.
Forensahne 31.03.2017
2. Klarsichtiger Artikel.
Klarsichtiger Artikel. Geht doch, möchte man sagen. Wie aber straft man solche Politik ab?
#4711 31.03.2017
3. Ach, das macht doch nix,
die Maut ist noch nicht da, und wenn sie da ist, steht noch lange nicht fest, wie lang sie denn bleibt. Da kommt noch die eine oder andere Klage, dann hat sich der Unfug erledigt. Schade ist es nur um das viele Geld, was das dann gekostet hat, nur um festzustellen was es mit der Länge auf sich hat :-)
ugt 31.03.2017
4. nun ja
Wenn man die Sache mal so betrachtet: Bayern ist laut Statistik das zweitbevölkerungsreichste Bundesland, ca. 12,8 Mio. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass in NRW mehr ausländische Mitbürger wohnen als in Bayern, meine Vermutung entstammt dem rechtspopulistischen Gerede deren Landesoberhauptes und der Erfahrung als junger Deutscher dort, also dürften dort mehr Menschen mit deutschem Pass leben als sonst wo in Sch'land. Damit stellen die Bayern so gesehen den höchsten Anteil an der deutschen ( auch wenn sie es nicht gerne hören, die Bayer) Bevölkerung. Also können sie sagen was gemacht wird. So weit so gut. Da die Bayern nun aber gar nicht so gerne Deutsche sein wollen, denn es sind ja Bayern, und ihre Landesoberhäupter entweder Kriminelle ( Strauss ) oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind ( Stoiber, Seehofer)sollte man ihnen auf der anderen Seite nicht so wichtige Ämter anvertrauen. Das wiederum obliegt aber der großen Schwester in der es nun sagen wir mal doch recht fragwürdige Leute gibt ( Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther) die es mit Recht und Ordnung nicht so genau nehmen, ist es so wie es ist.
ra-live 31.03.2017
5. ALs Norddeutscher kann ich also nie die CDU wählen,
jedenfalls nicht auf Bundesebene. Denn da wähle ich ja die CSU automatisch mit. Eine Partei, auf die ich nicht einmal dann Einfluss hätte, wenn ich mich in der CDU parteipolitisch engagieren würde. Tja, und genau so wähle ich auch. Inzwischen seit 40 Jahren.
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