Merkel und die Straßengebühr Die Maut-Lüge

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen?

Von Hauke Janssen

Kanzlerin Merkel, Minister Dobrindt: Massiver Widerstand von der CSU
DPA

Kanzlerin Merkel, Minister Dobrindt: Massiver Widerstand von der CSU


Berlin-Adlershof, Studio G, 1. September 2013, 20.29 Uhr - drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Moderatoren Anne Will (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Stefan Raab (ProSieben) gehen im Geiste ein letztes Mal die Themen und ihre Fragen durch. Auf der anderen Seite des Bildschirms sitzen Millionen Zuschauer und warten gespannt auf den "Showdown der Kandidaten". Dann geht's los!

Um 20.54 Uhr hält der gut aufgelegte Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) vor, dass ihr Partner Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer fordere, obwohl diese unvereinbar mit europäischem Recht sei.

Merkel antwortete kühl: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Doch Seehofer blieb hart: "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht", sagte er unmittelbar nach dem TV-Duell. Und tatsächlich presste die CSU die Maut in den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Merkel gab nach, die SPD auch. Schließlich ging es um die Macht.

Zwar grummelte es immer wieder in den Reihen der Koalitionäre, doch Merkel ließ keinen Zweifel an der Umsetzung: Am 1. September 2014, auf den Tag genau ein Jahr nach dem Kandidaten-Duell, sprach sie ein Machtwort: "Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."

Diesmal blieb sie dabei. Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetz zu.

Die Maut heißt jetzt "Infrastrukturabgabe". Grundsätzlich sollen irgendwann ab 2016 alle Fahrzeughalter - ob Deutsche oder Ausländer - für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Werden also - entgegen anderen Versprechungen - auch Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet als heute? Das Ministerium beantwortet diese Frage mit einem klaren "Nein". Denn:

"Die Kompensation für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer, mit der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert werden."

Die EU-Kommission hat bereits Bedenken angemeldet. Denn das EU-Recht (Art. 18 AEUV) verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Das gilt nach EuGH-Rechtsprechung auch für "verdeckte Diskriminierungen", also für solche, die zwar nicht ausdrücklich an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfen - so wie das vorliegende Gesetz, welches nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern den Ort der Kfz-Steuerpflichtigkeit abhebt - die aber faktisch zu demselben Ergebnis führen.

Das aber scheint hier der Fall. Denn unumstritten sind es ganz überwiegend deutsche Staatsbürger, die hierzulande Kfz-Steuer zahlen.

Erfolgten Steuersenkung und Mauterhebung zudem in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, und wird dieser auch noch als solcher kommuniziert, dann liegt der Verdacht auf eine verdeckte oder indirekte Diskriminierung auf der Hand. Zu dieser Einschätzung gelangte 2013 auch ein - dann geleakter - Vermerk zur "Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer" des Bundesjustizministeriums.

Sollte das Gesetz am Einspruch der EU scheitern, hätte das Dobrindt-Ministerium über eineinhalb Jahre an einem Gesetz gebastelt, das nur einer komplizierten Koalitionsvertragsarithmetik halber Bundestag und Bundesrat passierte. Leider ließe sich das verschwendete Geld nicht einfach von der CSU zurückfordern.

Aber unsere Frage war die, ob Merkel gelogen hat. Die Lüge ist eine "bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage".

Vielleicht glaubte Merkel am 1. September 2013, was sie sagte und ist später nur klüger geworden?

Die Frage nach der Maut kam am 1. September nicht unerwartet, ganz im Gegenteil. Merkel war vorbereitet, ihre Antwort präpariert. Sie wusste zudem, dass der Streit mit der Schwesterpartei noch nicht am Ende war und musste mit der vollen Wucht bayerischer Sturheit rechnen.

Dennoch antwortete Merkel ohne Wenn und Aber und sagte: "Mit mir wird es keine Maut geben" und nicht etwa: "Ich verspreche, ich werde tun, was in meiner Macht steht."

So vermittelte die Kanzlerin dem Wähler den wohlkalkulierten Eindruck, mautmäßig sei alles bei ihr in guten Händen, obwohl sie genau wusste, dass sie dieses nicht mit Bestimmtheit sagen konnte. Deshalb hat sie nicht bloß ihr Wort gebrochen, sondern die Unwahrheit gesagt.

Fazit: Merkel hat in Sachen Maut gelogen. Im Fußball nennt man das ein "taktisches Foul". Die Gelbe Karte wäre gewiss. Manchmal gibt es sogar Rot. Beunruhigend ist, dass solche "Fouls" in Zeiten der Großen Koalition kaum mehr jemanden aufzuregen vermögen. Dass unsere respektabelste Politikerin lügt, kommt als eine Art notwendiges Übel daher, das wir gefälligst in Kauf zu nehmen haben. Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört es aber, dass wir uns das nicht ungestraft bieten lassen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
Moewi 11.05.2015
1.
Guten Morgen, SPON! Naja wir haben ja auch nur FAST den 1. September 2015...
lauterbachheiner 11.05.2015
2. notwendiges Übel?
Frau Merkel lügt ohne rot zu werden. Sind die anderen besser? Nein! Das ist das tragische. Deutsche Politiker auf Landes und Bundesebene verraten das eigene Volk wann immer es opportun erscheint. Die Ebenen darunter scheinen marginal besser zu sein. Aber eben nur marginal. Dann wundert man sich wenn das Volk keine Lust hat diese Menschen zu legitimieren? Kommt also auch noch Dummheit dazu. Dafür werden sie aber viel zu gut bezahlt.
Leser161 11.05.2015
3. Monopol
Wenn eine Gruppe von Anbietern den Markt für ein Produkt kontrolliert, können Sie den Konsumenten minimale Qualität für maximalen Preis aufzwingen. Das haben unsere Politiker verstanden. Sie wirtschaften einfach über alle Parteien für die vom Bürger gezahlten Diäten in die eigene Tasche, um den Bürger dann zum Lohn dann auch noch dreist zu belügen. Taucht eine Alternative auf, wird sie mit der vorhandenen Meinungsmacht als unwählbare Rechtsradikale diffamiert diffamiert. Eine Verweigerung der Wiederwahl ist für diese Leute noch viel zu nett. Kann man die nicht irgendwie wegen Hochverrat drankriegen?
bartsuisse 11.05.2015
4. Das typisch deutsche Polittheater
es ist unglaublich was sich deutsche Politiker leisten, was sich deutsche Bürger gefallen lassen und welch tiefes Niveau die politische Diskussion und Reife hat in Deutschland.
halbstark 11.05.2015
5. Abzocke
Gerade sparsame Autos und Hybridautos zahlen deutlich unter 100 Euro KFZ-Steuern: für einen Toyota Prius um die 35 Euro. Wie genau hat man vor, das über die Maut zu kompensieren? Oder zahlen dann vor allem diejenigen drauf, die sparsame (japanische=ausländische) Autos fahren statt dicker SUVs?
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