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Maut-Debatte: EU-Kommissar Kallas warnt vor "Diskriminierung" auf Straßen

EU-Verkehrskommissar Kallas: Vorbehalte gegen Maut-Pläne Zur Großansicht
DPA

EU-Verkehrskommissar Kallas: Vorbehalte gegen Maut-Pläne

Der Widerstand gegen das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt wächst. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat laut einem Bericht Bedenken wegen möglicher "Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit".

Berlin - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält an seinen Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fest. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im EU-Parlament warnte der Kommissar laut "Bild"-Zeitung davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Maut zu kombinieren. Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", hieß es demnach.

"Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein", schrieb Kallas dem Bericht zufolge weiter. Er soll außerdem Vorbehalte gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer haben.

Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette für die Nutzung deutscher Autobahnen kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll. "Generell sollte die Höhe der Straßennutzungsgebühren jedoch von der Dauer der Infrastrukturnutzung abhängen", betonte Kallas demnach.

Der Rückhalt für Dobrindt schwindet

Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt als bislang. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Vor Kurzem stellte Dobrindt Änderungen für Grenzregionen in Aussicht, ohne sie näher zu benennen. Seinen Gesetzentwurf will er im Oktober im Bundestag vorstellen.

Aus der Union kam zuletzt jedoch Kritik an dem Konzept. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte Bedenken, die Einnahmen könnten deutlich niedriger ausfallen als von Dobrindt kalkuliert. Widerstand gegen Dobrindts Pläne gibt es zudem vor allem in den grenznahen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet.

Auch in der CSU schwindet der Rückhalt für Dobrindt: Zuletzt pochten bei einer Sondersitzung der Bundestags-Landesgruppe mehrere führende Politiker der Partei auf Änderungen an den Plänen. Nach SPIEGEL-Informationen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, Dobrindt auf, die Maut "auf die Autobahnen zu beschränken". (Mehr dazu lesen Sie hier im neuen SPIEGEL)

mxw/dpa/AFP

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Das ist ja cool ...
fsa71 16.09.2014
... also bvekomme ich demnächst eine Überweisung des Staates für jedes Fahrzeug, dass derzeit weniger als 88 Euro kostet. Oder wird da schnell noch an der Steuerschraube gedreht, damit es dazu ja nicht kommt? Es heißt ja schließlich, der Fahrzeugfahrer wird nicht höher belastet als zuvor. Also 12/2015 eben noch die Steuern ins unermeßliche und dann laut tönen.
2. Abenteuerliche Argumentation der EU
freespeech1 16.09.2014
Interessant, welche Argumente die EU-Bürokraten aus dem Hut zaubern, um auf deutschen Straßen kostenlos fahren zu können, während deutsche Autofahrer im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden. Die Kfz-Steuer zahlen in Deutschland nur deutsche Autofahrer. Das geht die EU rein garnichts an. Selbst wenn Deutschland die Kfz-Steuer gänzlich streichen sollte, geht es die EU nichts an. Hier werden Sachen vermischt, die völlig getrennt zu sehen sind. Entweder freie Fahrt für alle Autofahrer aus der EU in der gesamten EU oder nationale Maut. Alles andere ist nicht nachvollziehbar
3. 88 Euro?
Left4Dead 16.09.2014
Wenn die Maut 88 € kosten soll bin ich gespannt, wie diese mit meinen KFZ-Steuern verrechnet werden soll. Mein Toyota Aygo kostet nur 20,- € Steuern... Vielleicht bekomme ich ja Freibenzin bis zum Gegenwert :)
4.
pittiken 16.09.2014
Lieber EU-Kommissar, Ihre Diskriminierung anhand der Staatsbürgerschaft lassen Sie mal bitte in der Schublade, denn nicht jeder Fahrzeughalter in Deutschland ist auch gleichzeitig DEUTSCHER.
5. Wenn ich irgendwo
reinerunfug 16.09.2014
das Wort Diskriminierung lese, bekomme ich inzwischen Zustände.
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