Neue Pläne Dobrindt will Pkw-Maut offenbar auf Bundesfernstraßen beschränken

Verkehrsminister Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut offenbar nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen erheben. Eine solche Abgabe würde laut eines neuen Gutachtens nicht gegen EU-Recht verstoßen. Kritiker geben sich besänftigt.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU): Maut-Modell deutlich eingedampft
DPA

Verkehrsminister Dobrindt (CSU): Maut-Modell deutlich eingedampft


Berlin - Bei der umstrittenen Pkw-Maut zeichnet sich eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Auge gefasste Abgabe auf allen Straßen werde im Gesetzentwurf fallen gelassen, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies werde allerdings Folgen für die Maut-Einnahmen haben. Auch schaffe die Abkehr Dobrindts von seinen Plänen neue Probleme, etwa hinsichtlich der Kontrolle der Maut oder durch Ausweichverkehr auf Landstraßen. Darüber werde zwischen den Ministerien derzeit noch beraten, sagte ein Regierungsbeamter. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht zu Einzelheiten äußern. Es bleibe aber dabei, dass der Entwurf noch diese Woche vorgestellt werde.

Hinweis darauf, dass Dobrindt von seinen ursprünglichen Maut-Plänen abgerückt ist, gibt auch ein von dem CSU-Minister in Auftrag gegebenes Gutachten, mit dem er die Maut nur "auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz" untersuchen lässt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Maut "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar" sei. Die Maut-Pläne seien weder eine "unmittelbare" noch eine "mittelbare" Diskriminierung von EU-Bürgern auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit, lautet das Fazit des Rechtsgutachtens der Universität Bonn im Auftrag des Ministeriums. Auch "im Übrigen" verstoße die geplante Abgabe nicht gegen EU-Recht.

Der SPIEGEL hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass Dobrindt während eines Geheimtreffens mit Spitzenpolitikern der NRW-CDU umfassende Änderungen an seinem Mautkonzept in Aussicht gestellt hatte - vor allem die Beschränkung der Pkw-Maut auf Autobahnen. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben werden, so Dobrindts neue Idee laut des SPIEGEL-Berichts.

Positive Reaktionen aus Brüssel

Aus der CDU kamen am Montag versöhnliche Töne. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird", sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner sagte, es sei sicherlich davon auszugehen, dass der Minister darauf achten werde, den Grenzverkehr nicht abzuwürgen. Der Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der Zeitung "Die Welt", wenn die Gebühr nur auf Autobahnen erhoben würde, habe er "mit der Maut kein Problem".

Auch in Brüssel wurde das voraussichtlich modifizierte Maut-Modell positiv aufgenommen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas lobte die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. "Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung", schrieb Kallas in einer Stellungnahme auf seiner Webseite. Der Minister habe nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission "ein Konzept entwickelt, das unsere Sorgen berücksichtigt".

Die deutschen Maut-Pläne treffen in Brüssel auf Vorbehalte, weil sie möglicherweise ausländische Autofahrer benachteiligen. Dies könnte der Fall sein, wenn deutsche Fahrer den Preis für die Jahresvignette von der Kfz-Steuer abziehen könnten, wie dies bisher vorgesehen ist. Die Benutzungsgebühr sollte dem bisherigen Konzept zufolge für alle Straßen gelten. In dem Gutachten wurde allerdings nur eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes" geprüft - eine Maut also nur für Autobahnen und Bundesstraßen.

Union und SPD haben die Einführung der Pkw-Maut im Koalitionsvertrag unter der Bedingung vereinbart, dass kein Inländer extra belastet wird. Dies gilt als kompliziert, da alle Autobesitzer Maut zahlen müssen und Ausländer laut EU-Recht nicht benachteiligt werden dürfen. Das Verkehrsministerium hat sich bei den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf auch mit der EU-Kommission abgestimmt.

anr/dpa/AFP/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-1280943165745 27.10.2014
1.
Das ist doch alter Wein in neuen Schläuchen. Es ändert sich doch nichts, da die meisten Grenzübergänge nur auf Bundesstraßen führen. Außerdem berührt der Autofahrer über kurz oder lang irgendwo dann doch eine Bundesstrasse, es sei denn die Maut gilt nur für vierspurige Bundesstraßen. Des weiteren bleibt zu klären wie man die Maut dem deutschen Autofahrer erstattet ohne in Brüssel aufzufallen.
Immanuel_Goldstein 27.10.2014
2.
Wieso dieser komplette Blödsinn jetzt auf einmal Eu-konform sein sein, erschließt sich mir nicht. Dann sollen also PKW in Zukunft Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen zahlen, auf Landstraßen aber nicht? Und die LKWs zahlen dafür weniger und nur auf Autobahnen, damit auch ja der Mautpreller nicht noch geschoren wird, wenn er die letzten Dorfstraßen auch noch zuschanden rattert? Das kanns doch wohl nicht sein, Herr Dobrindt!
cirkular 27.10.2014
3. Die meisten Grenzübergänge
sind Bundesfernstraßen oder Autobahnen. Die Lösung also für die Katz.
davaoit 27.10.2014
4.
Die "Schwarze Null' sollte man tatsächlich mal beschränken aber vielleicht ist der ja schon beschränkt ...
berney 27.10.2014
5. Dobrindt
sollte zurücktreten und dieses Quatschprojekt einstampfen. Neben wahrscheinlich explodierenden Kosten verdirbt es uns dabei auch noch völlig unbegründet die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.