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Dobrindts Infrastrukturabgabe: Es ist ein Mäutchen!

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Geringe Einnahmen, hohe Kosten: Kritiker warnen, die abgespeckte Pkw-Maut werde kaum Geld einbringen. Verkehrsminister Dobrindt trotzt dem Spott - die Zweifel kann er nicht zerstreuen.

Berlin - Es gab mal eine Zeit, da verteidigte Alexander Dobrindt die Pkw-Maut voller Stolz und Überzeugung. Dann kam der Streit.

Über Monate wurde sein ursprüngliches Konzept zerpflückt, vor allem von der Schwesterpartei. CSU-Chef Horst Seehofer drohte zwischenzeitlich gar mit Koalitionsbruch. Nun ist der Gesetzentwurf endlich fertig - doch von einem glanzvollen Auftritt des Maut-Ministers Dobrindt konnte keine Rede sein.

Offiziell lud das Verkehrsministerium für diesen Donnerstagmittag nur eine Handvoll Radio- und TV-Stationen ein, die Dobrindt beim Verlesen eines Statements aufnehmen sollten. Schreibende Journalisten wollte man nicht zulassen, auch keine Nachfragen. Dobrindt wollte sich das Lieblingsprojekt bei der persönlichen Vorstellung nicht zerreden lassen. Die Strategie wirkte wenig souverän - und ging nach hinten los: Über Twitter verbreitete sich rasch die Ankündigung einer Pressekonferenz. Viele Berichterstatter fragten irritiert im Ministerium nach. Schließlich gab das Dobrindt-Haus nach, die anwesenden Journalisten durften einige Fragen stellen.

Als "fair, sinnvoll und gerecht" lobte der CSU-Mann die Pkw-Maut, die nun faktisch nur für Autobahnnutzer aus dem Ausland erhoben werden soll. Dass er von seinen deutlich umfassenderen Plänen abrücken musste, quittierte Dobrindt mit einem müden Lächeln. Genau wie die Kritik etwa des ADAC, die Maut würde keinerlei Mehreinnahmen bringen: "Der ADAC hat's ja nicht immer so mit den Zahlen", spottete der Minister in Anspielung auf Manipulationen bei der Vergabe von Auto-Preisen.

500 Millionen Maut-Einnahmen?

Dobrindt geht davon aus, dass seine Maut dem Bund jährlich rund 500 Millionen Euro bringen wird, die in die Infrastruktur investiert werden sollen. Um die zuletzt bedrohlich geschrumpften Einnahmekalkulationen - Dobrindt selbst hatte jüngst von mehr als 300 Millionen gesprochen - wieder etwas aufzupumpen, hat der Minister seinen Gesetzentwurf noch einmal verändert (Lesen Sie hier die wichtigsten Fakten zur geplanten Pkw-Maut).

Statt bunter Pickerl für die Windschutzscheibe soll es nun etwa elektronische Vignetten geben, die mit dem Kennzeichen verknüpft werden. Das soll Verwaltungs- und Betriebskosten sparen. Wie genau die E-Vignette technisch kontrolliert werden soll, ließ Dobrindt offen.

Dass Dobrindts Rechnung aufgeht, daran gibt es Zweifel. Kritiker bleiben dabei: Dobrindts Maut wird maximal ein Mäutchen. Beim Automobilklub ADAC glaubt man, dass "netto nichts übrig bleiben" wird - wegen der komplizierten Kompensation für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer. "Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen", sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

"Dobrindt rechnet sich die Sache schön"

Die Opposition spricht von "Murks" und einem "bürokratischen Monster". Dobrindts schleswig-holsteinischer SPD-Amtskollege Reinhard Meyer wundert sich, dass eine Maut allein für Autobahnen noch 500 Millionen bringen soll, wenn zuvor eine Erhebung für alle Straßen in Deutschland 600 Millionen Euro in die Kasse spülen sollte: "Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön." Vor Wochen hatte der SPIEGEL berichtet, dass Bundfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar vor einem Minusgeschäft bei der Maut warnte.

Entsprechend sparsam kommentierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Dobrindts Pläne. Entscheidend sei, dass inländische Autobesitzer nicht belastet würden, sagte die CDU-Chefin im Kanzleramt. Merkel, selbst keine Freundin der Maut, weiß: Für die CSU geht es bei der Maut nicht mehr allein ums Geld, sondern um die Durchsetzungskraft der CSU in der Berliner Koalition - die Maut muss für die Schwesterpartei eine Erfolgsgeschichte werden.

Der Druck auf Dobrindt ist also groß. Parteifreundin Gerda Hasselfeldt lobte explizit dessen "gute Lösung", die allen Vorgaben entspreche und den Bedenken Rechnung trage. "Wir sollten jetzt das Gesetzgebungsverfahren sachlich, ruhig und zielstrebig zu Ende bringen", mahnte die CSU-Landesgruppenchefin. "Jede weitere Aufregung ist unnötig."

Dass nun wirklich Ruhe einkehrt, ist kaum zu erwarten. Dobrindt selbst will sich schon nicht mehr festlegen, dass die Maut wirklich wie von ihm geplant am Anfang 2016 "scharf gestellt" wird. Der Gesetzentwurf solle bald durchs Kabinett, dann liege der Terminplan in den Händen des Parlaments, sagte Dobrindt. Für den Koalitionspartner SPD kündigte Fraktionsvize Sören Bartol bereits an, dass man genau hinschauen werde, ob die Maut mehr Geld bringe. "Klar ist, am Ende entscheidet der Bundestag, ob es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird oder nicht."

Mit Material von dpa

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insgesamt 251 Beiträge
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1. Unsere Politiker streiten sich über Peanuts
wo_st 30.10.2014
Leider denkt ein Politiker nur sehr kurzfristig, vielleicht weil er es nicht kann? Oder nur weil es bequem ist? Die wichtigen Themen werden umschwätzt, wie das alte, zahnlose Leute tun. Schade um das Geld, das wir ihnen bis zum Lebensende spenden.
2.
TomRohwer 30.10.2014
Und das ganze wird dann am Ende noch vom Europäischen Gerichtshof kassiert, weil es klar gegen EU-Recht verstößt...
3. Maut
bayern2004 30.10.2014
Liebe Verfasser dieses Artikels, schaut mal nach Österreich, die rechnen euch vor was verdient wird. Kaum Verwaltung durch das Pickerl, daß man an jeder Tankstelle und Supermarkt vor der Grenze bekommst und großer Gewinn bei der Maut. Der zweite wichtige Aspekt ist die in der Bevölkerung verankerte Gerechtigkeitsinn. Wenn ich mit dem Auto nach Österreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Frankreich, Schweiz usw. fahre muß ich zahlen! Keine Person aus diesen Ländern muß aber was in Deutschland zahlen! So sieht es aus!!
4. Maut
bayern2004 30.10.2014
Liebe Verfasser dieses Artikels, schaut mal nach Österreich, die rechnen euch vor was verdient wird. Kaum Verwaltung durch das Pickerl, daß man an jeder Tankstelle und Supermarkt vor der Grenze bekommst und großer Gewinn bei der Maut. Der zweite wichtige Aspekt ist die in der Bevölkerung verankerte Gerechtigkeitsinn. Wenn ich mit dem Auto nach Österreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Frankreich, Schweiz usw. fahre muß ich zahlen! Keine Person aus diesen Ländern muß aber was in Deutschland zahlen! So sieht es aus!!
5. Endlich!
kayhawai 30.10.2014
Danke, Herr Dobrindt! Diese Maut ist das Beste, was unsere Politik seit langem zustande gebracht hat! (Ja, ich meine das ernst!) Es ist wohl der uns über Jahrzehnte antrainierte Masochismus und die scheinbare Pflicht aller Deutschen sich selbst immer und für alles zu hassen - anders ist die Ablehnung der Maut nicht erklärbar. Wir Deutsche zahlen in fast jedem Land Europas Straßengebühren und wehren uns gleichzeitig mit Händen und Füßen und laut schreiend dagegen, dass andere Menschen bei uns zahlen!? Kann mir das noch einer erklären? Dobrindt, weiter so!
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