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Pkw-Maut: EU-Kommissar lehnt Dobrindts Staffel-Pläne ab

Stau auf der A7: "Ein gewisses Maß an Differenzierung der Maut ist möglich" Zur Großansicht
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Stau auf der A7: "Ein gewisses Maß an Differenzierung der Maut ist möglich"

Die geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis. Der zuständige Kommissar Siim Kallas lehnt vor allem Rabatte für deutsche Autos ab. Er reagiert damit auf Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe zu gewähren.

Hamburg - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisch gegenüber. Er forderte Dobrindt in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf, die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten. "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte Kallas. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich. "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind", fügte er hinzu.

Nach SPIEGEL-Informationen will Dobrindt unter anderem die Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen "Ökobonus" gewähren. Allerdings stünden noch Fragezeichen dahinter, wie ein Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könne.

Dobrindt hatte angekündigt, die Pkw-Maut solle ab dem Jahr 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa hundert Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen die Kosten erstattet bekommen. Nach SPIEGEL-Informationen will Dobrindt Vignetten einführen, die nur für eine Woche oder für einen Monat gelten. Für einen Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß soll es einen Rabatt auf die Maut geben. Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es im Verkehrsministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten.

Elektroautos sollen vollständig befreit werden

Mit der geplanten Staffelung will Dobrindt auch dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das im Inland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher. Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen. Dies scheint allerdings in zahlreichen Fällen nicht machbar: Während die Maut rund hundert Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Für einen VW Polo mit der kleinsten Motorvariante sind etwa 60 Euro pro Jahr fällig. Aus diesem Dilemma könnte sich Dobrindt mit der geplanten Doppellösung - Maut-Rabatt plus Senkung der Kfz-Steuer - befreien.

Die Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen ist, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte.

Dobrindt will im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorlegen. In der CSU heißt es allerdings, dass die Maut wegen der rechtlichen und praktischen Probleme möglicherweise erst Anfang 2016 eingeführt werde.

ler/dpa/AFP

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1. Gut so!
gog-magog 07.01.2014
Zitat von sysopDPADie geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis. Der zuständige Kommissar Siim Kallas lehnt vor allem Rabatte für deutsche Autos ab. Er reagiert damit auf Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe zu gewähren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-eu-kommissar-lehnt-dobrindts-staffel-plaene-ab-a-942137.html
Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, sagt der Kallas. Und damit ist die Ausländermaut der CSSU verstorben. Es wird eine solche Maut nicht geben, trotz Lügen-Merkel und Hotte Mauthofer.
2. Typisch deutsch
helmut.alt 07.01.2014
Man will es jedem Ausnahmefall rechtmachen und bedenkt nicht, dass das Machwerk dann kompliziert wird. Österreich ist doch ein gutes Beispiel für die Autobahnmaut. Staffelung und sonst nichts! Keine Ausnahmen! Es muss eine europäisch einheitliche Lösung angestrebt werden.
3. Auch ich gehe davon aus, dass es
buntesmeinung 07.01.2014
Zitat von sysopDPADie geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis. Der zuständige Kommissar Siim Kallas lehnt vor allem Rabatte für deutsche Autos ab. Er reagiert damit auf Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe zu gewähren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-eu-kommissar-lehnt-dobrindts-staffel-plaene-ab-a-942137.html
schlicht unmöglich ist, eine EU-rechtskonforme Maut in Deutschland zu installieren, durch welche inländische Fahrzeughalter nicht zusätzlich belastet werden. Dazu kommt noch, dass nach Expertenberechnungen, bei ausschließlicher Belastung der ausländischen KFZ-Benutzer die Kosten für den Verwaltungsaufwand mögliche Einnahmen übersteigen würden. Quasi eine Totgeburt. Aber so wie ich politisches Handeln einschätze, werden sich die bayerischen "Hardliner" dadurch nicht schrecken lassen. Ein Wahnsinn, den nur noch die EU aufhalten kann. Das wäre dann die erste vernünftige Tat der EU-Bürokraten.
4. Abgekartetes Spiel?
spon-facebook-10000037219 07.01.2014
Die Hartnäckigkeit mit der die Wirren von der CSU versuchen, ein verkehrspolitisch offenkundig völlig sinn- und zweckloses Instrument gegen jede Expertenmeinung durchzudrücken ist schon sehr verwunderlich. Sie legt die für mich einzig logische Schlussfolgerung nahe, dass hier versucht wird, durch die Hintertür eine neue Finanzierungsquelle aufzutun, über die früher oder später auch Inländer zur Kasse werden, indem Rabatte und Erstattungen gestrichen werden. Das setzte voraus, dass das Spiel alle mitspielen und die CSU nur den Pophans gibt. Das kann sie ja auch gut.
5. War von Anfang an klar!
prince62 07.01.2014
Zitat von gog-magogEs darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben, sagt der Kallas. Und damit ist die Ausländermaut der CSSU verstorben. Es wird eine solche Maut nicht geben, trotz Lügen-Merkel und Hotte Mauthofer.
Daß es die CSU-Pkw-Maut nie geben wird, war von Anfang an klar, aber nachdem dies dem bayrischen Bierdimpfl so gut gefallen hat, sowie der CSU 47% der Stimmen und die absolute Mehrheit im Landtag eingebracht hat, gibt der Seehofer jetzt weiterhin den Herrn über die Biertische, auf daß die bayrischen Alkoholikerseelen weiterhin die CSU wählen, ohne auch nur ein bißchen darüber nachzudenken, was meist wegen der ausgedehnten Alkoholschäden ja eh schon nicht mehr möglich ist. Bin mal gespannt, welches Thema der Ingolstädter Frauenflüsterer als nächstes aus der rechten Mottenkiste holt, da liegen ja genügend rum und wurden seit 1945 nicht mehr ans Tageslicht gebracht.
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