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Geschichte der Pkw-Maut: Beschworen, bekämpft, beschlossen

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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Die Maut kommt - nach vielen Jahren Streit Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Die Maut kommt - nach vielen Jahren Streit

Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Einführung einer Pkw-Maut. Der Weg dorthin war mühsam, voller Wendungen und seltsamer Widersprüche. Ein Rückblick in Zitaten.

Es gab einmal Zeiten, da war die CSU gegen eine Maut.

17.5.2004: "Die Mautpläne sind hemmungslose Abzockerei." (Der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder in der "Welt". Er reagierte damit auf Äußerungen des früheren SPD-Verkehrsministers Manfred Stolpe, der öffentlich über eine Pkw-Maut nachgedacht hatte.)

Auch in der Schwesterpartei gab es wenig Fans.

1.10.2004: "Die zweckgebundene Verwendung der Finanzmittel aus der Lkw-Maut macht jegliche Spekulationen über die Einführung einer Pkw-Maut überflüssig." (Die damalige Chefin der Unionsfraktion Angela Merkel in einem Gastbeitrag für die "ADAC Motorwelt")

In der SPD sah man das ähnlich.

10.1.2005 "Nein, ich glaube nicht, dass das vernünftig ist." (Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einführung einer Pkw-Maut im ZDF)

Doch so ganz tot war die Idee wohl nie.

17.1.2005 "Wenn sich die Lkw-Maut nach einer zweijährigen Testphase bewährt hat, kann man über das Thema Pkw-Maut sprechen." (Ein nicht namentlich genannter Vertrauter der damaligen Bundesregierung im SPIEGEL)

Auch, weil prominente Verfechter hartnäckig blieben.

9.10.2005: "Es war ein Fehler, dass in Deutschland die Vignette nicht eingeführt wurde." (Der damalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger )

Was stören da schon ein paar Einwände von Experten?

24.10.2005: "Wenn mir jetzt jemand den Auftrag für eine Pkw-Maut anböte, dann würde ich mich erschießen." (Der damalige Toll Collect -Geschäftsführer Christoph Bellmer vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags)

Auch die CSU änderte rasch ihre Meinung.

10.12.2006: "Egal, ob in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen, überall werden auch ausländische Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Die Pkw-Maut schafft hier Gerechtigkeit." (Söder in der "Bild am Sonntag". Die CSU richtete eine Arbeitsgruppe "Tanktourismus" ein, die ein Maut-Konzept entwickeln sollte.)

Doch in Merkels erster Großer Koalition standen die Chancen schlecht.

21.8.2007 - "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion. Autofahren muss bezahlbar bleiben." (Der damalige SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in der "Bild")

Mit der FDP könnte es da leichter werden, signalisierten die Liberalen schon vor ihrem Bündnis mit der Union.

13.8.2008: "Zunächst muss die unsinnige Kfz-Steuer abgeschafft werden. Dann spricht viel für einen Systemwechsel hin zum Nutzer- und Verursacherprinzip." (Der damalige FDP-Vize Rainer Brüderle liebäugelt im "Handelsblatt" mit der Pkw-Maut)

Schwarz-Gelb war frisch installiert - und die Maut wieder en vogue.

5.11.2009: "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird." (Der damalige CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse")

Oder doch nicht?

6.11.2009: "Das Thema Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung." (Ramsauer in Berlin)

Plötzlich findet man Teile einer möglichen Maut gruselig:

24.12.2009: "Da läuft es mir kalt den ganzen oberbayerischen Rücken runter. Dass Big Brother mitfährt, jeden erfasst, der aus der Garage fährt - da mache ich nicht mit." (Ramsauer in der "Süddeutschen Zeitung" über satellitengestützte Kontrollsysteme)

Fast scheinen die Maut-Pläne passé.

21.6.2010: "Die Pkw-Maut war nie auf dem Tisch." (Ramsauer in der "Schweriner Volkszeitung")

Doch das sieht Ramsauers Vorgesetzter anders.

5.10.2011: "Fast alle unsere europäischen Nachbarn erheben eine Maut, können bei uns aber gratis durchfahren. Ich werde da nicht lockerlassen." (CSU-Chef Horst Seehofer in der "Passauer Neuen Presse")

Also lässt sich auch sein Minister überzeugen.

8.11.2011: "Das Thema Pkw-Maut hat sich noch nicht erledigt." (Ramsauer in Berlin)

Dann passiert eine Weile nichts. Erst im Bundestagswahlkampf gewinnt das Thema wieder an Fahrt, die CSU geht mit der Forderung nach einer "Ausländermaut" auf Stimmenfang. Die Kanzlerin macht in der Hochphase des Wahlkampfs klar:

2.9.2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück )

Dann kommen die Koalitionsverhandlungen. Die CSU presst die Pkw-Maut in den schwarz-roten Vertrag. Jetzt muss auch die SPD mitziehen.

21.12.2013: "Die Pkw-Maut ist keine sozialdemokratische Lieblingsidee, aber so ist es vereinbart." (Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in der "Welt")

Nun heißt es erst mal: Imagepflege für das Mammutprojekt.

7.7.2014: "Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern, alles läuft voll automatisiert." (CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin)

Der Koalitionspartner mosert dezent.

12.7.2014: "Ich frage mich schon, weshalb ein Moped, das durchs Dorf fährt, eine Vignette benötigen soll, während ein 30-Tonner, der durch dasselbe Dorf donnert, freie Fahrt genießt." (SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin)

Auch die Grünen stimmen mit ein.

12.7.2014: "Dass Pkw auf Landstraßen zahlen sollen, Lastwagen aber nicht, ist geradezu grotesk." (Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der "Welt am Sonntag").

Die CSU und ihr Minister lassen die Kritik kalt.

14.7.2014: "Ich habe im Internet sogar schon Mautrechner entdeckt. So kompliziert kann mein Projekt also nicht sein. (Dobrindt im SPIEGEL).

Doch als die Pläne konkreter werden, rumort es auch in der CDU.

25.8.2014: "Wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht." (CDU-Vize Armin Laschet ).

Der Streit der Schwesterparteien zieht sich über Wochen hin.

7.9.2014: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?" (Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung")

Jetzt hilft nur noch ein Machtwort von oben.

1.9.2014: "Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." (Merkel in Berlin)

Ein paar letzte Gegner hoffen noch auf ein Wunder.

1.9.2014: "Die Murks-Maut ist tot". (Linken-Chef Bernd Riexinger in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zuvor hatte der SPIEGEL über ein Alternativkonzept zur Maut von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtet).

Doch es hilft nichts. Die Maut ist beschlossene Sache.

16.12.2014: "Für mich ist das ein Tag der Freude." (Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt über den Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut).

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insgesamt 85 Beiträge
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    Seite 1    
1. Hoffentlich
!!!Fovea!!! 17.12.2014
bekommen die Regierungen dann ihre Quittungen, in dem sie Wählerstimmen verlieren. Aber ich gehe davon aus, dass Teile der PEGIDA mit Sicherheit erst Recht diese Regierung wählen, da ja die PKW - Maut nur wegen der Benutzung unserer Straßen durch Ausländer abgenutzt werden. Zudem, ist hier ja im Forum Gang und Gebe, haben einige kein Problem auch eine Autobahnmaut zu entrichten. Also, wieder keine Hoffnung, dass Schwarz - Rot 2017 abgewählt wird.
2. Achja unsere Politiker...
pascal94 17.12.2014
2.9.2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück) Achja...
3.
ra.bahrdt 17.12.2014
Ab mit Euch zur Nachschulung! :-)
4. 2.9.2013
Lauternjunge 17.12.2014
Diese 30 Sekunden aus dem TV Duell sollten jeden Tag in allen Nachrichtensendungen laufen. Immer wenn Merkel etwas verspricht sollten unsere Medien fragen, ob sie gerade genauso lügt wie damals mit der Maut.
5. Meint SPON ...?
kaksi 17.12.2014
Meint SPON "Beschwört, bekämpft, beschi..en" ?
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