Pkw-Abgabe Gauck soll Dobrindts Maut stoppen

Trotz aller Kritik will Alexander Dobrindt seine Pkw-Maut rasch durchsetzen. Die Gegner des Verkehrsministers setzen nach SPIEGEL-Informationen nun auf ein Veto von Bundespräsident Gauck.

Bundespräsident Gauck: Heikle Unterschrift
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Bundespräsident Gauck: Heikle Unterschrift


Im Kampf gegen das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt richten sich die Hoffnungen der Gegner nun auf Bundespräsident Joachim Gauck.

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Heft 13/2015
Wie Europäer auf die Deutschen blicken

"Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war", sagt der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche über das Mautgesetz abschließend beraten. Der Bundespräsident kann die Unterschrift unter Gesetzen verweigern, die er für offensichtlich verfassungswidrig hält. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. "Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen", so Weil.

Bis dahin, so der SPD-Politiker, herrsche Rechtsunsicherheit. "Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt."

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insgesamt 182 Beiträge
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Seite 1
ratxi 21.03.2015
1. ...Wahrnehmung mittlerweile zu sehr einschränkt.
Auch Dobrindt sollte langsam mal verstehen, das es Rechtssicherheit braucht, will man nicht am Ende als Vollidiot dastehen. Aber wahrscheinlich ist es sein stures Ego, das seine Wahrnehmung mittlerweile zu sehr einschränkt.
mariameiernrw 21.03.2015
2. Schlechte Idee
Die Maut ist zwar dumm, aber sie ist eben auch nicht offensichtlich verfassungswidrig. Es wäre daher ein Skandal, wenn Gauck sie stoppen würde.
kenterziege 21.03.2015
3. Das ist ein unmöglicher Weg
Gauck kann Gesetze stoppen, die gegen die Verfassung verstoßen oder von denen er bzw. sein Amt die Vermutung hat, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Hier geht es um die Europa-Kompatibilität. Das können letztendlich nur Institutionen der EU feststellen. Letztendlich wird das Mautgesetz an den bescheuerten innenpolitischen Vorgaben ( Quardratur des Kreises ) scheitern. Die CSU hat sich verzockt. Dem Mindestlohn und der Mietpreisbremse zugestimmt und die Maut ist massenhaft ungeliebt in Deutschland und läuft spätestens vor dem EuGH gegen die Wand. Die 25-%-SPD feixt vor Glück! Die Blamagen der CSU gegenüber der SPD werden immer mehr. Erst ziehen sie wegen Edathy einen eigenen Minister zurück und müssen dann mit ansehen, dass Oppermann bleibt. Das tut weh! Den naheliegensten Vorschlag, nämlich die LKW-Maut drastisch heraufzusetzen hat die Regierung verpasst. Dabei sind es die LKW's die unsere Infrastruktur zerwalzen.
Europäischer Realist 21.03.2015
4. Warum diese emotionale Hetze???
Warum diese emotionale Hetze gegen ein Gesetz, dass endlich alle Nutzer der Autobahnen an deren Finanzierung beteiligen soll? Ich verstehe das einfach nicht! Autobahnmaut ist weder neu noch ungerecht, schaut mal über den Tellerrand, nach Frankreich, Italien, Spanien, USA etc pp.
Kater Bolle 21.03.2015
5. Wenn Sie Geld brauchen...
Sehr geehrter Herr Dobrindt, gibt es sicherlich andere Möglichkeiten als diese unselige Maut. Auch muss das nicht zwangsläufig den "kleinen Mann" treffen, wie es die Politiker gerne machen. Die können sich nicht wehren. Wie sollen sie sich auch Lobbyisten leisten können. Die Großen können das und es sogar noch steuerlich geltend machen. Da müssen eben Reformen her, fier das berücksichtigen. Wenn Sie Vorschläge brauchen, bitte melden.
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