Ärger um Dobrindt-Plan Merkel will Ruhe im Maut-Streit

Die Kritik an den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt reißt nicht ab, vor allem aus der CDU werden Korrekturen gefordert. Kanzlerin Merkel mahnt ihre Partei zur Ruhe.

Mautschild vor dem Herrentunnel in Lübeck: Unionsstreit geht weiter
DPA

Mautschild vor dem Herrentunnel in Lübeck: Unionsstreit geht weiter


Berlin - Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Sorge geäußert, dass die geplante Pkw-Maut für alle Straßen in Grenzregionen zum Problem werde. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Parteifreunde aufgefordert, das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht weiter öffentlich zu zerreden.

In den Sitzungen der CDU-Führungsgremien mahnte Merkel die Kritiker aus den eigenen Reihen zur Ruhe. Das berichten Teilnehmer der Runden von Präsidium und Bundesvorstand. Demnach habe die CDU-Vorsitzende die Erwartung geäußert, dass im Streit über die Mautpläne abgerüstet werde und man sich ernsthaft um einen Konsens bemühe.

"Die Maut wird kommen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen. Allerdings müsse sie gemäß den im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen mit dem Europarecht übereinstimmen und dürfe die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

In Anspielung auf Pläne der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, in den kommenden Tagen einen Beschluss gegen die Maut zu fassen, rief Tauber die Parlamentarier dazu auf, offene Fragen im Gespräch zu klären. Man könne Minister Dobrindt "in die ein oder andere Landesgruppensitzung" einladen. "Das kann sicherlich zur Klarheit beitragen", sagte Tauber. Über Pläne der NRW-CDU, die Maut zu stoppen, berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers und CSU-Politikers Dobrindt sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.

Kritiker machen weiter Front gegen die Maut

Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet machte am Montag weiter Front gegen die Pläne. Er halte das Konzept, "jede Kreisstraße zu bemauten, für falsch", unterstrich der CDU-Bundesvize in Düsseldorf. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP legten gar einen Antrag vor, der die rot-grüne Regierung auffordert, sich gegen die aktuellen Pläne auszusprechen. Ein solche "Infrastrukturabgabe" wäre für die Grenzregionen in NRW "geradezu fatal", heißt es in dem Papier.

Auch die CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vor den CDU-Sitzungen ihre Kritik am Dobrindt-Konzept bekräftigt. "Wir wollen nicht, dass man auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Eintritt zahlen muss, um nach Rheinland-Pfalz zu kommen", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. "Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Da haben wir die Maut beschlossen. Wir haben aber nicht im Detail beschlossen gehabt, dass wir auf allen Straßen die Maut erheben." Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl: Die Maut auf alle Straßen schaffe Probleme für die Grenzregionen, die er ernst nehme, sagte der Politiker dem "Handelsblatt".

Ein von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordertes Machtwort von Merkel lehnte sein CDU-Kollege Tauber ab. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, da man sich gemeinsam auf einen Weg verständigt habe.

Die "Bild"-Zeitung zitierte Scheuer wiederum mit den Worten: "Die Union tut gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen." Merkel hatte vor wenigen Tagen betont, der Koalitionsvertrag werde auch bei der Pkw-Maut umgesetzt. Kritik kam vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: "Im Moment ist das ein Streit um einen Sachverhalt, den keiner genau kennt."

vek/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eaglereno 26.08.2014
1.
Ja, Merkel will Ruhe. Was leistet diese Frau eigentlich?
malu501 26.08.2014
2. Jaja,
wenn Angela Eines nicht leiden kann, dann ist es Unruhe. Warum führen die CSU-Holzköpfe die Maut für alle Straßen nicht erstmal in Bayern ein? Sämtliche Nachbarn werden sich freuen und dann wird man diesen Müll ganz, ganz schnell wieder rückgängig machen, wenn die Touristenzahl und die damit verbundenen Einnahmen sinken.
f.j.meinemeinung 26.08.2014
3. Maut einführen
aber nur in Bayern. Und den Rest der Republik in ruhe lassen mit diesem Unsinn.
veremont 26.08.2014
4. Grenzregion
Zitat von eaglerenoJa, Merkel will Ruhe. Was leistet diese Frau eigentlich?
... und wenn man keine Ahnung hat... ok das Zitat hat einen Bart, ist aber leider immer wieder passend. Ich finde diese Diskussion über die "Grenzregionen" amüsant. Deutschland IST eine Grenzregion... ;)
women_1900 26.08.2014
5. Merkel will Ruhe ...
das trifft punktgenau auf ihre Politik zu. Ruhe, lächeln, Harmonie -piep,piep, wir haben uns alle lieb Mentalität. Und genau das lässt sie uns auch kräftig bezahlen. Psychologisch sicherlich einfahc zu erklären: Harmoniesucht, Helfersyndrom ... alles Auswüchse mangelnden Selbstvertrauens und Selbstbewusstseins. Sie hats leicht, bezahlen müssen die anderen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.