Nachgebesserte Pläne NRW-Verkehrsminister Groschek kritisiert "Murks-Maut"

Die Pkw-Maut soll auf vielen Straßen zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden. Dobrindts Kniff, der am Wochenende bekannt wurde, lässt die Kommunen jedoch unbeeindruckt. NRW-Minister Groschek bezeichnete die neuen Pläne als nicht schlüssig.

Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock: Kritik an Änderungsvorschlägen
DPA

Verkehrsschild an der Stadtautobahn in Rostock: Kritik an Änderungsvorschlägen


Berlin - Auch die neuen Pläne des Verkehrsministers, die Vignettenpflicht auf Bundesstraßen und Autobahnen zu beschränken, stoßen auf wenig Gegenliebe bei den Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund warnte am Montag, ausländische Pendler würden so in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen. Eine direkte Folge seien Staus und Umweltbelastungen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte, das überarbeitete Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei nicht schlüssig. Er sprach von einer "Murks-Maut".

Am Wochenende waren die Überarbeitungsvorschläge von Dobrindt bekannt geworden. Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand.

Furcht vor "Verdrängungsverkehr"

Kritische Reaktionen auf die Neuerungen folgten am Montag von den Städten und Gemeinden, auch aus Süddeutschland: Der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) nannte eine Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen "absoluten Blödsinn". Eine Ausnahme für die Landstraßen erzeuge genau den Ausweichverkehr, "den wir überhaupt nicht brauchen", sagte der Bürgermeister von Abensberg im Bayerischen Rundfunk. Brandl warnte vor einem "Verdrängungsverkehr, der unsere Kommunen absaufen lässt".

Ein Gegenvorschlag kommt vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Er sagte der "Nordwest-Zeitung": "Wir brauchen eine flächendeckende Pkw-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte." Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die Schadstoffklasse, gefahrene Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner begrüßte hingegen den sich abzeichnenden Kompromiss. Letztlich würde mit einer Beschränkung der Gebühr auf Autobahnen und Bundesstraßen genau das umgesetzt, was auch ihr Landesverband gefordert habe, sagte die CDU-Bundesvize in Mainz. So sinke die Gefahr, dass Touristen und Käufer aus dem benachbarten Ausland ausblieben. Diese könnten weiterhin auf kostenlose Kreis- und Landesstraßen ausweichen.

vek/dpa

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tgu 22.09.2014
1. EU-Weit
Man sollte den ganzen Maut-Kramm EU-Weit vereinheitlichen. Es kann nicht sein, dass jedes EU-Land hier sein eingenes Süppchen kocht und man in Zukunft entweder eine mit Vignetten zugekleisterte Frontscheibe hat, oder für den Spanien-Urlaub mehrere OnBoard-Units mitnehmen muss, je nach dem wie man fährt (Deutschland, Niederlande, Belgien (evt. Flandern), Frankreich, Andora, (evt. Baskenland) Spanien).
steffenr. 22.09.2014
2. Wie erkennt der Ausländer den Unterschied von Bundes- Land- und Kreisstädten
Wie erkennt der Ausländer den Unterschied von Bundes- Land- und Kreisstädten - und wie will er mögliche Verstöße verhindern, wenn er auf das Navigieren bzw. die Wegesuche konzentriert ist? Kehrt er ggf. um, wenn ihn sein Weg partiell über eine Bundesstraße führt - weil das Straßennetz es in der Kombination nicht anders anbietet? Dieses Problem kann auch nicht ortskundigen Inländern blühen - wenn sie - z.B. im Urlaub - eine zeitlich beschränkte Mautversion in Anspruch nehmen wollen.
Friedrich Hattendorf 22.09.2014
3. weitere Maßnahmen sind notwendig
z.B. wohne ich so, dass ausländische Besucher (wg. einer Einbahnstraßen-Regelung) zwar ohne Bundesstraßen-Nutzung zu mir kommen, aber nicht wieder wegfahren können. Das schreit doch nach einer weiteren Ausnahmeregelung! Zwar müssten die Herrn Seehofer&Dobrindt dann zwar wahrscheinlich an jede Kreuzung jemand zum Aufpassen stellen, aber das Bajuwarische Stammtischversprechen wäre erfüllt (und jede Menge Arbeitsplätze geschaffen)
billhall 22.09.2014
4.
Den Maut-Quatsch einfach bleiben lassen, die par ausländischen Autos machen das Kraut auch nicht fett und lohnen den ganzen Aufwand nicht. Einfach LKW-Maut erhöhen (ein LKW schädigt eine Strasse so sehr wie 50.000 - 100.000 PKWs) oder die Mineralölsteuer zur Abwechlsung mal für die Strassen verwenden.
freespeech1 22.09.2014
5.
Es wäre interessant, wenn Herr Groschek mal einen eigenen Mautvorschlag vorlegen würde oder einen Vorschlag, wie er die desolaten Zustände in NRW verbessern will. Straßen und Brücken gammeln vor sich hin. Ich bin gespannt.
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