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Große Koalition: Schäuble torpediert Dobrindts Mautpläne

Finanzminister Schäuble: Noch keinen Zeitplan Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble: Noch keinen Zeitplan

Stau bei der Pkw-Maut auf Autobahnen: Nach SPIEGEL-Informationen bremst vor allem das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble das Vorhaben seines Kollegen Alexander Dobrindt. Wann kommt die Gebühr für Autofahrer?

Hamburg - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen werden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin torpediert. Dobrindts umstrittenes Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, es soll nach bisheriger Planung Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

Doch nun gerät der Zeitplan in Gefahr: Weil deutsche Autofahrer durch Dobrindts Vorhaben laut Koalitionsvertrag nicht zusätzlich belastet werden dürfen, sollen sie bekanntlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Für das entsprechende Gesetz ist allerdings der erklärte Mautgegner Schäuble verantwortlich. Im Finanzministerium heißt es, einen Zeitplan für einen Entwurf zur Absenkung der Kfz-Steuer gebe es noch nicht.

Die SPD droht bereits, Dobrindts Gesetzentwurf zu blockieren, solange die Steuerentlastung nicht garantiert sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Die Pkw-Maut und die Entlastung bei der Kfz-Steuer müssen zusammen im Kabinett beschlossen werden."

Die ganze Meldung lesen Sie auch hier im aktuellen SPIEGEL.

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1.
Immanuel_Goldstein 16.11.2014
Die Maut ist eine Groteske, die ihresgleichen sucht. Schäuble tut gut daran, von diesem totgerittenen Pferd abzusteigen und die Maut ein für alle male zu beerdigen.
2. Politiker unter sich
tailspin 16.11.2014
Der Dobrindt hat einen typischen Anfaengerfehler gemacht. Er haette im Koalitionsvertrag reinschreiben muessen, dass die KfZ Steuer mindestens um den gleichen Betrag wie die Maut angehoben wird. Dann wuerde es keine Terminprobleme mit Schauebles Gesetz geben, und es waere schon laengst durch. Durcher gehts nicht mehr. Aber von dem zu erwarten, dass der mal was abgibt....
3. PKW Maut ein Minusgeschäft?
talwer 16.11.2014
Merkwürdig. Nur in Deutschland soll es mit der PKW-Maut nicht funktionieren. Gleichzeitig wird man als deutscher PKW-Fahrer im Ausland (Frankreich, Spanien, Österreich, Ungarn, Italien, Kroatien, Griechenland, u.s.w.) abgeschöpft wie eine fette Gans. Und siehe da, noch kein Autobahnbetreiber aus diesen Länder ist jemals pleite gegangen. Nur in Deutschland soll es ein Verlustgeschäft werde?
4. Luftschloss
Guido Lenz 16.11.2014
Jetzt wird lieber mit Hochdruck versucht die Maut durchzusetzen als sich einzugestehen mit zu viel unbedachter Planung eine vermeintliche Einnahmequelle forciert zu haben.Das werden sich die Protagonisten dieses Vorhabens nicht eingestehen. Und deshalb wird es vorerst die Baugenehmigung für ein Luftschloss bleiben. P.S Es ist die Kanzlerin die attackieren muss;beruft Sie sich auf Ihr Wahlversprechen"Mit mir gibt es keine Maut".
5. Abwarten
global player 16.11.2014
Bevor irgendwelche Steuergesetze verändert und die "Maut für Ausländer" - so hatte sie die CSU ja immer angekündigt - eingeführt wird, sollten die zuständigen Politiker erst einmal abwarten, ob ihr Vorhaben überhaupt kompatibel mit den EU-Gesetzen ist. Bekanntlich haben viele Rechtsexperten da schon ihre berechtigten Zweifel geäußert.
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