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Kritik an beschlossener Pkw-Maut: "Bundesregierung setzt sich über Europarecht hinweg"

Mautstelle an der Stadtautobahn in Rostock Zur Großansicht
DPA

Mautstelle an der Stadtautobahn in Rostock

Die Bundesregierung hat nach langem Hin und Her die Pkw-Maut beschlossen. Scharfe Kritik kommt aus dem Europaparlament. Das Vorhaben brauche eh nur einer: CSU-Chef Seehofer - zur "Gesichtswahrung", sagt der Liberale Lambsdorff.

Brüssel/Berlin/München - Den Kabinettsentscheid zur Einführung der Pkw-Maut hält Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe, für falsch. "In Deutschland braucht nur einer die Maut: Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dafür ist die Große Koalition bereit, Ausländer zu diskriminieren und sich wissentlich über Europarecht hinwegzusetzen."

Die Mehrheit der Bevölkerung lehne das Projekt ab, ergänzte der Liberale. "Die Menschen in Deutschland wissen genau, dass es bei einer Ausländermaut nicht bleiben wird. Früher oder später sind die Deutschen genauso dran."

Die Christsozialen in Brüssel hielten ihre Reihen hingegen geschlossen. Sowohl der CSU-Parlamentarier Markus Ferber als auch Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, unterstützten die Maut-Entscheidung öffentlich. "Unter den bayerischen Europapolitikern werden Sie niemanden finden, der diesen Schritt kritisiert", hieß es in der Fraktion.

Auch Herbert Reul, sonst streitlustiger Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europarlament, hielt sich bedeckt. Er wolle sich "im Moment nicht" kritisch zur Maut äußern, ließ er verlauten.

"Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich"

Das Bundeskabinett hatte am Mittwochmorgen - ungeachtet massiver Vorbehalte der EU-Kommission und langer Diskussion (Lesen Sie hier einen Rückblick in Zitaten) - die Pkw-Maut beschlossen, die für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt werden soll. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Schon vor dem Kabinettsentscheid verteidigte CSU-Chef Horst Seehofer einmal mehr das Vorhaben. Er wies Kritik der EU-Kommission zurück. "Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das "mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird".

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Maut-Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile.

Diese Kritik lässt der CSU-Chef nicht gelten: "Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen. Aber das kann uns nicht vom richtigen Handeln abhalten. Die Koalition hat das als wesentlichen Punkt vereinbart, und wir werden das auch realisieren."

SPD sieht Vorhaben "noch nicht über den Berg"

Dobrindt strebt den Start der Maut für 2016 an. Er erwartet nach Abzug der Kosten zusätzliche Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Inländische Pkw-Besitzer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Autofahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.

Die SPD sieht auch nach dem Kabinettsbeschluss weiteren Klärungsbedarf. Das Vorhaben der CSU sei "noch nicht über den Berg", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind."

Entscheidend sei, dass die Maut deutsche Fahrer nicht zusätzlich belaste und gleichzeitig nicht andere EU-Bürger diskriminiere. "Da gibt es noch Zweifel", so Bartol. Für die Akzeptanz sei zudem wichtig, dass die Maut zusätzliche Mittel für Reparatur und Ausbau der Straßen bringe.

gps/heb/dpa/AFP

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insgesamt 215 Beiträge
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    Seite 1    
1. So eine große Überschrift ...
Aguilar 17.12.2014
... für eine Kritik der Hotellobby
2. Europarecht und ...
Hilfskraft 17.12.2014
... Merkels Versprechen. Ausländer machen künftig einen Bogen uns und uns Inländer hat man am Wickel. Wie immer, das alte Lied. Zudem werden unsere Nachbarländer das gleiche "tolle" Modell für sich und uns einführen. Was für eine verhaltensgestöre Regierung ...
3. Also, für mich ...
ankor64 17.12.2014
... ist das der größte Blödsinn seit Jahren. Der Verwaltungsaufwand wird die Mehreinnahmen bei weitem übersteigen. Ganz abgesehen davon, dass der kleine Grenzverkehr, von dem viele Leute leben, gehörig abnehmen wird. Und warum das Ganze? Weil ein paar Jungs in Bayern ein neues Wahlkampfthema brauchten ....
4.
kuac 17.12.2014
Zitat: "..... Inländische Pkw-Besitzer sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Autofahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen...." Warum eigentlich? Das leuchtet mir nicht ein.
5. Ignoranz
Palmdale 17.12.2014
Dobrindt scheint wohl nur die arme Sau zu sein, die die schwachsinnigen Pläne verteidigen darf. Die CSU ist es wohl nicht gewohnt, Gegenstimmen zu bekommen, wie auch wenn man absolute Mehrheiten gewohnt ist. Bei mehr als 30000 maroden Brücken in Deutschland (Stand 2013) und Kosten von mehreren Millionen pro Sanierung ist es reine Augenwischerei, so einen Klamauk zu veranstalten, gegen EU Recht zu verstoßen und die Nachbarn zu verprellen. Ganz zu schweigen davon, dass ein Kilometer Autobahn locker 10-20 Millionen kostet. CSU Vollpfosten
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