Albigs Sonderabgabe Autofahrer sind in Deutschland tabu

Alle gegen Albig: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut heftigen Widerspruch aus allen Parteien provoziert. Aber was ist falsch an der Idee, Geld für marode Straßen bei den Verursachern aufzutreiben?

Straßenschaden in Dresden: Katastrophale Zustände in der ganzen Republik
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Straßenschaden in Dresden: Katastrophale Zustände in der ganzen Republik

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Berlin/Kiel - Eines muss man Torsten Albig lassen: Er kann Gegenwind aushalten. Wobei es eher ein Mini-Orkan ist, dem sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein entgegenstemmt, nachdem er über die Osterfeiertage seine Idee einer Autofahrer-Abgabe verkündete. Am Dienstagmorgen erklärte Albig tapfer, trotz der heftigen parteiübergreifenden Kritik an seinem Vorschlag: Ich bleibe dabei.

Ob SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter oder Linke-Chef Bernd Riexinger - alle sind gegen Albig. Und zwar in teilweise deftigem Ton.

Dabei hat der Mann aus Kiel eigentlich nur ausgesprochen, was viele Menschen in Deutschland jeden Tag erleben - und daraus seine Schlüsse gezogen: Autobahnen, Straßen und Brücken sind teilweise in desolatem Zustand, und weil die öffentlichen Haushalte offenbar nicht in der Lage sind, daran etwas zu ändern, sollen nun die Verursacher ran. "Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur", sagt Albig. "Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen." Dem Sozialdemokraten schwebt eine Art Reparaturfonds vor, aus dem bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro in die Straßensanierung fließen könnten. In diesen Fonds sollte jeder Autofahrer pro Jahr etwa hundert Euro zahlen, schlägt er vor.

Mit den Autofahrern will sich niemand anlegen

Der kollektive Widerstand gegen seine Idee dürfte dem Politik-Profi Albig, einst Sprecher mehrerer Bundesfinanzminister, freilich klar gewesen sein: Mit Deutschlands Autofahrern will sich niemand anlegen - und schon gar nicht, wenn demnächst Europa- und Kommunalwahlen stattfinden. Es ist eine Art Tabuthema.

Dabei ist Albigs Maut-Idee bei genauerem Hinsehen gar nicht so revolutionär: Alle Parteien sind sich einig, dass Bund, Länder und Kommunen zu wenig in ihre Verkehrswege investieren. Jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich forderte eine Expertenkommission um den früheren SPD-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig im September.

Wer das bezahlen soll, hat die Bundesregierung bisher nur teilweise beantwortet:

  • Aus dem Steuertopf will sie bis 2017 fünf Milliarden Euro zusätzlich geben - jedes Jahr also 1,25 Milliarden.
  • Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut könnte 2,3 Milliarden Euro für marode Straßen bringen,
  • die umstrittene von der CSU-initiierte Ausländermaut höchstens einige hundert Millionen.

Das ergibt im besten Fall rund vier Milliarden Euro - und entspricht gerade so der Summe, die der Bund für seine Verkehrswege benötigt. Für eine Rundum-Sanierung fehlen weitere Milliarden. Zwar nimmt der Staat so viele Steuern ein wie noch nie, doch beim Ausgeben hält sich die Große Koalition eben auch nicht zurück: bessere Straßen, aber dafür weniger Kindergeld? Oder keine Mütterrente? Darauf geben die Gegner der Albig-Abgabe keine Antwort.

Unterstützung aus den Kommunen

Der Großteil des Straßennetzes wird ohnehin von den Kommunen betrieben. "Von dem Geld aus Mineralölsteuer oder Lkw-Maut kriegen die nichts", sagt der Trierer Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim. Die Kosten für Umgehungsstraßen und Parkplätze müssen sie aus ihrem Haushalt wuppen. Kein Wunder, dass einer wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer am Vorschlag des Kieler Ministerpräsidenten Gefallen finden. "Der Vorstoß von Albig ist bemerkenswert ehrlich", sagte Palmer SPIEGEL ONLINE. "Entweder zahlen Autofahrer in Zukunft mehr für die Straßen, oder diese verrotten immer weiter." Beim Städte und Gemeindebund gibt es ebenfalls Rückendeckung. "Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Eine Autofahrer-Abgabe, die der Bund an die Kommunen weitergibt, könnte also durchaus helfen. Aber zahlen deutsche Autofahrer nicht schon genügend Steuern? Dieses Argument hält Verkehrsexperte Monheim für "Kappes". Rechne man Umwelt- oder Unfallschäden ein, lägen die autobedingten Kosten je nach Schätzung bei 50 bis 200 Milliarden Euro. Im Klartext: Mit den knapp 50 Milliarden Euro Steuern, die Straßenbenutzer momentan vor allem über Mineralöl- und Kfz-Steuer beitragen, sind deutsche Autofahrer eher noch gut bedient.

Eine vernünftige Diskussion darüber hat Albig mit seinem Interview-Vorstoß nun aber zurückgeworfen. Selbst die Idee, das Maut-Geld in einem Sonderfonds vor den gierigen Fingern des Finanzministers zu schützen. Auf diesen Plan hatten sich im vergangenen Herbst bereits Länderverkehrsminister aller Parteien geeinigt. Seit Albig den Vorschlag mit einer Zusatzabgabe verknüpft, ist er in Verruf geraten: "Extrafonds und andere intransparente Veranstaltungen brauchen wir nicht", sagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Johannes Kahrs.

Wäre Albig etwa im Bündnis mit Ländervertretern und einflussreichen Oberbürgermeistern als Teil einer mächtigen Gruppe aufgetreten, hätte er vielleicht eine weniger reflexhafte Diskussion über nutzerfinanzierte Straßen ausgelöst. So aber wird sein Solo-Vorstoß verpuffen.

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Sonderabgabe für Autofahrer

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 476 Beiträge
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pekaef 22.04.2014
1. Wer sind denn die Verursacher?
Oder anders gefragt: Wer in Deutschland profitiert *nicht* von einer intakten Infrastruktur? Und falls man hier doch fälschlich eine Art Verursacherprinzip anwenden wollte, müsste man sich doch zuerst fragen, ob die Pkw-Fahrer für den schlechtn Zustand unserer Straßen verantwortlich sind oder vielmehr eine Industrie, die ihre Lagerhaltung auf die Straße verlagert hat und sich das von der Allgemeinheit bezahlten lässt?
fraumarek 22.04.2014
2. NICHTS ist falsch an diesem Vorschlag
Es ist nur so, dass die Autolobby in der deutschen Politik mehr als genügend Anhänger hat. Wir denen ja auch durch entsprechende Zahlungen der Indsutrie schmackhaft gemacht, wie man inzwischen weiß. Gegen den Autowahn, die ständigen Staus, den Dreck, die Umweltverschmutzung, die vielen Unfälle, das Verschandeln der Landschaft und Innenstädte mit immer mehr Straßen, all das darf man nicht ansprechen. Ist heiliges Tabu. Und wenn, dann darf man nie die vielen Autos oder die Autofahrer als Verursacher nennen!
Genover 22.04.2014
3. Autofahrer sind in Deutschland die Melkkuh
"Albigs Sonderabgabe: Autofahrer sind in Deutschland tabu" Das ist falsch. Richtig ist: "Die Autofahrer sind in Deutschland die Melkkuh" Alle paar Jahre wieder begründet man mit dem Wohl der Autofahrer eine neue Steuer: KFZ, Mineralöl, LKW-Maut. Und wenn man dann fragt: "Warum werden denn damit nicht die Straßen repariert?" heißt es "Ätsch, du dummer Bürger. Steuern sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Wir dürfen damit machen, was WIR wollen." Und dann versuchen sie frech das Spiel gleich wieder.
max-mustermann 22.04.2014
4. Verursacherprinzip
Zitat von sysopDPAAlle gegen Albig: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat mit seinem Vorstoß für eine Pkw-Maut heftigen Widerspruch aus allen Parteien provoziert. Aber was ist falsch an der Idee, Geld für marode Straßen bei den Verursachern aufzutreiben? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-sonderabgabe-von-ministerpraesident-albig-loest-debatte-aus-a-965558.html
Prinzipiell nichts dann aber bitte richtig, also wenn ich 100 Euro extra für mein Auto abgeben muss dann schlägt jeder LKW der unsere Straßen benutzt mit locker 10000 Euro zu Buche, schließlich belastet der die Straße ja auch mindestens 100mal mehr als mein PKW.
soistes 22.04.2014
5. Falsch daran ist,...
dass der Autofahrer jetzt schon genügend Abgaben über KFZsteuer, Kraftfahrstoff, etc...leistet, die von der Politik aber immer wieder zweckentfremdet werden und eben nicht da landen, wofür sie gedacht sind, wie z.B. die Instandhaltung unserer Straßen. Aber vielen Dank für ihre Lobbyarbeit für den Berliner Betrieb. Viel lieber sollte mal darüber nachgedacht werden Politiker für ihre Verschwendungssucht verantwortlich zu machen, dann müßte man über solche unsinnige Vorschläge auch nicht diskutieren.
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