Große Koalition SPD droht mit Blockade bei der Maut

Die Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen bei der Maut - und drohen andernfalls mit Blockade. Partei-Vize Schäfer-Gümbel monierte, eine mögliche Mehrbelastung der deutschen Autofahrer werde es mit der SPD nicht geben.

Maut-Schild in Rostock: "Ein ernstes Problem"
DPA

Maut-Schild in Rostock: "Ein ernstes Problem"


Hamburg - Die SPD appelliert an Verkehrsminister Alexander Dobrindt, seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut zu überarbeiten. Deutsche Autofahrer dürften auch längerfristig nicht belastet werden, sagte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Entwurf sei "in dieser Form nicht beschlussfähig, deshalb muss nachgearbeitet werden". Wenn die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Kriterien nicht erfüllt werden, "haben wir ein ernstes Problem", betonte er.

Schäfer-Gümbel lehnte den am Montag bekannt gewordenen Entwurf des Finanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ab. "Das wird es mit uns nicht geben."

Dem Papier zufolge soll die Kfz-Steuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann erhöht werden sollte. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es in dem Entwurf. Dobrindt hatte aber versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Abgabe nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

Ministerien verweisen auf das Haushaltsrecht

Bereits am Montag hatte es Einspruch von den Sozialdemokraten gegeben: "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Grünen sehen in dem Vorhaben ein Projekt zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher. Die Linkspartei verlangt ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen hatten daraufhin bekräftigt, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.

ler/AFP/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Traudhild 02.12.2014
1.
"werde es nicht geben.." - mit einer solchen Phrase sollte man nicht mehr wirklich hausieren gehen -spätestens seit dem "Kandidaten-TV-Duell 2013"
wda 02.12.2014
2. Niemand hat die Absicht, hier eine Mauer…äh ..Maut….
… für deutsche Autofahrer zu errichten. Nur leider war das von Anfang an geplant: ein Abzockinstrument, das auch (und vor allem) auf deutsche Autofahrer gerichtet werden soll. Bewegungsprofil inklusive. Hoffentlich erkennen das jetzt langsam auch die Mautbefürworter.
DDM_Reaper20 02.12.2014
3. So, wer also doppelt blechen will...
...waehlt beim naechsten Mal schoen CDU/CSU und SPD. Ganz einfach. Ist doch wohl voellig klar, was hier abgezogen werden soll. Die Maut kommt, sie kommt fuer alle, und wir werden alle zur Kasse gebeten. Notfalls ziehen die ein Kaninchen aus dem Hut und lassen uns wissen, dass -- was natuerlich niemand vorhersehen konnte -- mit der Verrechnung der Steuer gegen die Gleichbehandlung verstossen wird und wir daher eben doch von Anfang an doppelt latzen muessen. Diesen Luegnern glaube ich aus Prinzip kein Wort mehr. Der SPD wuensche ich bei der naechsten BT-Wahl ein Rekordergebnis von unter 10%!
masselle65 02.12.2014
4. Wetten,
daß es eine Mehrbelastung gibt... und das ist gut so, da es der dumme deutsche " Michel " nicht anders verdient hat......
bernd.stromberg 02.12.2014
5.
Wenn die Grünen und Linke sich schon für Autofahrer (und somit gewissermaßen maßgeblich auch für "Besserverdiener" und "Umweltverschmutzer") einsetzen [müssen] dann sollten die schwarzen Parteien sich wirklich langsam mal die Frage stellen, was sie da gerade veranstalten... Hätte vor etwa 15 Jahren, als die Grünen 5 Mark für den Liter Sprit forderten, jemand vorausgesagt dass die Grünen sich in 15 Jahren entgegen der Forderung der CDU/CSU gegen eine Mehrbelastung der Autofahrer energisch einsetzen werden - dann wäre derjenige wohl für bescheuert erklärt worden. Tja, so ändern sich die Zeiten...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.