Abstimmung im Bundesrat Wie Thüringen die Maut aufgleiste

Der Bundesrat hat die umstrittene Pkw-Maut abgenickt - wohl auch, weil Thüringen am Ende nicht dagegen stimmte. Berichten zufolge war eine Abmachung mit Verkehrsminister Dobrindt ein Grund dafür.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild)
DPA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild)


Überraschend hat Thüringen die Pkw-Maut im Bundesrat nicht verzögert. Jetzt zeigt sich: Die Enthaltung des Landes in der Abstimmung erfolgte wohl unter anderem nach Zusage eines regionalen Bahnprojekts.

Das Förderversprechen hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht unmittelbar vor der Abstimmung am Freitag gegeben, wie die "Bild"-Zeitung und auch andere Medien berichten. Am Donnerstag hieß es noch, die Landesregierung werde die Anträge zur Pkw-Maut im Plenum unterstützen, die eine Aufhebung, eine grundlegende Überarbeitung oder Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehen. Das schreibt unter anderem die "Ostthüringer Zeitung".

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut schließlich passieren lassen. Die Länderkammer musste zwar nicht zustimmen, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern können. Dieses Vorgehen fand im Bundesrat aber bekanntlich keine Mehrheit. Und offenkundig waren die fehlenden Stimmen aus Thüringen ausschlaggebend. Anderen Berichten zufolge kam das Abstimmungsergebnis durch den Druck der bayerischen Landesregierung zustande.

Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag auf Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. Der EuGH entscheide, schrieb Ramelow weiter.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet indes erst, wenn gegen die Pkw-Maut geklagt wird. Österreich hat nach der Bundesratsentscheidung allerdings angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten.

Der "Ostthüringer Zeitung" sagte Ramelow nun, Dobrindt habe zugesagt, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werde. Noch in dieser Legislaturperiode wolle Dobrindt die Voraussetzungen für einen Planungsstart durch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schaffen. "Wir brauchen durchlaufende Fernverkehrszüge für Ostthüringen", sagte Ramelow. Dafür sei die Elektrifizierung die Voraussetzung. Bislang war das Bauprojekt nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten.

Bundesverkehrsminister Dobrindt habe zuvor angefragt, ob sich Thüringen eine positive Begleitung des Gesetzes vorstellen könne, sagte Ramelow demnach. Und weiter: "Ich habe die ideologische Betrachtung deutlich nach hinten gestellt und eine mutige Entscheidung für den Ostthüringer Raum getroffen."

suc/dpa



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