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Streit über Dobrindts Straßengebühr: Immer mehr Länder fordern Maut-Ausnahmen

Von Paul Middelhoff

Verkehrsminister Dobrindt: "Es wird keine Ausnahmen geben" Zur Großansicht
DPA

Verkehrsminister Dobrindt: "Es wird keine Ausnahmen geben"

Der Widerstand gegen die Maut wächst. Immer mehr Bundesländer bestehen auf Ausnahmen für grenznahe Gemeinden. Doch Minister Dobrindt will an seinen Plänen festhalten.

Berlin - Ein Beispiel aus Baden-Württemberg macht es deutlich: In den Grenzregionen der Republik ist die Pkw-Maut das derzeit unbeliebteste Projekt der Großen Koalition. Auf dem Marktplatz von Lörrach verkaufen Händler Obst, Gemüse, Fleisch und Marmelade aus der Region. Die Hälfte der Kunden sind kaufkräftige Schweizer, die regelmäßig über die Grenze fahren. "Wenn die Maut die Schweizer vertreibt, bekommen wir Riesenprobleme", klagt eine Händlerin. Ähnliche Szenen spielen sich in vielen deutschen Grenzgebieten ab, in Aachen, Konstanz oder Görlitz.

Auch aus der Politik schlägt dem Maut-Macher, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seit Wochen Widerstand entgegen. Zu bürokratisch, zu teuer, zu aufwendig, lautet die Kritik. Am Wochenende stellte sich dann auch noch ausgerechnet Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) gegen seinen Parteifreund - und forderte Sonderregeln für Gemeinden, die direkt an der Grenze zu einem anderen Land liegen.

Hermann hat mit seiner Forderung eine Kettenreaktion ausgelöst. Plötzlich fordern Ländervertreter aus ganz Deutschland Änderungen am Maut-Konzept:

  • In Baden-Württemberg stemmt sich der dortige CDU-Chef Thomas Strobl gegen Dobrindts Gebühr. Grundsätzlich hält Strobl die Maut für eine gute Idee, um mehr Mittel in den Straßenbau zu spülen. Doch nun drängt auch er auf Ausnahmen: "Wenn die Maut für alle Straßen gilt, kommen wir in Baden-Württemberg in die absurde Situation, dass die Nachbarn aus Frankreich und der Schweiz schon mautpflichtig sind, wenn sie nur ein paar Kilometer über die Landstraße ins deutsche Nachbardorf fahren, um beispielsweise einzukaufen oder ein Restaurant zu besuchen", sagte Strobl. "Das ist nicht im Interesse eines weltoffenen Landes wie Baden-Württemberg, das enge Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt."
  • Auch der Verkehrsminister Sachsens, Sven Morlok (FDP), ist erbost. Er warne "insbesondere vor den Auswirkungen auf den Tourismus und auf den kleinen Grenzverkehr", so der Minister. "Wie sollen wir polnischen Besuchern vermitteln, dass sie für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen?", sagte er SPIEGEL ONLINE.
  • Christian Pegel (SPD), Verkehrsminister in Mecklenburg-Vorpommern, fürchtet Nachteile für ganze Branchen. "Gerade die Ausweitung der Maut auf alle Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen führt dazu, dass der Grenzverkehr erheblich betroffen ist", sagte er SPIEGEL ONLINE. Pegel warnt auch vor Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. "Wenn die dringend benötigten Fachkräfte, vor allem aus Polen, nicht mehr zur Verfügung stehen, wird dem Tourismus in unserem Land Schaden zugefügt."
  • Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) bekräftigte seine Kritik an der Maut. Man halte das gesamte Paket für unausgegoren, hieß es am Montag aus dem Ministerium.
  • Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) warnte, Gegenden wie Trier drohten Umsatzeinbußen, wenn Kunden aus Frankreich und den Benelux-Ländern wegblieben.

Dobrindt aber bleibt hart. Er will unbedingt vermeiden, dass seine Idee zerredet wird, bevor sie in Form gegossen ist. Deshalb bemüht sich der Verkehrsminister, in der Frage der Ausnahmen hart zu bleiben. "Der Minister hat sein Konzept vorgestellt, das sieht Ausnahmen für die Grenzregionen nicht vor", hieß es am Montag aus seinem Ministerium.

Der CSU-Mann weiß: Gibt er einer Forderung nach, folgen etliche weitere. Doch wie lange er diese Haltung aufrechterhalten kann, ist ungewiss. Geht sein Gesetz durch den Bundesrat, braucht er die Zustimmung der Bundesländer.

Dobrindt hatte erste Eckpunkte der Maut vor zwei Wochen vorgestellt. Das Konzept sieht vor, dass nur ausländische Autofahrer die PKW-Maut zahlen müssen. Deutsche Bürger sollen die Kosten der Vignette dagegen über eine Absenkung der KFZ-Steuer zurückerstattet bekommen. Das Gesetz soll ab 2016 in Kraft treten und jährlich rund 600 Millionen Euro in Staatskasse spülen. Es ist aber umstritten, ob die Pläne EU-rechtlich zulässig sind.

Mit Material von dpa und AFP

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insgesamt 78 Beiträge
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1.
rus13 21.07.2014
Ausnahmen für grenznahe Städte sind wichtig. In aachen z.b. sind schon sehr viele Niederländer und auch einige Belgier (vor allem am Wochenende) unterwegs. Da gibt's auch keine umweltzonen, sodass man die nervige Plakette nicht braucht.
2. Die Leidenden werden die Deutschen sein
dr.ideen 21.07.2014
So ein Unfug, dass die Schweizer nicht mehr einkaufen kommen. Gerade für die ist die Maut selbstverständlich und die Preise inkl. Maut immer noch deutlich niedriger als im eigenen Land. Genauso mit jedem anderen Land, das an Deutschland grenzt. Die einzigen, die unter der Maut leiden werden sind die Deutschen - es ist neben den zahlreichen KFZ-Steuern, die man direkt oder über Sprit zahlt, wieder mal eine Belastung, für die man sehr wahrscheinlich wieder keinen Gegenwert bekommt ... Oder meint jemand, dass die Straßen und die Infrastruktur in Deutschland mit gut zu bewerten ist?
3. Man könnte ja die ausländischen Fahrzeuge
cirkular 21.07.2014
grundsätzlich von der Mautpflicht befreien. Die 260 Millionen Euro für die Pickerl wären dann halt eine Umbuchung aus der Straßenerneuerung zur darbenden Papierwirtschaft.
4. Maut in Grenzregionen
arago 21.07.2014
Oh je, ein spannendes Thema.Ich denke, Dobrindt sollte darauf zugehen. Mein Vorschlag: Keine Maut für die GEMEINDEN (warum gleich ganze Kreise?), die direkt an der Grenze liegen. Im Gegenzug dann auch für diese kein Geld für Straßenunterhaltung. Ich bin mal gespannt, wie diese Diskussion dann enden wird.
5. keine ausnahmen
nervenzusammenbruch 21.07.2014
Ausnahmen darf es hier nicht geben. entweder man mottet dieses unsäglich lächerliche csu- selbstbeweihräucherungsgesetz ein oder man erträgt die konsequenzen
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