Pläne des Verkehrsministers Regierung prüft Pkw-Maut

Der Verkehrsminister prescht vor: CSU-Politiker Ramsauer erwägt die Einführung einer Pkw-Maut, um Autofahrer stärker an der Finanzierung des Straßenbaus zu beteiligen. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Mappus springt ihm bei - er will dafür die Kfz-Steuer streichen und die Mineralölsteuer senken.

Maustelle an der A96: "Die Lkw-Maut war ein Anfang"
DDP

Maustelle an der A96: "Die Lkw-Maut war ein Anfang"


Berlin - Mit der neuen Bundesregierung kommt der Plan einer Pkw-Maut wieder auf die politische Tagesordnung. Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der "Passauer Neuen Presse", er wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang." Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. Union und FDP hatten in den Koalitionsverhandlungen die Prüfung einer Pkw-Maut angekündigt.

"Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen", sagte der CSU-Politiker Ramsauer. Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt". Eine Erhöhung der Lkw-Maut aber stehe in dieser Wahlperiode nicht bevor: "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe."

Auch der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, sprach sich für eine Maut aus. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Er dringt auf eine bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut bis spätestens 2013.

Mappus schlug vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus. Ausländische Fahrer könnten "gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos".

Er begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: "Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts." Nachholbedarf sehe er insbesondere im Westen. "Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen."

ffr/AP/ddp/Reuters



Forum - PKW-Maut auf deutschen Straßen - ein guter Plan?
insgesamt 554 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
omskie 05.11.2009
1. CDU-Diskurs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor der Bundestagswahl im Interview mit der "ADAC-Motorwelt" klar gemacht: "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht." Merkel hatte betont: "Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen." Na, dann bin ich ja froh...
someone_one, 05.11.2009
2. Die Einführung...
Zitat von sysopNach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Die Einführung einer PKW-Maut gegen Streichung der Kfz- und Mineralölsteuer ist durchaus eine gute Idee. Allein mir fehlt der Glaube, dass im Gegenzug Kfz- und Mineralölsteuer wirklich gestrichen werden!!! ;-))
mc.bench, 05.11.2009
3. PKW Maut
Moin, anders gefragt: Hat jemand etwas anderes Erwartet?
Stefanie Bach, 05.11.2009
4.
Zitat von sysopNach der Maut Lastkraftwagen ist auch eine Autobahn-Maut für PKW in Deutschland wieder im Gespräch. Zum Ausgleich soll die KFZ-Steuer fallen und die Spritpreise gesenkt werden. Ein guter Plan?
Wie immer man grundsätzlich zur Frage stehen mag, der Zeitpunkt dieser Diskussion ist völlig falsch gewählt. Die Überkapazitäten der Automobilindustrie werden noch große Probleme bereiten: Opel - ein Schurkenstück oder die Chance des Scheiterns? (http://www.plantor.de/2009/opel-ein-schurkenstueck-oder-die-chance-des-scheiterns/) Jedwede Steuersenkung wird nicht honoriert und verpufft, wenn zeitgleich immer wieder über die Erhöhung von Gebühren und Abgaben diskutiert wird.
dummkopf-hoch-10 05.11.2009
5.
"Wir werden die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten." Soso, so sieht also eine deutliche Entlastung aus. Hoffentlich merken die minderbemittelten Schwarz Gelb Wähler jetzt, was sie da an die Regierung gewählt haben. Soviel Dummheit musste einfach bestraft werden. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.