Pläne für neuen Thinktank SPD denkt vor, Grüne denken nach

Eine neue rot-grüne Denkfabrik, ganz oben angesiedelt in den beiden Parteien - davon träumt man offensichtlich in der SPD. Das Problem: Die Grünen fühlen sich von den Plänen überrumpelt und wittern eine sozialdemokratische Vereinnahmung.

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Grünen-Vorsitzende Roth mit Parteifreund Kuhn, SPD-Chef Gabriel: Keine rot-grüne Einigkeit
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Grünen-Vorsitzende Roth mit Parteifreund Kuhn, SPD-Chef Gabriel: Keine rot-grüne Einigkeit


Berlin - Man ist bei den Grünen ja einiges gewohnt im Umgang mit den Genossen. Immerhin sieben Jahre haben sie mit der SPD im Bund regiert, dazu kommen viele Koalitionen auf Landesebene. Aber zum Wochenauftakt war dann doch wieder einmal großes Staunen angesagt in den grünen Führungsgremien: Aus der Zeitung hatten viele Mitglieder des Parteirats von der bevorstehenden Gründung einer neuen rot-grünen Denkfabrik erfahren. Selbst im Bundesvorstand war offenbar nicht jeder über das im Bilde, was der "Tagesspiegel" berichtete.

Dort war zu lesen, dass SPD und Grüne im Frühjahr gemeinsam einen neuen Thinktank gründen wollten, eine Art strategisches Institut, um die Machtübernahme 2013 inhaltlich vorzubereiten. Das Projekt gehe auf Verhandlungen zwischen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zurück, managen soll die Denkfabrik Ex-Juso-Chef Benjamin Mikfeld, bis vor kurzem Abteilungsleiter im Willy-Brandt-Haus. Auch Gewerkschafter, Leute aus Umweltverbänden und den Kirchen sowie Wissenschaftler will man einbinden.

"Ziel ist insbesondere, bisherige Barrieren zu überwinden und einen gemeinsamen Denkprozess zu initiieren, der eine bessere Gesellschaft skizziert und jenseits verbleibender Differenzen zu gemeinsamen Politikansätzen führen kann", umschreibt SPD-Stratege Mikfeld das Vorhaben mit wolkigen Worten. Sogar über die Finanzierung des Projekts habe es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben, heißt es in der SPD-Führung.

Verwunderung über sonderbare Kommunikation

Und was sagen die Grünen zu dem Masterplan? Dort fällt die Reaktion - vorsichtig gesagt - verhalten aus. "Wir sind bekanntlich eine eigenständige Partei, weshalb wir uns schon sehr über den vorschnellen Gründungsbeschluss einer gemeinsamen Parteien-Denkwerkstatt gewundert haben", heißt es aus der Parteiführung. Die klare Ansage: "Von grüner Seite gibt es keine Beschlüsse, ein solches Institut zu gründen."

Das sitzt. Kurz vor der wichtigen Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die ohnehin nicht gerade gelassene Stimmung im rot-grünen Lager zusätzlich belastet.

Auch in der SPD sind einige verwundert über die sonderbare Kommunikation des Projekts. Dass Mikfeld, in der Parteizentrale ein programmatischer Fleißarbeiter, ein politisches Strategieinstitut gründen wollte, war bekannt. Auch über die Einbindung von Generalsekretärin Nahles, seit Jahren gut vertraut mit Mikfeld, wussten die meisten Genossen Bescheid. Aber eine rot-grüne Denkfabrik, noch dazu aufgehängt an den Parteivorständen? Davon war nie die Rede.

Die Art und Weise, wie die Idee einer gemeinsamen Denkfabrik plaziert wurde, sieht für manchen Spitzen-Grünen nach klassischer sozialdemokratischer Vereinnahmung aus. Klar ist, dass die Sozialdemokraten ein vitales Interesse daran haben, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2013 das rot-grüne Lager noch stärker zu zementieren. Aber das deckt sich nicht unbedingt mit dem strategischen Interesse der Grünen: Sie wollen sich weiterhin auch andere Koalitionen offen halten, inklusive Schwarz-Grün, trotz der Pleite mit der CDU in Hamburg.

Linkes Spektrum intellektuell füttern

Der natürliche Partner, das betonen auch grüne Wahlkämpfer gerne, sei natürlich die SPD. Aber - das kommt in den Tagen von Grünen-Umfragewerten um die 20 Prozent und der Aussicht auf Regierungschefposten in Baden-Württemberg und Berlin sofort hinterher - eben in einer Beziehung auf Augenhöhe. So mache es jedenfalls keinen Sinn, heißt es aus der Parteiführung mit Blick auf die angebliche Denkfabrik: "Die SPD weiß eigentlich selbst, dass sie nicht den Koch in die eigene Küche stellen kann und dann bei uns den Kellner bestellt."

Von Bundesgeschäftsführerin Lemke war zunächst keine Aufklärung zur Genese der Denkfabrik zu bekommen - die prominente Parteilinke nahm nicht an den Gremiensitzungen teil, weil sie im Urlaub ist. Möglicherweise hätte sie ihre Parteifreunde zu beruhigen versucht. Denn Lemke ließ auf Anfrage mitteilen: "Ich sehe diese momentane Aufregung sehr gelassen." Es gebe eine "Vielzahl von Denkfabriken, die nach konzeptionellen und strategischen Lösungen für eine Vielzahl von Problemen suchen."

Tatsächlich gibt es bereits:

  • ein sogenanntes Institut Solidarische Moderne, an dessen Spitze die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold und die Linken-Bundesvize Katja Kipping stehen
  • ein rot-rot-grüner Gesprächskreis namens Oslo-Gruppe
  • das Progressive Zentrum, das sich allerdings weniger als rein linkes Projekt versteht.

Inzwischen spricht man auch bei den Sozialdemokraten vorsichtshalber nicht mehr von einem "rot-grünen Thinktank". In der Parteizentrale ist die Rede von einem Instrument, "um Personen zu verbinden, nicht Organisationen". Schlichtes Ziel sei, das linke Spektrum intellektuell zu füttern. Alles ganz harmlos.

Manch ein Genosse hat angesichts der ungeschickten Lancierung den Glauben an das Projekt aber bereits verloren. "Das Ding ist tot, bevor es geboren ist", sagt einer.

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Seite 1
baloo55 08.02.2011
1. Mögen sie
in ihrem Tank denken was sie wollen, aber Gott oder sonst wer bewahre uns bitteschön davor, dass das was sich Pop-Sigis Truppe in Verbindung mit dem Haufen Berufsbetroffener und Verhinderer zusammenfantasiert, jemals auch nur ansatzweise umgesetzt wird.
LibertyOnly 08.02.2011
2. Rot-Grüner Absturz
Jetzt brauchen diese Leute eine Denkfabrik um ihre Inkompetenz auszugleichen.
c++ 08.02.2011
3. .
Die SPD braucht keine esoterische weltfremde Denkfabrik, sondern sollte mal wieder anfangen, sich dafür zu interessieren, was die Menschen in diesem Lande denken. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit der Volkspartei.
knacksen 08.02.2011
4. Sink Tänk?
Das Problem: Geeignetes Personal für diese Aufgabe aus den beiden Parteien zu rekrutieren dürfte unmöglich sein, denn eigentständiges Denken (damit ist nicht gemeint "mehr Geld für Arbeitslose", oder "wir sind gegen Alles") setzt ein Mindestmaß von Intelligenz voraus.
reinhard_m, 08.02.2011
5. Falsch gedacht
Zitat von sysopEine neue rot-grüne Denkfabrik, ganz oben angesiedelt in den beiden Parteien - davon träumt man offensichtlich in der SPD. Das Problem: Die Grünen fühlen sich von den Plänen überrumpelt und wittern eine sozialdemokratische Vereinnahmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744026,00.html
Diese Leute sollen denken, was sie wollen - aber sie sollen bloß nicht denken, daß ich sie nach H-IV-Arbeitnehmerenteignung, Großkonzern-Steuerfreistellung, BankenKasino-Eröffnung, Balkan- und Afghanistankrieg und anderen Wohltaten noch jemals in meinem Leben wieder wählen werde.
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