Pläne zur Steuersenkung Koalition plant das Projekt Geldsegen

Die Wirtschaft läuft, die Einnahmen sprudeln: Plötzlich denkt die schwarz-gelbe Koalition wieder über Steuersenkungen nach. Die Kanzlerin will damit ihrem angeschlagenen Koalitionspartner entgegenkommen. Doch die Risiken sind nicht unerheblich, einige in der Union treten auf die Bremse. 

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FDP-Chef Rösler, Kanzlerin Merkel: Steuerprojekt als Hilfe für die Liberalen
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FDP-Chef Rösler, Kanzlerin Merkel: Steuerprojekt als Hilfe für die Liberalen


Berlin - Bei der FDP hat sich einiges geändert. Ein neuer Parteichef, ein neues Gesicht im Bundeskabinett, ein neuer Fraktionsvorsitzender. Nur eines ist gleich geblieben: die Forderung nach Steuersenkungen. Noch bis zum Ende in dieser Legislaturperiode wolle seine Partei, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommen "wirksam" würden, das sei ein "Kernanliegen", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Kaum einen Monat nach dem Abgang Guido Westerwelles ist die FDP wieder bei ihrem Lieblingsthema angekommen. Dabei hatte mancher in der Partei noch bis vor kurzem darunter gelitten, dass die Liberalen als Ein-Thema-Truppe wahrgenommen werden, auf die sie ihr Ex-Vorsitzender einst getrimmt hatte.

Doch die schwer gebeutelte Partei, die trotz neuer Personalaufstellung nach wie vor in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent dümpelt, braucht endlich ein Erfolgserlebnis. Sie will es nun auch unter FDP-Chef Philipp Rösler auf ihrem Kerngebiet, den Steuersenkungen, erzielen. Und setzt dabei auf die Unterstützung Angela Merkels. Solche Mutmaßungen werden in führenden FDP-Kreisen nicht bestritten. Die Kanzlerin ist bereit, dem Liberalen entgegenzukommen, zumindest hat ihr Regierungssprecher das Vorhaben nicht gleich in Bausch und Bogen abgebügelt. Wann es zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen komme, werde "zu besprechen sein", so Steffen Seibert.

Eines dürfte als sicher gelten: Die Koalition wird das Vorhaben rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl platzieren.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt
Die Voraussetzungen für eine Entlastung der Mittelschicht scheinen momentan günstig. Die Wirtschaft ist im Höhenflug, und mit ihr steigen die Einnahmen des Staates. Ein Steuerplus von rund 18 Milliarden Euro gegenüber Mai vergangenen Jahres, ein Gutteil geht dabei auf die Lohnsteuer zurück. Die angedachte Steuerentlastung könnte eine Art Doping sein - für die FDP und die geschlauchte schwarz-gelbe Koalition insgesamt. Sie hat es dringend nötig. Selbst unter Top-Managern ist sie mittlerweile abgeschrieben. Ein Stimmungsaufheller muss her. Die CSU ist mit dabei. "Wir unterstützen die FDP", sagt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Steuersenkungen seien möglich, ohne die alternativlose Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Ja, sie seien sogar notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger für einen konsequenten Sparkurs zu gewinnen. Fahrenschon hatte bereits im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, musste es dann aber wieder in der Schublade verschwinden lassen - auf Wunsch des CSU-Chefs Horst Seehofer, der Ruhe in die schwarz-gelbe Koalition im Bund hineinbringen wollte.

Nun haben sich die Bedingungen geändert.

Intern wird auf Fachebene in der Koalition bereits an Entlastungsmodellen gerechnet, alte Pläne werden wieder hervorgekramt und mit den neuesten Konjunktur- und Steuerdaten verglichen. In der Vergangenheit war neben einer Abflachung des linearen-progressiven Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer auch eine Absenkung der sogenannten Kalten Progression im Gespräch. Das hatte vor allem die FDP verlangt. Bei der Kalten Progression müssen Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen oftmals höhere Steuerbelastungen hinnehmen - am Ende lohnt die Gehaltserhöhung nicht. "Wenn es aufgrund der Haushaltslage keine durchgehende Tarifentlastung geben kann, dann muss man wenigstens an die Kalte Progression ran - und zwar nicht vier Wochen vor der Bundestagswahl", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach.

Dass das Projekt Entlastung kein einfaches Unterfangen wird, zeichnet sich schon jetzt ab: Da sind nicht nur die möglichen Milliardenkosten der Griechenland-Krise, allein 2012 fehlen im Haushalt noch zwei Milliarden Euro für die Energiewende, schließlich sind auch die Maßgaben der Schuldenbremse einzuhalten, die ab 2016 wirkt. Senkt die Koalition vor den Wahlen die Steuern, könnte es ein kurzes Strohfeuer werden, befürchten manche.

Schon frotzelt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", womöglich müssten die Steuern mit der nächsten Legislaturperiode wieder erhöht werden: "Das können dann andere machen." Und die "Frankfurter Rundschau" ätzt: "Langsam bekommt Angela Merkel Übung darin, ihre Positionen zu räumen." Ob Atom, Euro, Griechenland und nun die Steuern - Merkels Beteuerungen sollte die Öffentlichkeit nicht allzu viel Glauben schenken, so das Blatt.

Skepsis in der Union

Doch die Steuersenkung, die FDP-Chef Rösler jüngst im Interview mit dem SPIEGEL erneuerte, wollen Merkel und Co. trotz aller Kritik anpacken. Auf ihrem Gipfel vor der Sommerpause sollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP darüber sprechen. Geplant ist, dort konkrete Verabredungen vorzulegen. Eine reine "Kniggeveranstaltung" zum Austausch von gegenseitigen Höflichkeiten solle es nicht werden, heißt es in Koalitionskreisen.

In der Union scheint man sich mit dem Gedanken angefreundet zu haben, dem Koalitionspartner in Sachen Steuersenkung etwas zu gönnen. Doch noch immer herrscht Skepsis, was eine baldige Umsetzung angeht. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, drückt jedenfalls auf die Bremse. Im Koalitionsvertrag seien die Prioritäten klar festgelegt, und die hießen Konsolidierung und Schuldenbremse, sagt er. Die konjunkturellen Mehreinnahmen, die man jetzt erfreulicherweise habe, dürften nicht dazu führen, dass man strukturelle Mehrausgaben beschließe. "Die Haushaltsrisiken sind immer noch enorm", warnt Barthle mit Blick auf Energiewende und Euro-Rettung. Ob es 2013 tatsächlich Spielräume gebe, lasse sich "zum jetzigen Zeitpunkt seriöserweise überhaupt nicht sagen".

Ähnlich sieht es einer seiner Fraktionskollegen von der CDU. "Wer die Steuern rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen können", sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister in der "Rheinischen Post". Gemeint sind die Liberalen.

Noch ist die Steuerentlastung kaum mehr als eine Vision mit vielen Unwägbarkeiten. Kürzlich sprach CSU-Chef Horst Seehofer vom "Interessenausgleich" in der Koalition. Konkret: Den Christsozialen schwebt ein Geben und Nehmen vor. In der CDU sieht das mancher genauso. Innenexperte Wolfgang Bosbach sagt, die Union wisse, wie wichtig der FDP die Steuerentlastungen seien. Doch ohne Gegenleistung will der Christdemokrat seine liberalen Partner nicht entlassen. Er verlangt ein Entgegenkommen auf einem Feld, mit dem die neue FDP unter Rösler sich profilieren will: den Schutz der Bürgerrechte. Die FDP müsse einsehen, dass die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Feld der inneren Sicherheit "nicht das letzte Wort sein kann". Die FDP will sich darauf nicht einlassen. Schließlich ist das Feld der Bürgerrechte eines der wenigen, auf dem sich die Partei zuletzt profilieren konnte. So eine einfache Gleichung, wie sie Seehofer und anderen vorschwebe, werde es nicht geben, heißt es.

Mit Reuters

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insgesamt 270 Beiträge
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gavram, 21.06.2011
1. Gehts noch?
Zitat von sysopDie Wirtschaft läuft, die Einnahmen sprudeln: Plötzlich denkt die schwarz-gelben Koalition wieder über Steuersenkungen nach. Die Kanzlerin will damit ihrem angeschlagenen Koalitionspartner entgegenkommen. Doch die Risiken sind nicht unerheblich, einige in der Union treten auf die*Bremse.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769609,00.html
Steuerentlasungen? In diesen Zeiten? Was soll denn jetzt dieses völlig durchsichtige Schwachsinnsmanöver?
Rodelkönig 21.06.2011
2. qwertzuiop
Also diese Partei ist doch wirklich drollig. Immer wenn Deutschland kurz davor steht, mal wieder einen riesen Haufen Extra-Schulden aufzunehmen, kommen die Gelben Gnome aus ihren Löchern gekrochen und wollen in Form von Steuersenkungen noch eins draufsetzen. Ich glaub, diese Idioten-Partei ist absolut lernresistent und wird bald im Orkus der Weltgeschichte verschwinden ... da, wo sie hingehört. Viele Grüße
sozialminister 21.06.2011
3. Wen interessiert die FDP
Die FDP wird sowieso nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament sitzen. Irgendwann muss Schluss sein mit der Gier. Steckt das Geld lieber in die Schuldentilgung, damit meine Kinder auch noch irgendwann einen deutschen Staat erleben dürfen. Wenn es nach der FDP geht werden wir alle irgendwann Staatsbürger der Deutschen Bank sein.
OneTwoThree 21.06.2011
4. Anbiedern...
..ist das einzige, ws der derzeitigen Regierung noch den einen oder anderen Prozentpunkt retten könnte. Ob allerdings wirklich jemand auf diese billige Mache reinfällt, dürfte fraglich sein.
Lochblech.19 21.06.2011
5. sehr durchsichtig
Zitat von gavramSteuerentlasungen? In diesen Zeiten? Was soll denn jetzt dieses völlig durchsichtige Schwachsinnsmanöver?
Da stehen wohl Wahlen an? Da will wohl die FDP aus dem Umfragentief und sich mit Müh und NOt über die 5% robben?
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