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Pläne zur Terrorabwehr: Finger am Abzug

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Umbau des Rechtsstaats, zweite Phase: Nach einer massiven Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terrorismus plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun die Militarisierung der Innenpolitik.

Hamburg - Die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, er werde notfalls Terroristenflugzeuge abschießen lassen, kam dem Kollegen Schäuble ganz recht. Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch, das der Koalitionspartner SPD schon vergessen glaubte: der Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen – in der Luft, zu Wasser und auch auf deutschem Boden.

Innenminister Schäuble: Vorschläge schon seit Monaten in der Schublade
DPA

Innenminister Schäuble: Vorschläge schon seit Monaten in der Schublade

Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen. Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich.

Der Vorschlag Schäubles liegt schon seit einigen Monaten in der Schublade, bereits im Juni berichtete der SPIEGEL darüber. Staatsrechtler, die Schäuble in kleinem Kreis um Rat fragte, haben wiederholt gewarnt: Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt.

Schäubles Argumentation wird zunehmend akzeptiert

Das soll nun nicht mehr gelten. Mit der Verfassungsänderung, so heißt es in der Begründung des Schäuble-Entwurfs, "soll die Möglichkeit eröffnet werden, in einer Extremsituation, die dem klassischen Verteidigungsfall vergleichbar ist, militärische Mittel einzusetzen, und zwar auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Das zielt eindeutig auf die Situation, vor der sich der Verteidigungsminister sieht, wenn ein Terrorflugzeug mit friedlichen Passagieren an Bord auf das Kanzleramt zurast – oder auf ein vollbesetztes Fußballstadion. Doch gerade für diesen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr konstatiert: Das bewusste Opfern unbeteiligter Flugpassagiere zur Rettung noch so vieler Menschenleben sei verboten, weil solche Rechnungen die Menschenwürde der Opfer verletzen. Der in Artikel 1 des Grundgesetzes gebotene Schutz der Menschenwürde aber ist durch keine Verfassungsänderung einzuschränken.

Schäuble versucht es trotzdem. Wenn die Abwehr von Terroristen, die aus dem Ausland angreifen, so etwas Ähnliches sei wie Krieg, dann gelte für die Handlungen der Bundeswehr so etwas Ähnliches wie Kriegsrecht. Im Recht des Krieges, das kann man so sehen, gilt aber die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht uneingeschränkt.

Menschenwürde im Kampf gegen Terror überspielen

Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer etwa sieht im Krieg gegen den Terror die Bürger in einer ähnlichen Pflicht wie die Soldaten: Ein "Bürgeropfer" müsse gebracht werden, eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, im Kampf gegen die Soldaten Allahs notfalls sein Leben zu geben – und sei es als Passagier in der Economy-Class eines Ferienfliegers. Depenheuers neues Buch, die "Selbstbehauptung des Rechtsstaates", sagt Schäuble, gefalle ihm sehr.

Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. Wenn es möglich ist, die Menschenwürde im Kampf gegen den Terrorismus zu überspielen, warum dann nicht gleichfalls im Krieg gegen das organisierte Verbrechen, gegen Staatsfeinde jeder Art, warum eigentlich soll dann das Foltern noch verboten sein?

"Ich mach das nicht mit", hat Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, den Wünschen des Innenministers entgegengeschleudert. Und ohne die SPD ist eine Verfassungsänderung nicht möglich. Doch offen ist, wie lange die Sozialdemokraten den besorgten Fragen widerstehen können, was eigentlich passieren solle, wenn wirklich ein Terror-Jet…

Schließlich war es Otto Schily, Schäubles sozialdemokratischer Vorgänger, der mit dem Luftsicherheitsgesetz die Erlaubnis zum Abschuss in die Welt gesetzt hat. Und der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Finger noch immer am Abzug. Todesschuss am Himmel oder Panzerangriff am Reichstag, egal: "Wenn Terroristen von außen in deutsches Hoheitsgebiet eingedrungen sind und die Kräfte der Polizei nicht ausreichen", müsse das Militär eingreifen können. Dies alles, meint der promovierte Jurist Wiefelspütz, gehe sogar ohne Verfassungsänderung in Ordnung.

Für die SPD ist diese Rechtsansicht ideal: Wo keine Verfassung zu ändern ist, muss sie auch keine Farbe bekennen. Der Weg für Schäuble wäre frei – wenn nur Kollege Jung genügend Druck macht.

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