Platzvergabe im NSU-Prozess Westerwelle fürchtet Blamage für Deutschland 

Türkische Medien sollen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle draußen bleiben - und protestieren heftig gegen diesen Ausschluss. Nun hat sich Außenminister Westerwelle in den Streit eingeschaltet: Er warnt vor einem Ansehensverlust für Deutschland.

Außenminister Westerwelle: "Das ist problematisch"
AP/dpa

Außenminister Westerwelle: "Das ist problematisch"


Berlin - Der Streit schwelt seit Wochen. Türkische Medien wollen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle unbedingt dabei sein. Doch das Oberlandesgericht München bleibt hart und verweist auf seine Vorschriften zur Akkreditierung. In den Dauerdisput schaltet sich jetzt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ein.

Es sei "problematisch", wenn eine mutmaßliche Terrorgruppe "über Jahre in Deutschland morden kann und es dann beim Prozess ausreichen soll, dass nationale Medien, nicht aber Vertreter der internationalen Öffentlichkeit ausreichend Zugang zur Verhandlung haben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Westerwelle stellte einen Zusammenhang mit dem Ansehen Deutschlands im Ausland her. Die heutige Zeit sei eine "Prägephase für das Deutschland-Bild in Europa und in der Welt", sagte er.

Das Oberlandesgericht München hatte die Presseplätze für den NSU-Prozess ab dem 17. April nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus, was für heftige Proteste sorgte.

Zeitung "Sabah" erhebt schwere Vorwürfe

Einer der schärfsten Kritiker des Gerichts ist die türkische Zeitung "Sabah". Nun legte das Blatt mit neuen Vorwürfen nach - und wirft dem Gericht Diskriminierung vor. Die Zeitung sei erst knapp 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, die "Sabah" eingelegt hat.

Nach dem "Sabah"-Schriftsatz hatte das OLG am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Der Vizechefredakteur habe jedoch erst um 9.15 Uhr eine E-Mail erhalten. Zudem seien einige Medien, die "bewusst oder zufällig" in der OLG-Pressestelle angerufen hätten, am Tag zuvor darüber informiert worden, dass die E-Mail mit den Bedingungen zwischen 8 und 9 Uhr versendet werde.

Karlsruhe will über den Eilantrag möglichst vor dem Beginn des Verfahrens am 17. April entscheiden. Das OLG wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass die Opfer der NSU-Zelle und ihre Nachkommen vom deutschen Staat mit knapp einer Million Euro entschädigt wurden.

jok/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
berlinerjunge123 09.04.2013
1. die einzige Blamage
ist ehr die Regierung und Unterorganisationen. Die Rechten sind erst von denen aufgebaut und organsiert worden und das seit den 50er also alles fake und rechte gehirne kann man nicht umpolen ausser diese sind selbst dafür bereit und egal ob das ein nationalistischer Columbianer Araber Israeli Türke Ami oder sonst wer. Alle sind sie nicht normal.
zeyfor 09.04.2013
2. Recht haben und Recht bekommen
Sicher eine unglückliche Situation. Soweit ich mitbekommen habe gibt es auch eine Gerichtsordnung die wohl die Platzvergabe reguliert. Das Gericht sollte sich nicht beeinflussen lassen . Und schon gar nicht von Guido. Ansehen Deutschlands usw ..... das sagt gerade der Richtige. Und zum Glück sind wir hier nicht in der Türkei
fwittkopf 09.04.2013
3. Der Bundeswarnminister
Zitat von sysopAP/dpaTürkische Medien sollen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle draußen bleiben - und protestieren heftig gegen diesen Ausschluss. Nun hat sich Außenminister Westerwelle in den Streit eingeschaltet: Er warnt vor einem Ansehensverlust für Deutschland. Plätze beim NSU-Prozess: Westerwelle fürchtet Blamage für Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plaetze-beim-nsu-prozess-westerwelle-fuerchtet-blamage-fuer-deutschland-a-893442.html)
ist mit seinen ständigen Warnungen nur noch peinlich. Und eine Blamage ist es, wenn sich die Politik in die Justiz einmischt. Friedrich der Zweite hatte schon 1752 öffentlich kundgetan, dies zu unterlassen. Und im AA sitzen nur Einserkandidaten.
Der Mop 09.04.2013
4. Live
Zitat von sysopAP/dpaTürkische Medien sollen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle draußen bleiben - und protestieren heftig gegen diesen Ausschluss. Nun hat sich Außenminister Westerwelle in den Streit eingeschaltet: Er warnt vor einem Ansehensverlust für Deutschland. Plätze beim NSU-Prozess: Westerwelle fürchtet Blamage für Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/plaetze-beim-nsu-prozess-westerwelle-fuerchtet-blamage-fuer-deutschland-a-893442.html)
Warum überträgt man die Verhandlung nicht in einen anderen Saal des Gerichts? Damit wäre allen geholfen. Oder ist das verboten? Bei Sexualdelikten an Minderjährigen geht es ja auch.
Flussball08 09.04.2013
5. eine Verfassungsbeschwerde?
Man könnte doch einfach aus dem Nebenzimmer einige Stühle nehmen, und den Gästen einen Sitzplatz anbieten. Hier geht eine Posse ab, die seinesgleichen sucht. Schämt euch.
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