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Plagiatsaffäre: CDU-Ministerpräsident zweifelt an Guttenberg

Der erste prominente Unionspolitiker distanziert sich öffentlich von Karl-Theodor zu Guttenberg: Wolfgang Böhmer, Landeschef von Sachsen-Anhalt, stellt in Frage, dass der Minister nach der Plagiatsaffäre im Amt bleiben kann. Sein Verhalten sei "weder legitim noch ehrenhaft".

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dapd

CSU-Minister Guttenberg: Von einem Abflauen der Kritik kann keine Rede sein

Berlin - Das hat sich der Verteidigungsminister sicher anders vorgestellt. Mit dem Verzicht auf den Doktortitel hoffte Karl-Theodor zu Guttenberg auf einen Befreiungsschlag. Und tatsächlich sah es vergangene Woche zunächst so aus, als könne die Strategie des CSU-Ministers aufgehen: Kanzlerin Angela Merkel hält an ihm fest, auch Umfragen ließen darauf schließen, dass seine Beliebtheit in der Bevölkerung nur wenig gelitten hat.

Doch von einem Abflauen der Kritik kann nun wahrlich keine Rede sein: Zehn Tage, nachdem bekannt wurde, dass Guttenberg weite Teile seiner Doktorarbeit bei anderen Autoren abgeschrieben hat, nimmt die öffentliche Empörung noch einmal ordentlich an Schärfe zu.

Und es sind nicht mehr nur Oppositionspolitiker, die Guttenberg kritisieren: Während in seiner eigenen Partei vor allem hinter vorgehaltener Hand Zweifel an Guttenbergs Zukunft geäußert werden, distanzieren sich CDU-Mitglieder öffentlich. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview nannte Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel Guttenbergs Verhalten "schwer nachvollziehbar" - ein Rücktritt "wäre leichter für ihn gewesen".

CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wird noch deutlicher: Er hält es für fraglich, ob Guttenberg dem politischen Druck Stand halten kann. "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann", sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel".

Er selbst hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das "längere Zeit durchzuhalten". Und Böhmer setzt noch einen drauf: Das Verhalten Guttenbergs halte er "weder für legitim noch für ehrenhaft". Allerdings sei das allein noch kein Grund für einen Rücktritt. Ein Politiker dürfe "nicht allein aus einem einmaligen menschlichen Verhalten heraus" beurteilt werden.

Forscher warnen vor Verharmlosung

Auch von Wissenschaftlern gibt es harsche Kritik an Guttenberg: Ernst-Ludwig Winnacker, Spitzenrepräsentant der deutschen Forschung und früherer Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), warnt davor, die Plagiatsaffäre zu verharmlosen. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, sagte Winnacker dem SPIEGEL.

Eine Verkäuferin, die einen Bienenstich-Kuchen mitgehen lassen, werde entlassen, im Fall Guttenberg aber werde mit der individuellen Leistung und Ausstrahlung abgewogen. "Ich bin überrascht, dass eine solche Abwägung bei einer Kardinaltugend wie der Ehrlichkeit in einem so eindeutigen Fall stattfindet", sagte Winnacker. "Das ist für mich nicht verständlich."

In der Wissenschaft ist Guttenbergs Schicksal Winnacker zufolge besiegelt: "Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter", sagte er, "aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht." Die Konsequenzen in der akademischen Welt wären eindeutig: "Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt."

"Wir sind einem Betrüger aufgesessen"

Auch der Nachfolger des Doktorvaters von Guttenberg übt scharfe Kritik: "Der Minister leidet unter Realitätsverlust", sagte der Bayreuther Staatsrechtsprofessor Oliver Lepsius der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat." Der Verteidigungsminister habe "planmäßig und systematisch" wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen und behaupte, nicht gewusst zu haben, was er tue. "Hier liegt die politische Dimension des Skandals." Lepsius ist Nachfolger von Guttenbergs inzwischen emeritiertem Doktorvater Peter Häberle.

Guttenberg hat sich bisher gegen den Vorwurf des Vorsatzes verwahrt und lediglich "gravierende handwerkliche Fehler" eingeräumt. Er betont stets, nicht wissentlich getäuscht zu haben, sondern bei der Vielzahl der Quellen etwas den Überblick verloren zu haben.

Mehrere namhafte Juristen sehen die Beweise allerdings als erdrückend an, dass der Verteidigungsminister mit Vorsatz gehandelt hat. "Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in so einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war", sagte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend dem SPIEGEL.

Gabriel warnt vor Schaden für die Bundeswehr

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel legt noch einmal nach: Er wirft Guttenberg vor, mit seinem Verbleib im Amt der Bundeswehr nachhaltig zu schaden. "Herr zu Guttenberg ist jetzt ein Minister auf Abruf, ein Minister von Merkels Gnaden. Er ist am Kabinettstisch auf das Mitleid des Finanzministers und der Kanzlerin angewiesen, wenn er etwas für die Bundeswehr durchsetzen will", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Damit sei der Verteidigungsminister "zum Risiko für die Bundeswehr geworden".

Gabriel sagte, eine sachliche Zusammenarbeit mit Guttenberg beim Afghanistan-Einsatz oder der Bundeswehrreform werde "sicher sehr, sehr schwer". Auch sei für die SPD die Plagiatsaffäre nicht erledigt, weil Guttenbergs "sogenannte Entschuldigung" schon wieder den Verdacht nahelege, "dass er lügt". Der Verteidigungsminister behaupte, er habe unwissentlich Fehler gemacht. "Aber niemand kann ernsthaft glauben, dass jemand unwissentlich auf 286 von 396 Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt."

Guttenberg tue sich im Übrigen selbst keinen Gefallen, "an seinem Amt zu kleben", sagte der SPD-Chef weiter. Würde er zurücktreten, könnte er in einigen Jahren seine Karriere fortsetzen. "So bleibt er für immer beschädigt und kann die so wichtigen Begriffe wie Ehre, Wahrhaftigkeit und Verantwortung nicht mehr in den Mund nehmen."

cte/AFP/dapd

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Forum - Kann Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister bleiben?
insgesamt 12043 Beiträge
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1. Wie dreinst Uwe Barschel
mischli 19.02.2011
Guttenberg hat gelogen, was seine Augen in den entscheidenden Passagen gestern verraten haben. Ich fühlte mich sehr schnell an Uwe Barschel erinnert und gestern war das 'Ehrenwort' das einzige, was noch gefehlt hat. Und dies an einem Tag mit drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan! Jeder weitere Tag im Amt ist eine Schande!
2. Nein, er muss zurücktreten.
Wertkonservativliberaler 19.02.2011
Nein, Guttenberg muss zurücktreten. Er ist als Verteidigungsminister oberster Dienstherr aller Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr und entscheidet über diese bei Dienstvergehen. Er selbst plagiiert seine Doktorarbeit, gibt bei der Abgabe seiner Doktorarbeit vor der Promotionskommission der Uni Bayreuth eine falsche ehrenwörtliche Erklärung ab, bezeichnet nach Bekanntwerden des Plagiats dies als "abstrus" (Mittwoch, 16.02.) und hält an seiner Version nicht getäuscht zu haben weiterhin fest (Freitag, 18.02.). Wie soll so ein Mann von seinen Dienstuntergebenen noch Ernst genommen werden? Und von CDU-Wählern wie mir, die es mit dem "Konservativ-Sein" tatsächlich genau nehmen. Ich will keine "Blender" in Regierungsverantwortung!
3. Natürlich nicht
gambio 19.02.2011
Zitat von sysopDie Doktor-Affäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt lang andauernde Wellen. Immer neue Informationen zur Promotion des CSU-Politikers gelangten an die Öffentlichkeit, zu Guttenberg will jetzt "vorübergehend auf seinen Doktortitel" verzichten. Kann er unter diesen Umständen noch Verteidigungsminister bleiben?
Wer klaut, lügt, betrügt, fälscht und unterschlägt hat keinen Anspruch auf ein öffentliches Amt.
4.
Gesine Ungefragt, 19.02.2011
Zitat von sysopDie Doktor-Affäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt lang andauernde Wellen. Immer neue Informationen zur Promotion des CSU-Politikers gelangten an die Öffentlichkeit, zu Guttenberg will jetzt "vorübergehend auf seinen Doktortitel" verzichten. Kann er unter diesen Umständen noch Verteidigungsminister bleiben?
Für mich ist da nur ein Aspekt ausschlaggebend: Guttenberg ist augenblicklich Chef zweier Bundeswehrhochschulen. Das darf er auf keinen Fall bleiben.
5. Deutsche wollen Guttenberg behalten
mike stevens 19.02.2011
Zitat von sysopDie Doktor-Affäre des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg schlägt lang andauernde Wellen. Immer neue Informationen zur Promotion des CSU-Politikers gelangten an die Öffentlichkeit, zu Guttenberg will jetzt "vorübergehend auf seinen Doktortitel" verzichten. Kann er unter diesen Umständen noch Verteidigungsminister bleiben?
Der Focus ist sagt die Wahrheit voraus, lasst den armen KT im Amt, sonst muss er nen Psychiater, womöglich mit Doktortitel aus Beyreuth, aufsuchen, könnt ihr das vertreten, von was soll er dann Leben, von Luft und Sabine, Hatz4 zahlt bestimmt nicht das Gel zum gleiten auf dem Scheitel.
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Guttenbergs Kehrtwende
Erst bezeichnete er die Vorwürfe als "abstrus", später gab er dann doch Fehler in seiner Doktorarbeit zu. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in den vergangenen Tagen äußerst unterschiedliche Aussagen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn gemacht. Eine chronologische Übersicht über die Kehrtwende des Ministers.
Schriftliche Erklärung am Mittwoch, 16. Februar:
"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
Mündliche Erklärung am Freitag, 18. Februar:
"Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden, und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid. Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.

Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betone: ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone: vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.

Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte. Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch. Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt."
Rede bei einer CDU-Veranstaltung in Kelkheim am Montag, 21. Februar:
"Meine Damen und Herren, es hat ja so ein bisschen gemunkelt an der einen oder anderen Ecke: Kommt er denn überhaupt, drückt er sich? Soweit kommt es noch, meine Damen und Herren, dass man sich nach einem solchen Sturm drücken würde. Soweit kommt's noch. Und hier oben steht zu Ihrer aller Versicherung auch das Original und nicht das Plagiat (...).

Mir ist in diesen Tagen auch einfach noch mal wichtig zu sagen, dass ich nicht als Selbstverteidigungsminister gekommen bin (...), sondern als Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, als Freund, als Nachbar (...) und insbesondere als einer, der in diesen Tagen auch deutlich macht, dass eine oberfränkische Wettertanne solche Stürme nicht umhaut.

(...) Da verlässt man nicht irgendwelche Schiffe, sondern da bleibt man an Deck und hält die Dinge entsprechend durch, und wenn es gelegentlich etwas absurd wird, dann hält man die Dinge auch einfach aus. Auch das ist, glaube ich, eine Erwartungshaltung, die Sie an jemanden haben, der in Verantwortung steht. Und so soll's auch sein.

Ich möchte das Thema gerne aufgreifen, weil es dieser Tage doch sehr, sehr interessiert, und ich weiß, dass man auch den Anspruch hat, dass jemand, der sich in die Öffentlichkeit begibt, dann auch in der Öffentlichkeit zu gewissen Dingen Stellung nimmt.

Und ich mache das mit großer Freude und von Herzen gerne vor Ihnen heute Abend - und nicht alleine vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Sondern bewusst und gerne vor Ihnen, weil dieser Bezugspunkt, glaube ich, einer ist, der deutlich macht, dass uns die Öffentlichkeit als Öffentlichkeit wichtig ist. Und dass Sie erfahren können aus erstem Munde, was mir am Herzen liegt und in meinen Augen mitteilenswert ist und Sie nicht erst wieder durch Kommentierung letztlich erreicht. (...)

Ich habe in der - wenn man so will: "Affäre" um Plagiat: ja oder nein - an diesem (...) besonders gemütlichen Wochenende mir auch die Zeit nehmen dürfen, nicht das zu lesen und anzusehen, was da alles so geschrieben wurde und gesendet wurde, sondern mich auch noch einmal mit meiner Doktorarbeit zu beschäftigen. Ich glaube, dass war auch geboten und richtig, das zu tun. Und nach dieser Beschäftigung, meine Damen und Herren, habe ich auch festgestellt, wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktortitel nicht führen werde.

Ich sage das ganz bewusst, weil ich am Wochenende, auch nachdem ich diese Arbeit noch einmal intensiv angesehen habe, feststellen musste, dass ich gravierende Fehler gemacht habe. Gravierende Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen. Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht und musste mich natürlich auch selbst fragen, meine Damen und Herren: Wie konnte das geschehen? Und wie konnte das passieren?

Und so ist es, nach einem Blick, den man zurückwirft, dass man feststellt, man hat sechs, sieben Jahre an einer solchen Arbeit geschrieben und hat in diesen sechs, sieben Jahren möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren.

Das ist eine Feststellung, die darf man treffen, und die muss man treffen. Und dann gibt es ganz besonders peinliche Beispiele dabei, etwa dass die "Frankfurter Allgemeine" so prominent in der Einleitung einer Doktorarbeit erscheint, das ist im Umfeld von Frankfurt am Main natürlich eher schmeichelhaft, meine Damen und Herren, aber es ist weniger schmeichelhaft in einer Doktorarbeit.

Und das sind selbstverständlich Fehler. Und ich bin selbst auch ein Mensch mit Fehlern und Schwächen. Und deswegen stehe ich auch zu diesen Fehlern. Und zwar öffentlich zu diesen Fehlern, meine Damen und Herren. Und ich bin auch ganz gerne bereit, dies in die hier stehenden Kameras zu sagen, die ja de facto heute hier wegen einer Kommunalwahl gekommen sind.

Und ich sage ebenso und mit der notwendigen (...) und mir in diesen Tagen gerne abgesprochenen Demut (...), dass ich mich von Herzen bei all jenen entschuldige, die ich mit Blick auf die Bearbeitung dieser Doktorarbeit verletzt habe. Das ist eine Entschuldigung, die von Herzen kommt und die als solche auch zu sehen ist. (...)

Die Entscheidung, meinen Doktortitel nicht zu führen, schmerzt, insbesondere wenn man sechs, sieben Jahre seines Lebens daran gearbeitet hat und insbesondere wenn man weiß, was die Familie da auch durchgemacht hat. Ich kann auch eines sagen: Ich habe diese Arbeit selber geschrieben, weil: Ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich da geschrieben habe. Ich habe sie selber geschrieben. (...)

Von daher ist das eine schmerzliche Entscheidung. Aber es ist eine wichtige Entscheidung, weil es auch gleichzeitig darum geht, dass man auch bereits eingetretenen Schaden, etwa für eine Universität, eingetretenen Schaden beim honorigen, hochgeschätzten Doktorvater, beim Zweitkorrektor zu begrenzen weiß. (...)

Dass wir am vergangenen Freitag in der Bundesrepublik, wenn man den Fernseher eingeschaltet hatte oder wenn man sich am nächsten Tag die gesamte Medienlandschaft in diesem Land angesehen hat, den Hauptaugenmerk mit Sondersendungen und allem Pipapo auf die gegebenen oder nicht gegebenen Fußnoten in einer ministeriellen Doktorarbeit gelegt haben und gleichzeitig der Umstand, dass in Afghanistan drei Soldaten gefallen sind und zehn Soldaten mitunter schwer verwundet worden sind und immer noch zwei mit dem Leben ringen, dieser Umstand zur Randnotiz verkommen ist, ist in meinen Augen kein wirkliches Beispiel für exzellenten Journalismus."

"Ein Stück ankratzen"

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Guttenbergs Schummelaffäre
Was wird ihm vorgeworfen?
Karl-Theodor zu Guttenberg soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten umfassenden Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" fremde Textpassagen ohne Quellenangabe verwendet haben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der Minister unter anderem Textpassagen aus einem Vortrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und aus einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper übernommen. Beide Autoren wurden nicht korrekt ausgewiesen. Es sieht sehr danach aus, dass er auch ganze Textpassagen aus mehreren Zeitungen nahezu wortgleich abgeschrieben hat.
Kann ihm der Doktor aberkannt werden?
Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Guttenberg zwei Wochen Zeit gegeben, sich zu den Plagiatsvorwürfen zu äußern. Ein Jura-Professor an seiner alten Uni, Diethelm Klippel, prüft als "Ombudsmann für Selbstkontrolle in der Wissenschaft" die Anschuldigungen. Mit welchen Konsequenzen Guttenberg rechnen muss, ob er sogar den Dr. in seinem Namen streichen muss, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Allerdings ist es auf Doktoranden-Ebene so: Wer erst einmal seine Prüfung bestanden hat, behält seinen Titel meist.
Was sagt er selber?
Guttenberg selbst und sein Doktorvater, der emeritierte Verfassungsrechtler Peter Häberle, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", sagte der Minister. Er will jedoch prüfen, ob er bei den mehr als 1200 Fußnoten Fehler gemacht hat. An der Dissertation hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, beteuerte er. "Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
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Merkels Regierung: Promovierte Kabinettsmitglieder


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