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Plagiatsvorwürfe: Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Der Bundestagspräsident wird in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Guttenberg keinen Strafantrag stellen - obwohl der CSU-Politiker aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hat. Die Begründung bleibt offen.

Berlin - Der Bundestag verzichtet auf einen Strafantrag gegen den früheren Verteidigungsminister und Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht", sagte Guido Heinen, Sprecher von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel". Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

Für seine Dissertation soll Guttenberg den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags missbraucht haben. Dem ehemaligen Verteidigungsminister wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Texte anderer Autoren ohne Quellenangabe verwendet zu haben. Er trat am 1. März wegen der Affäre zurück.

Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.

amz/dpa

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1. .
takeo_ischi 13.04.2011
Zitat von sysopDer Bundestagspräsident*wird in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister*Guttenberg keinen Strafantrag stellen - obwohl der CSU-Politiker aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hat. Die Begründung bleibt offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756679,00.html
Das war ja sowas von klar. Der Pöbel will Begündung? Der Pöbel soll schweigen und zahlen! Jetzt wäre es wirklich mal Zeit, dass die Nichtwähler endlich im BT als leere Plätze repräsentiert werden. Wenn der Laden erstmal leer bleibt kann man dann einen demokratischeren Neuanfang wagen...
2. Bundestag verzichtet auf Strafantrag
oberallgaeuer 13.04.2011
Diese Nachricht kann ja niemanden überraschen. Schliesslich ist Herr Lammert ein Parteifreund. Wie war das? "Eine Krähe hackt der andern ..."
3. Begründung:
lmike, 13.04.2011
Zitat von sysopDer Bundestagspräsident*wird in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister*Guttenberg keinen Strafantrag stellen - obwohl der CSU-Politiker aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hat. Die Begründung bleibt offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756679,00.html
Schützenhilfe für gescheiterten EX-Verteidigungsminister.
4. Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber......
prologo1, 13.04.2011
....manche sind gleicher, oder? Man fragt sich schon, was diese Lumpnenelite uns noch alles zumuten wird, denn.... ....es ist doch alles schon bewiesen, Guttenberg hat gelogen, abgeschrieben und betrogen!! Man schämt sich langsam, in so einem Klientel- und Lügenkartell von Pseudopolitikern zu wohnen. Die Politikverdrossenheit wird hier absichtlich geschürt, damit immer weniger zu den Wahlen ghen, denn dann können auch aus drei Prozent wieder 5,1 % werden, es ist zum ko....tz.en!!
5. unverschämt
autocrator 13.04.2011
es ist unverschämt, im wahrsten sinne des wortes ohne scham, schamlos, was sich da unsere "volksvertretung" leistet: jeder kleine ladendieb der für 50 cent einen schokoriegel klaut wird angezeigt, aber wenn einer der hohen herren regelwidrig ein in wochenlanger arbeit (und damit kostenintensives) zu erstellendes gutachten beim wissenschaftlichen dienst der BT in auftrag gibt, privat nutzt und dann noch plagiiert, sieht man "keine Notwendigkeit" für eine anzeige ? Hey, das ist MEIN Geld, nämlich MEINE steuern, auf das von einem dieb zurückzuholen da so großzügig verzichtet wid! Nur weil's jetzt mal einen der hohen herren (der bei einem privatvermögen von 800 mio € ganz bestimmt keine probleme hat, das zu bezahlen) selbst getroffen hat ... es ist wirklich schamlos! Selbstbedeienungsrepublik Deuschlandesh, echt!
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