23. Dezember 2012, 11:07 Uhr

Plagiatsvorwürfe

SPD erhöht Druck auf Bildungsministerin Schavan

Annette Schavan gerät wegen der Plagiatsaffäre immer stärker in Bedrängnis. Die SPD fordert den Rücktritt der Bildungsministerin, sollten sich die Vorwürfe gegen sie bestätigen. Die CDU-Politikerin wehrt sich - und attackiert die Prüfer von der Uni Düsseldorf.

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhöht den Druck auf Annette Schavan. Die Bildungsministerin sei nicht mehr zu halten, wenn sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen, sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen."

Die CDU-Politikerin wehrt sich erneut gegen die Vorwürfe. Sie habe ihre Doktorarbeit "nach bestem Wissen und Gewissen erstellt", sagte Schavan der "Welt". Zugleich bestritt sie Rücktrittsgedanken. "Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus", sagte Schavan. Sie erfahre "ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit".

Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit zum Thema "Person und Gewissen" aus dem Jahr 1980 getäuscht zu haben. Die Universität Düsseldorf prüft derzeit, ob Schavan Zitate in ihrer Doktorarbeit nicht hinreichend kenntlich machte und dabei bewusst täuschte. Das bislang zuständige Gremium, der Promotionsausschuss, steht nach SPIEGEL-Informationen geschlossen hinter einem Verfahren zur möglichen Aberkennung des Doktortitels. Das Gremium verzichtete demnach auch darauf, zusätzlich zur Expertise seines Vorsitzenden Stefan Rohrbacher weitere Gutachten einzuholen.

Rohrbacher stellte bei Schavan eine "leitende Täuschungsabsicht" fest. Er steht dem Promotionsausschuss vor, dessen Mitglieder teilweise auch im Fakultätsrat sitzen. Dieser soll sich am 22. Januar mit der Frage befassen, ob das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Am 25. Januar will Schavan von ihrem baden-württembergischen CDU-Kreisverband bei einer Versammlung in Ulm erneut als Kandidatin für das örtliche Bundestagsmandat nominiert werden. Im Jahr 2008 stellte sie die dortige Partei mit 57 Prozent der Stimmen auf.

Kritik am Verhalten der Uni-Prüfer

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" mehren sich aber auch in der Koalition die kritischen Stimmen. Schavan habe intern die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könne, wenn die Uni ein Verfahren einleite. Ein Sprecher ihres Ministeriums bestritt das: "Da ist nichts dran." Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte der "FAS": "Je länger so ein Verfahren läuft, desto schwieriger wird es für beide Seiten." Schavan sei "verantwortungsbewusst genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie zu ziehen hat".

Schavan kritisierte derweil das Verhalten der Uni-Verantwortlichen. Sie sagte der "Welt", dass zu einem fairen Verfahren auch Diskretion gehöre. "Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit im Wesentlichen geschwiegen und werde das auch weiterhin tun", sagte sie. "Wenn die Universität es anders handhabt, gilt: Jeder trägt Verantwortung für das, was er öffentlich sagt."

cte/AFP/dapd


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