Plan der Bundesregierung: Ökosubvention für Kohlekraftwerke

Sieht so eine echte Energiewende aus? Laut "Berliner Zeitung" will die Bundesregierung den Neubau von Kohlekraftwerken massiv subventionieren - ausgerechnet mit Geld, das für die Förderung von Ökoenergien geplant war.

Kohlekraftwerk Boxberg: Die Bundesregierung will den Neubau von Anlagen fördern Zur Großansicht
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Kohlekraftwerk Boxberg: Die Bundesregierung will den Neubau von Anlagen fördern

Berlin - Kohlekraftwerke gelten als Klimakiller, trotzdem könnte es schon bald millionenschwere Subventionen für ihren Neubau geben. Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Geld aus dem staatlichen Klimafonds unterstützen - dabei soll der Fonds eigentlich der Förderung von Ökoenergien dienen.

Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Demnach soll "in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden", wie es in dem Schreiben an die Grünen-Fraktion im Bundestag heißt.

Damit würden im Jahr 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro Förderung für neue Kohle- und Gaskraftwerke fließen, im Jahr 2014 bis zu 163,5 Millionen Euro. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden, in die laut Haushaltsentwurf von 2013 an rund 400 Millionen Euro pro Jahr fließen. Die Förderung solle jedoch nur an Erzeuger gehen, die unter fünf Prozent der deutschen Energie produzieren - so würden vor allem die regionalen Stadtwerke gefördert, die großen Energiekonzerne kämen nicht zum Zuge.

"Kohlekraftwerke sind klimaschädlich"

Die Grünen kritisierten die Regierungspläne. Der Staat täte besser daran, Investitionen in Energieeffizienz zu fördern. Kohle dürfe dagegen keine staatliche Förderung erhalten, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Oliver Krischer der Zeitung. "Kohlekraftwerke sind klimaschädlich und zu unflexibel, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen."

Die Bundesbürger müssen sich zudem darauf einstellen, dass trotz des beschlossenen Atomausstiegs wohl ein Altreaktor zunächst als Reserve am Netz bleiben wird. Die Bundesnetzagentur deutete am Dienstag an, dass die drohende Stromlücke in den kommenden Wintern nur mit Hilfe eines Atomkraftwerks in Süddeutschland abgefangen werden könne.

Die Netzagentur hat von Regierung und Parlament den Auftrag erhalten, nach Alternativen für die Atomkraft zu suchen. Sowohl die Netzfirmen als auch die Netzagentur haben vor einem Stromausfall in den kommenden beiden Wintern in Süddeutschland gewarnt, wenn alle sieben Altmeiler abgeschaltet blieben. "Die Zahlen, die uns bislang vorliegen, sprechen eher dafür, dass wir eines dieser Kernkraftwerke benötigen werden", sagte Netzagentur-Chef Matthias Kurth bei einer Energiekonferenz in Berlin. "Denn die vielbeschworene fossile Kaltreserve hat sich bislang nicht als tragfähige Option entpuppt."

Mögliche andere Anlagen wie das Ölkraftwerk Pleinting in Bayern könnten kurzfristig nicht reaktiviert werden. Die Reserve wird als Sicherheit für die Winter 2011/2012 und 2012/2013 benötigt, wenn wenig Ökostrom eingespeist wird und der Verbrauch hoch ist.

hen/dapd/Reuters

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Durchsichtiges Manöver
tangarra 13.07.2011
Nachdem die Öko-Energie-Produzenten Milliarden an Subventionen abgreifen, machen sich auch die anderen Energie-Produzenten Gedanken, wie sie an Subventionen kommen. Gegen die Geschenke an die Griechen und die Banker sind das aber alles Peanuts. Die Kanzlerin Merkel führt sich auf wie die Erbtante, nur dass es nicht ihr eigenes Geld ist sondern das Geld der Steuerzahler. Am Schluß gibt es dann auch noch ein kleines Geschenk an die Atomlobby: Die dürfen dann eines der abgeschalteten Atomkraftwerke weiterbetreiben - um ... nach ja irgendein Argument wird es schon geben.
2. .
atomkraftwerk 13.07.2011
"Sowohl die Netzfirmen als auch die Netzagentur haben vor einem Stromausfall in den kommenden beiden Wintern in Süddeutschland gewarnt, wenn alle sieben Altmeiler abgeschaltet blieben." Wo ist das Problem? In BaWü regiert doch grün, die brauchen doch keine Kraftwerke, gabs im Mittelalter ja schließlich auch nicht. Die haben doch Steckdosen in der Wand da kommt auch Strom raus.
3. Frau Merkel wurde von den Energieriesen schon
P.H. 13.07.2011
immer verkohlt. Als Umweltministerin wurde sie schon unter der Regierung Kohl verkohlt. Wieso soll sie klüger werden ?
4. Wer hat anderes erwartet?
hoffnungsvoll 13.07.2011
Zitat von sysopSieht so eine echte Energiewende aus?*Laut "Berliner Zeitung" will die*Bundesregierung den Neubau von*Kohlekraftwerken massiv*subventionieren - ausgerechnet mit Geld, das für die Förderung*von Öko-Energien geplant war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774084,00.html
Das ist das wahre Gesicht der schwarz-geldenen Regierung. Aber war anderes zu erwarten? Die Verflechtungen zu den EVU ist zu eng. Da bleibt wohl nur die Hoffnung auf die nächste Wahl und weg sind die Unglaubwürdigen.
5. Schleichende Verstaatlichung der Energieversorgung
WolfHai 13.07.2011
Wir erleben die schrittweise Verstaatlichung der Energieversorgung: anstatt einen groben Rahmen zu setzen und die Energieversorgung innerhalb dieses Rahmens dem Marktmechanismus zu überlassen, setzt der Staat immer detailliertere Ziele, um es allen möglichen Wählergruppen und Interessenverbänden Recht zu machen. Die Erreichung all dieser Detailziele erfordert immer größere Einmischung. Angesichts der strukturellen Unfähigkeit staatlicher Institutionen zu wirtschaftlich effizientem Handeln, wird das sehr teuer werden. Ich befürchte auch hier das schon übliche Verfahren mit privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten. Der Staat tut hier, was eine Gesellschaft, die Marktmechanismen nicht versteht und aus moralischen Gründen ablehnt, von ihm verlangt; man sollte ihm hier also nicht die Schuld geben. Es wird teuer werden.
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Umsätze und Gewinne der Atomkonzerne
Konzern Umsatz Gewinn vor Steuern Gewinn nach Steuern
E.on 92,8 Milliarden Euro 11,2 Milliarden Euro**** 6,3 Milliarden Euro*
RWE 53,3 Milliarden Euro 10,2 Milliarden Euro*** 3,3 Milliarden Euro**
EnBW 17,5 Milliarden Euro 3,3 Milliarden Euro*** 1,2 Milliarden Euro*
Vattenfall 13 Milliarden Euro 2,1 Milliarden Euro 259 Millionen Euro*
Gesamt 176,6 Milliarden Euro 26,8 Milliarden Euro 11 Milliarden Euro
Quelle: Geschäftsberichte von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall; Angaben gerundet; *Konzernüberschuss; **Nettoergebnis; ***Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen; ****Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten vor Finanzergebnis und Steuern

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