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Euro-Krise: Alle Hoffnungen ruhen auf dem Plan der Vier

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Spaniens Banken müssen saniert werden, Griechenland will mehr Zeit für seinen Sparkurs, Italien beginnt zu wackeln: Beim EU-Gipfel in Brüssel diese Woche geht es - mal wieder - um akute Krisenbewältigung. Auf dem Tisch liegt der nächste Reformplan, doch schon formiert sich Widerstand.

Der Euro und Europa: Eine brüchige Schickalsgemeinschaft Zur Großansicht
DPA

Der Euro und Europa: Eine brüchige Schickalsgemeinschaft

Berlin - Als kürzlich der britische und der norwegische Ministerpräsident in Berlin zu Besuch waren, strich Angela Merkel vor ihren Gästen ihr Credo heraus. "Als Naturwissenschaftlerin", so die Kanzlerin,"bin ich tief davon überzeugt, dass große Gesellschaften lernende Systeme sind."

Das Statement, gefallen bei einem gemeinsamen Auftritt vor Studenten, dürfte demnächst auf der ganz großen Bühne zu überprüfen sein. Am Donnerstag und Freitag kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem weiteren Gipfel zusammen. Die Themen: Schuldenkrise, EU-Reform und EU-Finanzrahmen. Schon vor dem Treffen gibt es warnende Szenarios und Worte wie die des italienischen Premiers Mario Monti, es blieben nur noch zehn Tage Zeit, um den Euro zu retten. In Italien wackeln erste Banken.

In Berlin ist man nicht glücklich darüber, dass fast jeder Gipfel mit Erwartungen überfrachtet wird. Eigentlich gibt es dafür nur zwei Auswege: weniger Gipfel abzuhalten, die dann wirkliche Durchbrüche bringen. Oder viel häufiger regelmäßige Treffen zu machen, um die Dramatik herauszunehmen, die jedes Mal medial und an den Börsen vor den Zusammenkünften aufgebaut wird.

Vier Männer und ihr Plan

Auch diesmal dürfte es nicht zum großen Wurf kommen. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen. Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich nicht an "die eine große Lösung" glaubt. Schritt für Schritt, das ist ihr Ansatz.

Immerhin: Es gibt einen Plan. Der steht nun zur Debatte. Auf ihrem letzten Treffen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs vier Europäer gebeten, sich Gedanken über eine Stärkung Europas in der Krise zu machen: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Nun hat das Quartett nach Informationen des SPIEGEL seine Vorschläge in die Hauptstädte der EU versandt. Vier Kernelemente stechen dabei heraus:

  • eine Bankenunion mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Gegenseitige Hilfe soll so ermöglicht werden. Später könnte noch eine Bankenabgabe dazukommen. Zudem soll eine neue Aufsichtsbehörde alle Geldhäuser überwachen, diese bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein.
  • Der ESM-Rettungsschirm soll direkt Banken helfen, ohne dass das betroffene Land - wie jüngst Spanien - noch einen Antrag stellen muss. Auch soll das Land selbst keine über den Bankensektor betreffenden weiteren Auflagen erfüllen müssen.
  • Ebenso verlangen die Vier einen Schuldentilgungsfonds. In einem zweiten, in der Zukunft liegenden Schritt soll dann kein Land der derzeit aus 17 Ländern bestehenden Eurozone mehr Schulden aufnehmen können ohne die Einwilligung der anderen Euroländer.
  • weiterhin wird eine Finanztransaktionsteuer und eine einheitliche Bemessung der Körperschaftsteuer angestrebt.

Doch wird der Mix in Brüssel positive Resonanz erhalten? Wegen der Widerstände, auch aus Reihen der schwarz-gelben Koalition in Deutschland - etwa gegen den Altschuldentilgungsfonds - , dürfte das Projekt nicht kurzfristig umgesetzt werden. Womöglich gibt es Prüfaufträge, an denen weiter gearbeitet wird.

Alle wissen: Der Umbau Europas ist ein zäher Prozess.

Wenn Merkel am Freitag Brüssel verlässt, kann sie aller Voraussicht nach eine Botschaft an die europäischen Partner senden: ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt haben grünes Licht durch Bundestag und Bundesrat. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Mit der Ratifizierung hapert es noch, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Joachim Gauck gebeten hat, wegen zu erwartender Klagen vorerst die beiden Gesetze nicht zu unterschreiben. So wird auch nicht der zweite Stichtag für das Anlaufen des ESM - der 9. Juli - eingehalten werden können. Das Gericht will zwei, bis drei Wochen prüfen.

Schäubles Ideen

Mancher Akteur stellt sich darauf ein, dass der Prozess der europäischen Integration schneller gehen könnte als erwartet. Einer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der im Interview mit dem SPIEGEL sein Credo vorlegt: "Was am Anfang nicht möglich ist, kommt mit der Zeit. Und was nicht klappt, wird nach und nach korrigiert." Deshalb, so der CDU-Politiker, bräuchten "perfekte Lösungen in Europa so lange".

Die Vorschläge der Vier sind nicht so weit von denen Schäubles entfernt. Auch er will eine Bankenunion, zumindest für die großen Häuser, davor will er eine gemeinsame Aufsicht. Doch gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung - etwa durch Euro-Bonds - sträubt er sich, solange es keine Fiskalunion gebe. "Wer die Möglichkeit hat, auf Kosten anderer Geld auszugeben, der tut das", sagt er. Das wüssten die Märkte, daher wären sie im Endeffekt nicht von Euro-Bonds überzeugt.

Schäubles Vorstellungen einer Fiskalunion, in der es dann Euro-Bonds geben könnte, kommen denen der Vier nahe: Er plädiert für einen europäischen Finanzminister, der ein Vetorecht gegen nationale Haushalte hätte und die Höhe der Neuverschuldung genehmigen müsste. Flankieren will Schäuble das durch mehr Mitspracherechte, wie die Direktwahl eines EU-Präsidenten, das würde "alle Bürger von Portugal bis Finnland elektrisieren".

Schäubles Ideen setzen den Verzicht nationaler Souveränitätsrechte voraus, im Prinzip eine neue Verfassung. In Deutschland müsste dann etwas eingeleitet werden, was es noch nicht gab: eine nationale Volksabstimmung. Sollte Europa weiter vertieft werden, kollidiert das mit dem Grundgesetz, wie aus den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und Äußerungen ihres Präsidenten Andreas Voßkuhle herauszulesen ist. Dann könnte eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes greifen. Schäuble erinnert an den Mauerfall 1989, der die Politiker, auch ihn selbst, überraschte. Auf die Frage nach einer Volksabstimmung sagt er denn auch: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: in fünf Jahren? Nie im Leben!" Jetzt, so der Finanzminister, "bin ich mir nicht mehr so sicher."

Schäuble wartet der Debatte über den Plan der Vier in Brüssel diese Woche ab. "Danach werden wir sehen", sagt er.

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Plan?
JohannWolfgangVonGoethe 24.06.2012
Pläne? Ideen? Vorschläge? Ich bin für alles offen - aber aus Griechenland, Spanien, Italien kommt immer nur: "Wir wollen, dass Deutschland noch mehr Geld herausrückt". Ist das das beste, was unsere Politiker und Wirtschaftsexperten, nach Jahren der Finanzkrise, uns vorschlagen können? Ist der der Plan?
2. Griechenland will mehr Zeit für seinen "Sparkurs"?
DerScheinTrügt 24.06.2012
Zitat von sysopDPASpaniens Banken müssen saniert werden, Griechenland will mehr Zeit für seinen Sparkurs, Italien beginnt zu wackeln: Beim EU-Gipfel in Brüssel diese Woche geht es - mal wieder - um akute Krisenbewältigung. Auf dem Tisch liegt der nächste Reformplan, doch schon formiert sich Widerstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840644,00.html
Agence France Press: Griechenland hat die Regeln seiner EU-IWF Kreditvereinbarung gebrochen, hat 77.000 neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingestellt... Greece breached bailout rules with staff hirings: report - FRANCE 24 (http://www.france24.com/en/20120624-greece-breached-bailout-rules-with-staff-hirings-report)
3. Schäuble
elwu 24.06.2012
muss man an seinen Taten messen, nicht an seine Worten. Und an seinen Taten gemessen ist der Mann ein Feind der deutschen Bürger, wer könnte das bestreiten? Offenbar will er sich an Deutschland rächen dafür, dass sein Lebenstraum, Kanzler zu werden, versagt blieb. Koste es Deutschland und den Kontinent, was es wolle, er will seine Rache, in Form der Selbstaufgabe und -Kasteiung Deutschlands, zur ewiglichen Finanierung der Lebensstandards andererer Völker.
4.
fritz3 24.06.2012
Zitat von sysopDPASpaniens Banken müssen saniert werden, Griechenland will mehr Zeit für seinen Sparkurs, Italien beginnt zu wackeln: Beim EU-Gipfel in Brüssel diese Woche geht es - mal wieder - um akute Krisenbewältigung. Auf dem Tisch liegt der nächste Reformplan, doch schon formiert sich Widerstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840644,00.html
"eine Bankenunion mit einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Gegenseitige Hilfe soll so ermöglicht werden. Später könnte noch eine Bankenabgabe dazukommen. Zudem soll eine neue Aufsichtsbehörde alle Geldhäuser überwachen, diese bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein." = gesamtschuldnerische Haftung der Euro-Banken = Hafung der Staaten für die Euro-Banken = Haftung Deutschlands für alle europäische Banken "Der ESM-Rettungsschirm soll direkt Banken helfen, ohne dass das betroffene Land - wie jüngst Spanien - noch einen Antrag stellen muss. Auch soll das Land selbst keine über den Bankensektor betreffenden weiteren Auflagen erfüllen müssen." Dazu zunächst: Vierer-Pakt plädiert für 130-Milliarden-Wachstumspakt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vierer-pakt-plaediert-fuer-130-milliarden-wachstumspakt-a-840471.html) "Merkel gegen direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds Merkel wies Forderungen nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds zurück. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte Merkel. Unter diesen Bedingungen seien die Fonds geschaffen worden. Daran wolle sie nicht rütteln, sagte Merkel mit Blick auf die spanische Bankenkrise. "Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht." Der ESM wird bereits gebrochen, noch bevor der Bundestag ihn ratifiziert hat. "Ebenso verlangen die Vier einen Schuldentilgungsfonds. In einem zweiten, in der Zukunft liegenden Schritt soll dann kein Land der derzeit aus 17 Ländern bestehenden Eurozone mehr Schulden aufnehmen können ohne die Einwilligung der anderen Euroländer." = Aufgabe des Königsrechts der Parlamente. = Abgabe der Souveränität = Abschaffung der Demokratie D. Rockefeller: Gib mir die Gewalt über das Geld einer Nation. Und mir ist es egal, wer die Gestze macht.
5.
enrico3000 24.06.2012
Zitat von sysopDPASpaniens Banken müssen saniert werden, Griechenland will mehr Zeit für seinen Sparkurs, Italien beginnt zu wackeln: Beim EU-Gipfel in Brüssel diese Woche geht es - mal wieder - um akute Krisenbewältigung. Auf dem Tisch liegt der nächste Reformplan, doch schon formiert sich Widerstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840644,00.html
Interessanter Artikel zum Thema: Wissensmanufaktur - Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM - Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik - Andreas Popp - Rico Albrecht (http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht)
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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