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Plan für Regierungsübernahme: SPD will massive Steuererhöhungen

Wahlkampfgeschenke? I wo: Vor allem Gutverdiener müssen sich auf erhebliche Mehrbelastungen einstellen, sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Nach SPIEGEL-Informationen planen die Genossen anders als FDP und CDU eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes.

SPD-Parteizentrale in Berlin: Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität Zur Großansicht
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SPD-Parteizentrale in Berlin: Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität

Hamburg - Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll allein der Bund auf diese Weise 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.

In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten durch die Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotels und Gaststätten erzielen, etwa zwei Milliarden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und weitere 1,7 Milliarden Euro durch die Erhöhung der Brennelementesteuer. Sie planen außerdem, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.

Bis zuletzt wurde um den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gerungen, der von derzeit 42 Prozent um drei oder sogar sieben Punkte steigen soll. Von seiner Erhöhung verspricht sich die SPD insgesamt etwa fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr. Außerdem wollen die Genossen durch den Abbau von Subventionen bis zu 15 Milliarden Euro jährlich einsparen.

Die Sozialabgaben für Geringverdiener können nach Ansicht der SPD nur dann sinken, wenn "noch finanzielle Spielräume vorhanden sind", heißt es in dem Papier mit Stand Ende vergangener Woche.

mik

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insgesamt 550 Beiträge
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1. ist das die
janne2109 03.09.2011
ist das die einzige Möglichkeit?? Wie schön, dass noch 2 Jahre vor uns liegen
2. Bei der vorletzten Wahl
willem.fart 03.09.2011
wollte die SPD keine Mehrwertsteuererhöhung. Diese Steuer wurde -als sie dann an der Regierung beteiligt war- dann um fast 20 % erhöht (von 16 auf 19 %). Wer Versprechungen dieser Partei Glauben schenkt, ist verkauft. Und außerdem dümmer, als man in diesem Lande als Bürger eigentlich sein dürfte.
3. jeder erstmal bei sich selbst
ofelas 03.09.2011
Erstmal 30 Mrd und mehr die jedes Jahr verschwendet werden angehen (Bund der Steuerzahler) und gleichzeitig den gleichen Schlendrian in der EU ausmertzen Dann voellige Transparenz bei Interessenvertretung und Einkommen bei unseren Volksvertrettern sicherstellen ...und nach dem unsere Politiker und Beamten nachgewiesen haben, das sie haushalten koennen (und bei sich selbst anfangen) koennen wir ueber Erhoehungen sprechen
4. Boah ey
cardiac 03.09.2011
Die sollen nicht den Spitzensteuersatz anheben, sondern ab wann er fällig wird, und Superreiche wirklich stark besteuern... und nicht den normalen Ingenieur, der auch über 100.000 kommt und längst nicht "reich" ist...
5. Sauber!
msiefert 03.09.2011
Endlich mal eine Partei die sich was traut und in die Zukunft plant, anstatt nur Wahlgeschenke zu versprechen. Schade das noch 2 Jahre vor uns liegen.
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
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Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.

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