Plan für Regierungsübernahme SPD will massive Steuererhöhungen

Wahlkampfgeschenke? I wo: Vor allem Gutverdiener müssen sich auf erhebliche Mehrbelastungen einstellen, sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Nach SPIEGEL-Informationen planen die Genossen anders als FDP und CDU eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes.

SPD-Parteizentrale in Berlin: Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität
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SPD-Parteizentrale in Berlin: Konsolidierung des Haushalts hat oberste Priorität


Hamburg - Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie nach SPIEGEL-Informationen aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll allein der Bund auf diese Weise 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.

In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten durch die Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotels und Gaststätten erzielen, etwa zwei Milliarden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und weitere 1,7 Milliarden Euro durch die Erhöhung der Brennelementesteuer. Sie planen außerdem, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.

Bis zuletzt wurde um den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gerungen, der von derzeit 42 Prozent um drei oder sogar sieben Punkte steigen soll. Von seiner Erhöhung verspricht sich die SPD insgesamt etwa fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr. Außerdem wollen die Genossen durch den Abbau von Subventionen bis zu 15 Milliarden Euro jährlich einsparen.

Die Sozialabgaben für Geringverdiener können nach Ansicht der SPD nur dann sinken, wenn "noch finanzielle Spielräume vorhanden sind", heißt es in dem Papier mit Stand Ende vergangener Woche.

mik

insgesamt 550 Beiträge
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janne2109 03.09.2011
1. ist das die
ist das die einzige Möglichkeit?? Wie schön, dass noch 2 Jahre vor uns liegen
willem.fart 03.09.2011
2. Bei der vorletzten Wahl
wollte die SPD keine Mehrwertsteuererhöhung. Diese Steuer wurde -als sie dann an der Regierung beteiligt war- dann um fast 20 % erhöht (von 16 auf 19 %). Wer Versprechungen dieser Partei Glauben schenkt, ist verkauft. Und außerdem dümmer, als man in diesem Lande als Bürger eigentlich sein dürfte.
ofelas 03.09.2011
3. jeder erstmal bei sich selbst
Erstmal 30 Mrd und mehr die jedes Jahr verschwendet werden angehen (Bund der Steuerzahler) und gleichzeitig den gleichen Schlendrian in der EU ausmertzen Dann voellige Transparenz bei Interessenvertretung und Einkommen bei unseren Volksvertrettern sicherstellen ...und nach dem unsere Politiker und Beamten nachgewiesen haben, das sie haushalten koennen (und bei sich selbst anfangen) koennen wir ueber Erhoehungen sprechen
cardiac 03.09.2011
4. Boah ey
Die sollen nicht den Spitzensteuersatz anheben, sondern ab wann er fällig wird, und Superreiche wirklich stark besteuern... und nicht den normalen Ingenieur, der auch über 100.000 kommt und längst nicht "reich" ist...
msiefert 03.09.2011
5. Sauber!
Endlich mal eine Partei die sich was traut und in die Zukunft plant, anstatt nur Wahlgeschenke zu versprechen. Schade das noch 2 Jahre vor uns liegen.
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