Chaosprojekt BER: Platzeck stellt wegen Flughafenpannen die Vertrauensfrage

"Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Die Baupannen am Flughafen BER werden heute Thema im Brandenburger Landtag: Ministerpräsident Platzeck stellt die Vertrauensfrage. Sollte das Milliardenprojekt scheitern, werde er zurücktreten, kündigt der SPD-Politiker an.

Hinweisschilder an der Zufahrt zum Großflughafen BER: "Es ist ein Desaster" Zur Großansicht
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Hinweisschilder an der Zufahrt zum Großflughafen BER: "Es ist ein Desaster"

Berlin - Matthias Platzeck ist künftig oberster Krisenmanager im Fall des Berliner Flughafendebakels, den Zustand der Baustelle hat der SPD-Politiker jetzt als schockierend bezeichnet: "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster", sagte Platzeck am Sonntagabend in der ARD. Der Ministerpräsident Brandenburgs rechnet daher mit massiven Umbauten. "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein", sagte Platzeck.

Der SPD-Politiker, der sich an diesem Montag im brandenburgischen Landtag einer Vertrauensabstimmung stellt, bekräftigte seine Ankündigung, beim Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er. Die Grünen im Brandenburger Landtag hatten zuletzt bereits den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.

Platzeck will sich mit der Vetrauensabstimmung nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am kommenden Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Wowereit war zuletzt als Flughafen-Chefaufseher zurückgetreten. Im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Wowereit am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Platzeck ist im Brandenburger Landtag eine Mehrheit angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. Zudem wird namentlich abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mitverantwortlich gemacht wird. Einem "Focus"-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.

Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich Platzeck wie zuvor Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht festlegen.

Ramsauer hatte am Wochenende aber bezweifelt, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen im kommenden Jahr an den Start gehen kann.

hen/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Die Vertrauensfrage stellen bei einem massiven Stimmenvorsprung...
mainzelmännchen 1 14.01.2013
...ist genau die wurstige Art, wie dort Politik gemacht wird. Man sollte ihnen die Zuschüsse zu Schrippen streichen, bis sie wieder ordentliche Brötchen backen können.
2. Langsam gut?
x-zat 14.01.2013
Muss eigentlich über jedes Thema solange häppchenweise berichtet werden, bis ich als Leser schon vom Titel eine Würgereiz bekomme? Das ist einfach Geilheit auf hypes. Es ändert sich nichts an der Angelegenheit, wenn wir darüber Bescheid wissen, es macht niemand was. Der Spiegel produziert einfach nur neue Schlagzeilen und wiederholt sich andauernd. Ein, zwei neue Sätze, sonst wird wieder jede alte Info durchgekaut. *würg*
3.
genlok 14.01.2013
Man erkennt einen schlechten Manager daran dass er als erstes was er macht alles nach seiner Ansicht nach umkrempeln muss, anstatt vom existierenden auszugehen, zu nutzen und es dann graduel umzugestallten und zu optimieren. Politiker haben keine Ahnung von Projet-Management und sollten schon gar nicht Milliarden ausgeben dürfen, es bedarf neuer Regelungen für die Ausübungsmacht von Poltiiker 2ter Klasse.
4.
wqa 14.01.2013
Zitat von sysop"Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Die Baupannen am Flughafen BER werden heute Thema im Brandenburger Landtag: Ministerpräsident Platzeck stellt die Vertrauensfrage. Sollte der Milliardenprojekt scheitern, werde er zurücktreten, kündigt der SPD-Politiker an. Platzeck will bei Scheitern von Berliner Großflughafen zurücktreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/platzeck-will-bei-scheitern-von-berliner-grossflughafen-zuruecktreten-a-877295.html)
Bei den Mehrheitsverhältnissen in Brandenburg nur eine Farce. Genau dem Niveau das der Mann leisten kann entsprechend. Wenn man sich das Abstimmungsverhalten der CDU in Berlin und der CDU in Brandenburg ansieht und man sieht wie die SPD an diesen Nieten Platzeck und Wowereit klebt, dann sieht man was Politik ist. Unseriöses Geschiebe um Posten. Mehr nicht. Oder glaubt überhaupt ein einziger, dass sich Platzeck, Wowereit und auch Ramsauer bei diesem Können z.B. bei VW halten könnten.
5.
betaknight 14.01.2013
Zitat von sysop"Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Die Baupannen am Flughafen BER werden heute Thema im Brandenburger Landtag: Ministerpräsident Platzeck stellt die Vertrauensfrage. Sollte der Milliardenprojekt scheitern, werde er zurücktreten, kündigt der SPD-Politiker an. Platzeck will bei Scheitern von Berliner Großflughafen zurücktreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/platzeck-will-bei-scheitern-von-berliner-grossflughafen-zuruecktreten-a-877295.html)
Ich mag mich ja irren, aber ist das Baupürojekt nicht schon längst gescheitert? Derzeit geht allenfalls noch Schadensbegrenzung.
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.