Chaosprojekt BER Platzeck stellt wegen Flughafenpannen die Vertrauensfrage

"Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Die Baupannen am Flughafen BER werden heute Thema im Brandenburger Landtag: Ministerpräsident Platzeck stellt die Vertrauensfrage. Sollte das Milliardenprojekt scheitern, werde er zurücktreten, kündigt der SPD-Politiker an.

Hinweisschilder an der Zufahrt zum Großflughafen BER: "Es ist ein Desaster"
DPA

Hinweisschilder an der Zufahrt zum Großflughafen BER: "Es ist ein Desaster"


Berlin - Matthias Platzeck ist künftig oberster Krisenmanager im Fall des Berliner Flughafendebakels, den Zustand der Baustelle hat der SPD-Politiker jetzt als schockierend bezeichnet: "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster", sagte Platzeck am Sonntagabend in der ARD. Der Ministerpräsident Brandenburgs rechnet daher mit massiven Umbauten. "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein", sagte Platzeck.

Der SPD-Politiker, der sich an diesem Montag im brandenburgischen Landtag einer Vertrauensabstimmung stellt, bekräftigte seine Ankündigung, beim Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er. Die Grünen im Brandenburger Landtag hatten zuletzt bereits den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.

Platzeck will sich mit der Vetrauensabstimmung nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er am kommenden Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Wowereit war zuletzt als Flughafen-Chefaufseher zurückgetreten. Im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Wowereit am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Platzeck ist im Brandenburger Landtag eine Mehrheit angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. Zudem wird namentlich abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mitverantwortlich gemacht wird. Einem "Focus"-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.

Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte sich Platzeck wie zuvor Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht festlegen.

Ramsauer hatte am Wochenende aber bezweifelt, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen im kommenden Jahr an den Start gehen kann.

hen/Reuters/dpa-AFX

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Seite 1
mainzelmännchen 1 14.01.2013
1. Die Vertrauensfrage stellen bei einem massiven Stimmenvorsprung...
...ist genau die wurstige Art, wie dort Politik gemacht wird. Man sollte ihnen die Zuschüsse zu Schrippen streichen, bis sie wieder ordentliche Brötchen backen können.
x-zat 14.01.2013
2. Langsam gut?
Muss eigentlich über jedes Thema solange häppchenweise berichtet werden, bis ich als Leser schon vom Titel eine Würgereiz bekomme? Das ist einfach Geilheit auf hypes. Es ändert sich nichts an der Angelegenheit, wenn wir darüber Bescheid wissen, es macht niemand was. Der Spiegel produziert einfach nur neue Schlagzeilen und wiederholt sich andauernd. Ein, zwei neue Sätze, sonst wird wieder jede alte Info durchgekaut. *würg*
genlok 14.01.2013
3.
Man erkennt einen schlechten Manager daran dass er als erstes was er macht alles nach seiner Ansicht nach umkrempeln muss, anstatt vom existierenden auszugehen, zu nutzen und es dann graduel umzugestallten und zu optimieren. Politiker haben keine Ahnung von Projet-Management und sollten schon gar nicht Milliarden ausgeben dürfen, es bedarf neuer Regelungen für die Ausübungsmacht von Poltiiker 2ter Klasse.
wqa 14.01.2013
4.
Zitat von sysopDPA"Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Die Baupannen am Flughafen BER werden heute Thema im Brandenburger Landtag: Ministerpräsident Platzeck stellt die Vertrauensfrage. Sollte der Milliardenprojekt scheitern, werde er zurücktreten, kündigt der SPD-Politiker an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/platzeck-will-bei-scheitern-von-berliner-grossflughafen-zuruecktreten-a-877295.html
Bei den Mehrheitsverhältnissen in Brandenburg nur eine Farce. Genau dem Niveau das der Mann leisten kann entsprechend. Wenn man sich das Abstimmungsverhalten der CDU in Berlin und der CDU in Brandenburg ansieht und man sieht wie die SPD an diesen Nieten Platzeck und Wowereit klebt, dann sieht man was Politik ist. Unseriöses Geschiebe um Posten. Mehr nicht. Oder glaubt überhaupt ein einziger, dass sich Platzeck, Wowereit und auch Ramsauer bei diesem Können z.B. bei VW halten könnten.
betaknight 14.01.2013
5.
Zitat von sysopDPA"Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster." Die Baupannen am Flughafen BER werden heute Thema im Brandenburger Landtag: Ministerpräsident Platzeck stellt die Vertrauensfrage. Sollte der Milliardenprojekt scheitern, werde er zurücktreten, kündigt der SPD-Politiker an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/platzeck-will-bei-scheitern-von-berliner-grossflughafen-zuruecktreten-a-877295.html
Ich mag mich ja irren, aber ist das Baupürojekt nicht schon längst gescheitert? Derzeit geht allenfalls noch Schadensbegrenzung.
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