Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei

Die Wirkung seines Facebook-Eintrags hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über "die FDPisser" hergezogen - jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.

Daniel Rousta: Unbedachte Pöbelei im Internet Zur Großansicht
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Daniel Rousta: Unbedachte Pöbelei im Internet

Stuttgart - Es war ein kurzer Satz, den Daniel Rousta zuletzt per Facebook verbreitete - zehn Wörter Schadenfreude über die FDP: "Netter kleiner 'Shitstorm', der da gerade über die FDPisser hereinbricht", schrieb der Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg. Er hatte damit auf einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht über die kriselnde Partei reagiert.

Der hohe Beamte hat sich mit seinem Kommentar selbst aus dem Amt geschrieben, die despektierlichen Äußerungen des SPD-Politikers haben ihn jetzt seinen Job gekostet. Roustas Rauswurf sei beschlossene Sache, sagte am Donnerstag ein führender Sozialdemokrat. "Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt."

Zuvor hatte die Opposition Roustas Entlassung gefordert. Auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte sich empört gezeigt: "Ich missbillige ausdrücklich die privaten Postings von Daniel Rousta, sie sind eines Beamten unangemessen." Schmid hatte angekündigt, am Samstag nach seiner Rückkehr aus Russland ein "Gespräch über die Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten" zu führen, denn jeder Mitarbeiter habe das Recht, vom Dienstvorgesetzten persönlich angehört zu werden. Die Facebook-Seite sei ganz klar privat, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe löschte Rousta am Mittwoch seine Äußerung zur FDP und entschuldigte sich. Er habe nach dem Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft wegen der Verweigerung der FDP-mitregierten Länder seinem Ärger auf Facebook Luft gemacht. "In dem einen Fall ist mir einfach der Gaul durchgegangen - Sorry, Herr Rülke, Sorry Liberale dieser Welt", schrieb er.

Auch ein Bild von Rousta, versehen mit einem Landeswappen, war nicht mehr auf seinem Profil zu finden. Am Donnerstagnachmittag war auf der Seite allerdings noch ein Kommentar zu einem Plakat von "Stuttgart 21"-Gegnern zur Volksabstimmung zu lesen: "Ich überlege, mit einer Flüstertüte durch den Ort zu fahren: "Bürrrger von Pfrrrondorrff! Ihr könnt aus dem Bunkerrr kommen, der Krieg ist vorrrbei. Die Sparkasse tauscht Eure Reichsmark direkt in Euro."

Dies hält die CDU-Fraktion für besonders skandalös. Fraktionschef Peter Hauk übte scharfe Kritik: "Als Spitzenbeamter hat er nicht nur eine Vorbildfunktion, sondern auch Pflichten, an die sich jeder Beamte halten muss", erklärte der CDU-Politiker. Sowohl Roustas Äußerungen als auch das Verfassen privater Einträge auf seiner durch das Landeswappen offiziell wirkenden Seite sei in seiner Funktion als Ministerialdirektor "ungeheuerlich".

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag auf Entlassung Roustas eingebracht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht. Hauk erklärte daraufhin, es dränge sich der Eindruck auf, die Regierungsfraktionen wollten dieses unglaubliche Verhalten decken. Dies sei einmalig in der Geschichte der Landtags. Wenig später verbreiteten SPD-Kreise die Nachricht von der bevorstehenden Entlassung Roustas.

hen/dapd

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insgesamt 60 Beiträge
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1. Ich hätte da einen Vorschlag
KnoKo 19.04.2012
Zitat von sysopDie Wirkung seines Facebook-Eintrags hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über "die FDPisser" hergezogen - jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.
Ich bin dafür, die Facebook-Startseite (sofern von einer deutschen IP aufgerufen) mit einem den Zigarettenschachteln nachempfundenen Warnhinweis zu versehen: *Achtung! Die Benutzung von Facebook senkt in signifikanter Weise ihre Hemmschwelle bezüglich des Schreibens von unüberlegtem Blödsinn. Dieser Sachverhalt kann sich nachteilig auf ihre schulische oder berufliche Karriere auswirken. Wenn sie diesen Warnhinweis verstanden haben, klicken sie bitte auf den OK-Button um ihre Facebook-Sitzung fortzusetzen.*
2. ach ja?
saba1 19.04.2012
Zitat von KnoKoIch bin dafür, die Facebook-Startseite (sofern von einer deutschen IP aufgerufen) mit einem den Zigarettenschachteln nachempfundenen Warnhinweis zu versehen: *Achtung! Die Benutzung von Facebook senkt in signifikanter Weise ihre Hemmschwelle bezüglich des Schreibens von unüberlegtem Blödsinn. Dieser Sachverhalt kann sich nachteilig auf ihre schulische oder berufliche Karriere auswirken. Wenn sie diesen Warnhinweis verstanden haben, klicken sie bitte auf den OK-Button um ihre Facebook-Sitzung fortzusetzen.*
Arme Republik, wenn auch ein 38-jähriger Ministerialdirektor wie dieser Herr Rousta mit einem Grundgehalt von 9800 Euro einen solchen Warnhinweis nötig hätte. Meine Frage lautet daher eher: Wie schaffen es eigentlich solche unreifen Menschen auf solch hochdotierte Staatsjobs? Und wie weich wird Herr Rousta schon bald wieder landen? Darf er damit rechnen, dass er ähnlich wie Herr Wulff volle Beamtenbezüge nach nur einem Jährchen fleissigen Schaffens erhält? Wahrscheinlich schon, oder?
3. Leben ohne Facebook
willi2007 19.04.2012
Ich bin angesichts des Artikels etwas zwiegespalten. Auf der einen Seite ist es wohl richtig, dass ein Beamter, der aus Steuermitteln bezahlt, sich hinsichtlich des Staates und seiner Insitutionen, gemäßigt äußert. Dazu zähle ich aber nicht die Parteien. Auf der anderen Seite zeigt es mir ganz deutlich, dass man sich gut überlegen sollte. ob man bei Facebook unter realen Namen seine Meinung zum Besten geben sollte. Das Netz vergisst ja bekanntlich nicht. Das kann einem eine in jungen Jahren geäußerte Meinung, einem 20 oder 30 Jahre später die Karriere kosten. Auf jeden Fall ist die Abberufung des Beamten eine überzogene Reaktion.
4. ...
Currie Wurst 19.04.2012
Unerfahrener Jungspund halt, der nicht begriffen hat, dass er in seiner Facebookwelt vielleicht 'cool' bei den Jugendlichen rüberkommt, die demografische Wirklichkeit aber anders aussieht. Denn da gibt es tatsächlich ein paar wie mich, die solchen Quatsch als Ausweis exponierter Dummheit betrachten. Und das ist für einen 'Spitzenbeamten' nun mal nicht ganz adäquat. Es tut weh zu sehen, dass man solchen Leuten beibringen muss, was Manieren sind, ist aber nur ein Ausdruck der allgemeinen Verrohung. Der Abschuss ist nur konsequent und eine Entschuldigung will wohl auch keiner hören, nicht mal von den Liberalen, denen ich im übrigen auch nur die für eine Hotelierspartei angemessene Verachtung entgegenbringe.
5. ...
Currie Wurst 19.04.2012
Zitat von saba1Meine Frage lautet daher eher: Wie schaffen es eigentlich solche unreifen Menschen auf solch hochdotierte Staatsjobs? Und wie weich wird Herr Rousta schon bald wieder landen? Darf er damit rechnen, dass er ähnlich wie Herr Wulff volle Beamtenbezüge nach nur einem Jährchen fleissigen Schaffens erhält? Wahrscheinlich schon, oder?
Leider werden Sie wohl Recht behalten. Die Frage, wie solche Leutchen so gut dotierte Pöstchen bekommen, beantwortet sich relativ einfach: da drüber gibt es genügend andere, die noch unverschämter sind und ihresgleichen suchen.
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