Pöbelei gegen FDP: Stuttgarter Spitzenbeamter Rousta wird entlassen

Stuttgart - "Game over, Freunde", postete Daniel Rousta am Samstag um 11.41 Uhr auf seinem Facebook-Account. Die von FDP und CDU angestoßene Debatte über seine Postings habe dem SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid "keine andere Wahl gelassen, als mich zu feuern".

Eigentlich hätte gerade Rousta in den sozialen Netzwerken den Kontakt zu den Wählern halten sollen. Doch der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium schoss übers Ziel hinaus. Als Reaktion auf einen Bericht von SPIEGEL ONLINE über die FDP hatte er bei Facebook unter anderem gepostet: "Netter kleiner 'Shitstorm', der da gerade über die FDPisser hereinbricht."

Zwar hatte er diesen Beitrag am Mittwoch gelöscht und sich öffentlich dafür entschuldigt. Doch der Druck auf Wirtschaftsminister Schmid wurde so groß, dass er dem 38-Jährigen am Samstag nach seiner Rückkehr von einer Russlandreise in einem persönlichen Gespräch die Nachricht über die Entlassung mitteilte.

Rousta schrieb zu seiner Entlassung auf Facebook: "Der in den letzten drei Tagen erfahrene Zuspruch von Freunden, Fremden, Kollegen und Unternehmern via Mail, Facebook (…) hat mich sehr berührt." Für die Wirtschaft des Landes sei er "tagtäglich da" gewesen: "Viele von ihnen haben sich gemeldet, als ich ins Stolpern kam. Meine Dankbarkeit dafür ist nicht in Worte zu fassen."

Rousta erklärte, er habe versucht, "Wanderer zwischen den Welten zu sein", "Sprachrohr zu einer Generation oder einem Milieu, das etablierte Parteien und erst recht Regierungen gemeinhin nicht erreichen". Die Generation Internet könne man aber "nicht im Verlautbarungsstil und mit üblichen Pressekommuniqués erreichen", so seine Rechtfertigung. "Netzpolitik bedeutet nach meiner Auffassung, (…) auch die Sprache des Netzes zu sprechen."

Gerade mit seinem Ton brachte sich Rousta aber selbst in Bedrängnis. Außer dem Kommentar zur FDP hatte der Ministerialdirektor weitere umstrittene Postings auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. So zeigte er in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ein Bild, bei dem dessen Frau Bettina gebückt in einen Hubschrauber einsteigt und viel Bein zeigt. Darunter schrieb er: "Es war nicht alles schlecht."

Opposition hatte auf Entlassung gedrängt

Die Opposition hatte auf die Entlassung Roustas gedrängt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Rousta habe Baden-Württemberg großen Schaden zugefügt. "Damit der Schaden nicht noch größer wird, muss Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sofort handeln."

Die CDU-Fraktion brachte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag einen Antrag auf Entlassung Roustas ein. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch mit ihrer Mehrheit ab, darüber im Plenum zu diskutieren, eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht. Doch auch in der eigenen Partei hatte der Politiker offenbar nicht mehr genug Rückhalt. "Ich habe die Unvereinbarkeit der beiden Welten unter- und die Dehnbarkeit der Grenzen auf der Politikseite überschätzt", so seine Erkenntnis.

Der aus Tübingen stammende Rousta hatte die Kampagne der SPD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg geleitet. Zuvor war er Geschäftsführer des Netzwerks Berlin der SPD im Bundestag.