Karenzzeiten für Politiker Koalition verschleppt Lex Pofalla

Als der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt zur Bahn verkündet wurde, versprach die Koalition ein schnelles Gesetz, das eine Übergangszeit für Regierungsmitglieder festlegt. Dann passierte: nichts. Die Geschichte einer Verschleppung.

Pofalla, Merkel und die Bahn (Archivbild von 2009): Koalition verschleppt Karenzzeit-Regelung
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Pofalla, Merkel und die Bahn (Archivbild von 2009): Koalition verschleppt Karenzzeit-Regelung

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Berlin - Die Schlagzeilen, die der Fall Pofalla in diesen Tagen macht, sollte es eigentlich nicht mehr geben. Als die Causa das erste Mal Wellen schlug, da versprach die Koalition, solche umstrittenen Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft zu regeln. Eine feste Übergangsfrist sollte es geben, und zwar schnell.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Fast alle Beteiligten finden, dass eine solche Frist sinnvoll ist." Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der anfangs bremste, sagte, er wolle ein Gesetz unterstützen. "Die Regelung kommt zügig, im Frühjahr", versprach SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, damals im Januar.

Jetzt ist der umstrittene Wechsel Ronald Pofallas vom Kanzleramt in den Bahnvorstand offiziell verkündet, doch von einer Regelung zu Karenzzeiten ist nichts mehr zu sehen. Und auch in der SPD wächst die Ungeduld. "Das Kabinett sollte hier rasch eine entsprechende verbindliche Regelung finden. Darauf warten wir noch", sagt Lambrecht jetzt.

In der Debatte um die Übergangszeiten zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsjob geht es um große Themen: um den Verdacht von Korruption, um den Anschein, dass Unternehmen sich mit der Neueinstellung ein offenes Ohr in der Regierung erkaufen.

Karenzzeit-Regeln? Die Regierung gibt sich schmallippig

So war es im vergangenen Jahr, als Eckart von Klaeden seinen Posten als Kanzleramtsminister aufgab, um nach der Bundestagswahl Cheflobbyist bei Daimler zu werden. Nur wenige Wochen lagen zwischen den Jobs. Unvergessen auch, wie Gerhard Schröder kurz nach dem Abschied aus dem Kanzleramt einen Job beim russischen Staatskonzern Gazprom annahm.

Dann kam der Fall Pofalla - und dabei erklärte sich auch die Union bereit, per Gesetz eine Karenzzeit festzulegen. Turbowechsel à la Klaeden wären dann nicht mehr möglich. Doch von all dem ist nur wenig übriggeblieben.

Die Fraktionen schieben die Verantwortung nun auf die Ministerien. Lambrecht, die ein rasches Gesetz versprochen hatte, sagt: "Unser Vorschlag für einen Kompromiss ist nach wie vor eine Karenzzeit von mindestens zwölf Monaten. Die SPD könnte sich auch einen längeren Zeitraum vorstellen." Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte: "Es ist unmöglich, dass das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz immer noch nicht vorliegt."

Angeblich kursiert ein erstes Konzept aus dem Innenministerium. Dort gibt man sich schmallippig. Man wolle eine "angemessene Regelung" finden, diese sei "in der politischen Abstimmung", heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage. Regierungssprecher Steffen Seibert blieb noch eine Spur unkonkreter: Es sei "wünschenswert", dass vor einem Wechsel in die Wirtschaft "eine gewisse zeitliche Distanz" liege. Vor sechs Monaten klang das genauso - als ob die Zeit stehen geblieben wäre.

"Koalition sitzt das Thema aus"

Wie viele Monate die Frist denn nun betragen soll, wollte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, Anfang des Monats vom Innenministerium erfahren - ohne Erfolg. "Nach Kontroverse und öffentlicher Debatte um den Wechsel von Pofalla zur Bahn scheint die Große Koalition das Thema Karenzzeit jetzt auszusitzen", sagt Haßelmann.

In den Wochen der Aufregung im Januar war man schon weiter. Mit der SPD, die im Wahlkampf noch für eine strikte Karenzzeitregelung von 18 bis 24 Monaten getrommelt hatte, einigte sich mit der Union informell bereits auf eine Frist von 12 Monaten.

CDU und CSU wollten zunächst nur einen einfachen Kabinettsbeschluss, in dem sich die Minister selbst verpflichten, nicht vorschnell in die Wirtschaft zu wechseln. Dann setzte sich auch dort die Auffassung durch, dass es ein Gesetz brauche - schließlich heißt es im Grundgesetz in Artikel 12, dass die freie Berufswahl und Berufsausübung "durch ein Gesetz" geändert werden kann.

Opposition und NGOs ging bereits der erste Kompromiss nicht weit genug. Die Grünen fordern wie die Antikorruptionsorganisation Transparency International eine Karenzzeit von drei Jahren. Die Linke will die Frist abhängig machen von der Länge der Regierungstätigkeit, dem Anspruch auf Übergangsgelder und der Ressortzuständigkeit: Wer also als Staatsminister mit Digitalem zu tun hatte, muss besonders lange warten, wenn er etwa zu Google und Facebook wechselt. Mittlerweile wäre sie schon froh, wenn es überhaupt bald eine Regelung gäbe. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht: "Es ist unmöglich, dass das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz immer noch nicht vorliegt."

Auch eine Rüge aus Brüssel scheint nichts gebracht zu haben. Antikorruptions-Aktivisten klingen mittlerweile resigniert. Anfang des Jahres sammelte die NGO LobbyControl noch zehntausende Unterschriften für ein Gesetz zu Karenzzeiten, im März zog man damit vor das Kanzleramt. Jetzt sagt Sprecher Timo Lange: "Es ist wirklich kein kompliziertes Gesetz. Aber die verschleppen das einfach."

insgesamt 22 Beiträge
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Seelenlos 18.06.2014
1. Wen wundert..
..das noch? In einem Land in dem viel versprochen wird wie z.B. die lückenlose Aufklärung des NSA Skandals. Passiert ist auch da nichts und das nach einem Jahr. Unsere Politiker machen nurnoch Versprechenspolitik und werfen eine Nebelkerze nach der anderen. Politik wird nicht für die Massen gemacht, nur für eine kleine Elite. Prost.
herrwestphal 18.06.2014
2. paßt ...
... doch alles! Man verschleppt, kümmert sich einen Dreck um offizielle Rügen und tut nichts was wenigstens den Anschein erwecken würde als dass man in Deutschland etwas gegen Korruption unternehmen wolle. Und zum Glück ist ja WM und wir sind alle weichgespült und somit kann die Personalie Pofalla durchgedrückt werden. Schließlich haben "wir" ja Portugal weggehauen und da ist dann ein derartiges Geschenk schon mal drin. Der Empfänger ist aber, glaube ich, der Falsche.
schwaebischehausfrau 18.06.2014
3. Wen wundert's...?
wenn's darum geht, sich die Taschen vollzumachen (direkt oder indirekt durch lukrative und sehr anstössige Wechsel in die Privatwirtschaft), dann sind unsere Politiker extrem vergesslich - auch partei-übergreifend. Das war doch schon genauso bei den jahrzehntelangen Debatten darüber, dass die Abgeordneten-Pensionen einfach nur obszön hoch und inakzeptabel sind. Dann ist erstmal gar nichts passiert, dann kam das Thema das nächste Mal hoch und man hat Änderungen versprochen. Und als es soweit war, hat man die Pensionen minimal gesenkt und sich dafür im Gegenzug noch dreister die Taschen vollgemacht über höhere Diäten/Gehälter. Kein Wunder, dass sich Investmentbanker und Hedgefonds von diesen "moralischen Vorbildern" ganz sicher nicht beeindrucken lassen, wenn's um Gehalts-Exzesse geht...Aber wieso sollte diese korrupte Kaste auch irgendwas ändern, wenn das doofe Wahlvolk sie jedes Mal wieder wählt...
stefan.p1 18.06.2014
4. de-maziere
beklagt die wachsende Brutalität gegen Staatsbeamte-Polizei- .Angesichts der beispiellosen A-Moral unserer Politiker habe ich großes Verständniss dafür das man angesichts der Ignoranz unserer "Führer" agressiv auf die Exekutive reagiert. Da werden Posten verschoben - kriminelle Straftaten verschleppt oder dedeckt und der kleine Mann muß wegen irgendeine Lapalie blechen.Ich bin davon überzeugt das viele der Straftäter angesichts der Moral der Groko lieber einen unserer tollen Politiker als einen Polizisten verprügeln würde - zu recht.
10tel 18.06.2014
5. Pofalla - Bahn - Kompetenz
Es gab zum Thema Pofalla schon mehrere Spiegel-Artikel, die sich damit beschäftigten, ob Pofalla der optimale Kandidat für diese Stelle ist. Fachlich spricht außer seinen Bekanntschaften in der Politik/CDU nichts für ihn. Pofalla hat beim NSA-Skandal alle deutschen Bürger belogen. Das ist durch die Realität mittlerweile bewiesen und wird auch von unserer Regierung nicht mehr bestritten. Es ist damit eine Zumutung für die Bürger, ihn in einem staatlich kontrollierten Unternehmen wie der DB hochrangig zu beschäftigen. Für mich persönlich ist das ein klares Zeichen von CDU/SPD]
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