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Pofalla und die Bahn: Auch Unionspolitiker fordern strengere Wechselfristen

Pofalla (r.) mit Unionspolitikern bei den Koalitionsgesprächen im November: Debatte um Karenzzeit Zur Großansicht
DPA

Pofalla (r.) mit Unionspolitikern bei den Koalitionsgesprächen im November: Debatte um Karenzzeit

Die Personalie Pofalla befeuert die Debatte um Karenzzeiten für Politiker. Nach Opposition und SPD verlangen jetzt auch Unionsleute strengere Regeln. Der Bahnaufsichtsrat distanziert sich vom Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers.

Berlin - Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn verschärft die Diskussion um angemessene Karenzzeiten. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich offen für eine gesetzliche Regelung. Prinzipiell habe er keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft, "wenn alles transparent erfolgt". "Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber unterstützen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" .

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Oettinger erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat". Persönlich halte er das "für ein gutes Modell", fügte Oettinger hinzu. Ähnlich hatten sich zuvor Politiker von SPD und Opposition geäußert.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist lediglich von "angemessenen Regeln" die Rede, die im Laufe der Legislaturperiode aufgestellt werden sollen. Die SPD fordert eine Frist von 18 Monaten. Die Initiative Lobbycontrol verlangt bei einem Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft eine Karenzzeit von drei Jahren, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Grundsätzlich muss ein Wechsel auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein." Dabei solle aber ein "angemessener zeitlicher Abstand" eingehalten werden. Sie selbst wünsche Pofalla alles Gute. Die SPD-Frau stammt aus demselben Wahlkreis wie Pofalla.

Widerstand im Bahn-Aufsichtsrat

Der Mitte Dezember als Bundesminister ausgeschiedene Pofalla ist als Vorstand für Kontakte zur Politik bei der Bahn im Gespräch. Über eine Berufung des 54-Jährigen müsste der Aufsichtsrat entscheiden.

Dort formiert sich nach SPIEGEL-Informationen allerdings Widerstand gegen die Schaffung eines neuen Vorstandspostens. Zudem teilte der Vorsitzende Utz-Hellmuth Felcht am Sonntagabend mit, von "Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts" habe das Kontrollgremium "keine Kenntnis". Angesprochen werden könnte das Thema bei einer vorgesehenen Sondersitzung des Aufsichtsrats am 30. Januar.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte, die Personalie Pofalla "vor den Bundestag" zu bringen. Die Linke werde eine Debatte erzwingen, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und solange Herr Pofalla Mitglied des Hauses ist, erwarte ich auch, dass er sich dort der Debatte stellt." Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Pofalla sein Bundestagsmandat niederlegen könne, falls er in den Bahn-Vorstand berufen werde.

fab/dpa

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insgesamt 63 Beiträge
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1. optional
Ambrosicus 06.01.2014
Interessant, dass ein Staatsunternehmen einen Extra-Vorstand für Kontakte zum Staat braucht. Solch Unfug klingt wie vom "Postillon" erfunden ... Die beste Satire ist immer noch Realsatire.
2. warum Fristen?
Meckerliese 06.01.2014
Wenn hinterher doch das gleiche herauskommt. Ob er nun gleich wechselt oder erst in einigen Monaten- sein Riesengehalt auf Kosten des Steuerzahlers ist ihm sicher. Das ist doch das schlimme daran.
3. Auch Unionspolitiker fordern strengere Wechselfristen
GSYBE 06.01.2014
Tun Sie das? Freiwillig und aus Überzeugung jedenfalls bestimmt nicht. Bleibt denen ja wohl kaum was anderes übrig nach den Schlagzeilen der letzten Tage.
4. Was nützt das schreiben
wurzelbär 06.01.2014
wenn Politiker vom Staat das machen, was Sie wollen? Man sieht es an den Wahlen, die Aussagen vor der Wahl stimmen mit dem Handeln nicht mehr überein. Das bedeutet, das die Wahrheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, in Deutschland nicht mehr vorhanden ist. Der sich selbst zugesprochene Schutz vom Staat gegenüber dem eigenen Volk besagt als weiteres Indiz zu der von der Politik eingeführten "> Neuordnung
5. Utz-Hellmuth Felcht
Hilfskraft 06.01.2014
Fremdelt Herr Felcht hier für die Presse? Wurde nicht genau dieser Herr Felcht von Pofalla in den DB-Aufsichtsrat gehoben? So las ist es gestern an anderer Stelle. Mit wem hatte sich Pofalla 9x sich getroffen und über seinen Wechsel verhandelt, von dem plötzlich niemand mehr was zu wissen scheint, außer Pofalla? Mit Felcht? So würde sich der Kreis vom Geben und Nehmen mal wieder schließen.
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