NSA-Affäre im Bundestag 110 Fragen - kaum Hoffnung auf Antworten

Zum fünften Mal kommen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags in der NSA-Affäre zusammen. Zur Verstärkung von Kanzleramtschef Pofalla schickt die Regierung gleich sämtliche Geheimdienstbosse in den Ausschuss. Das Großaufgebot will bleiben, "bis auch die letzte Frage geklärt ist".

Schild im Spionage-Museum Oberhausen: Hört der Freund auch mit?
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Schild im Spionage-Museum Oberhausen: Hört der Freund auch mit?

Von und


Berlin - Rund sieben Wochen sind vergangen, seit der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die möglicherweise flächendeckende Ausspähung Deutschlands durch den US-Geheimdienst enthüllte. In diesen sieben Wochen wurden immer neue Details über die Arbeit der amerikanischen Agenten auf deutschem Boden bekannt, die Bundesregierung aber gibt sich weiterhin demonstrativ ahnungslos.

Daran haben auch vier Sitzungen des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) nichts geändert. Am Donnerstagmittag kommen die Abgeordneten nun zum fünften Mal zusammen. Ob es diesmal gelingt, ein wenig Licht ins Dunkel der NSA-Affäre zu bringen? SPIEGEL ONLINE erklärt, worum es hinter den verschlossenen Türen des PKG geht.

Was steht im PKG an?

Anlass für die Sondersitzung ist der jüngste SPIEGEL-Bericht über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der amerikanischen National Security Agency. Im PKG soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Pofalla ist in der NSA-Affäre bislang vor allem durch sein Schweigen aufgefallen, obwohl er in der Bundesregierung für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste verantwortlich ist.

Damit er nicht allein das Kreuzverhör der Opposition bewältigen muss, bringt Pofalla Verstärkung mit. Neben ihm wollen alle Chefs der Geheimdienste erscheinen, namentlich Gerhard Schindler vom Bundesnachrichtendienst (BND), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Ulrich Birkenheier, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dazu wird auch der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, erwartet. Ebenso nehmen die Staatssekretäre für Inneres und Verteidigung, Klaus-Dieter Fritsche und Rüdiger Wolf, an der Sitzung teil. Mit dem personellen Großaufgebot will die Bundesregierung endlich wieder in die Offensive kommen. "Die Herren sind bereit so lange zu bleiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist", kündigte Vizeregierungssprecher Georg Streiter an.

Was will die Opposition?

Wenn die Bundesregierung das ernst meint, könnte es eine lange Sitzung werden. Denn SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Vorsitzender des PKG, hat einen üppigen Katalog vorbereitet: 110 Fragen will er beantwortet haben. Das sind etwa fünfmal so viele, wie gemeinhin eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung umfasst, mit der die Opposition die Mächtigen gerne nervt. Kleine Anfragen muss die Regierung übrigens innerhalb von 14 Tagen beantworten - Oppermann übermittelte seine Fragen am Dienstag.

Das ist natürlich ein ziemlich unverfrorenes Manöver. Teil des Kalküls von SPD, Grünen und Linken ist es, so viele Fragen zu stellen, dass die Regierung diese in der Kürze der Zeit gar nicht alle erschöpfend beantworten kann und man sie hinterher als unwissend vorführen kann. Vor der Befragung erhöhte die SPD noch einmal den Druck auf Pofalla. Als zuständiger Minister habe dieser bislang nur "lächerliche Auskünfte" gegeben und Urlaub gemacht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau".

Aber es geht nicht nur um Taktik, sondern um harte Fakten. So wollen Merkels Gegner wissen, wie genau die NSA-Überwachung deutscher Kommunikation aussieht. Vor allem aber wollen sie in Erfahrung bringen, ob Prism, XKeyscore und ein angeblicher Angriff auf den Datenschutz von Seiten des BND im Kanzleramt bekannt oder von Pofalla und Co. womöglich gar abgesegnet waren. Die Opposition ist sich sicher: Ein Beleg dafür - und die Affäre tritt in eine neue Phase ein.

Was steht für die Regierung auf dem Spiel?

Trotz der derzeit weiterhin guten Umfragewerte - in Sicherheit wiegen kann sich Angela Merkel nicht. Denn mit der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung sind die meisten Bürger bislang unzufrieden, auch das haben die Meinungsforscher schon ermittelt. Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, könnte sich die Stimmung zu Lasten der Kanzlerin merklich eintrüben. Denn beim Thema Datenschutz reagieren viele Menschen hierzulande äußerst sensibel.

Dass die Regierung den Ernst der Lage erkannt zu haben scheint, zeigt das Großaufgebot für die PKG-Sitzung: Nun sollen Pofalla und die Geheimdienstchefs für Aufklärung und einen sorgenfreien Urlaub der Kanzlerin sorgen.

Sind personelle Konsequenzen denkbar?

Natürlich. Zumindest, wenn es nach der Opposition ginge. Die SPD hat bereits laut über die Jobs von BND-Präsident Schindler und Kanzleramtschef Pofalla nachgedacht. Tatsächlich steht Pofalla erheblich unter Druck - aber auch unter dem Schutz der Kanzlerin. Ihr "ChefBK" ist einer ihrer treuesten Diener und gibt ihr in der NSA-Affäre als Geheimdienstbeauftragter Deckung. Nach wochenlangem Schweigen wird er aber nicht mit ein paar dürren Sätzen davonkommen. Die Geheimdienstchefs begleiten ihn wohl auch deshalb mit ins PKG, damit sie notfalls die Verantwortung für heikle Kooperationen mit den US-Partnern übernehmen können.

Könnte es also Schindler oder BfV-Präsident Maaßen treffen? Sollte sich herausstellen, dass die deutschen Schlapphüte vom Ausmaß der NSA-Überwachung hierzulande wussten oder gar gemeinsame Sache mit ihnen machten, wären sie kaum zu halten. Allerdings: Die Bundesregierung weiß, dass solche Rücktritte eine Kettenreaktion auslösen könnten. Und die Opposition hat vorsorglich klargemacht, dass sie kein Bauernopfer akzeptieren würde.

Wie geht es weiter?

Es gibt, grob gesagt, drei Szenarien für die Zeit nach der PKG-Sitzung: Gibt sich die Regierung auskunftsfreudig, könnte das den Schwung aus der Debatte nehmen. Verwickelt sie sich in Widersprüche, dürfte das Gegenteil passieren. Und sollte es in den kommenden Tagen und Wochen neue Enthüllungen geben, die die Chefs von BND und Verfassungsschutz abermals in Erklärungsnot bringen, dürfte mindestens Pofalla ein großes Problem haben.

Klar ist: Jetzt muss alles auf den Tisch, was er und seine Leute wissen. Denn die Opposition wird auf jeden Fall versuchen, die Debatte voranzutreiben. Auch wenn sich in Umfragen am großen Rückstand zur Kanzlerin bisher nicht viel tut, sieht man die Spähaffäre als Angriffspunkt auf Merkel. Und zur Not, so ist zu hören, wird die Kanzlerin in der Sommerpause eben noch persönlich ins PKG geladen.

insgesamt 179 Beiträge
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mischpot 25.07.2013
1. Und Alles zahlt der Steuerzahler
statt zu zahlen, sollten die 110 + Profalla wegen Landesverrats angeklagt werden.
biwak 25.07.2013
2. "Damit er nicht allein das Kreuzverhör der Opposition bewältigen muss ....
.... bringt Pofalla Verstärkung mit." Zitat Toll. Fast 2 Monate unsichtbar und dann ein Auftritt in Verteidigungsformation. Wurde die ganzen Wochen alles mit Anwälten durchgekaut?
Atheist_Crusader 25.07.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSZum fünften Mal kommen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags in der NSA-Affäre zusammen. Zur Verstärkung von Kanzleramtschef Pofalla schickt die Regierung gleich sämtliche Geheimdienstbosse in den Ausschuss. Das Großaufgebot will bleiben, "bis auch die letzte Frage geklärt ist". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-und-geheimdienstchefs-muessen-sich-im-pkg-erklaeren-a-912862.html
Und diese Frage lautet wohl: "Wie lange müssen wir noch herumsitzen und ziellos herumschwafeln, bis die Angelegenheit wieder vergessen wird?"
mielforte 25.07.2013
4. Also wieder einmal brutalst mögliche Aufklärung!
Zitat von sysopREUTERSZum fünften Mal kommen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags in der NSA-Affäre zusammen. Zur Verstärkung von Kanzleramtschef Pofalla schickt die Regierung gleich sämtliche Geheimdienstbosse in den Ausschuss. Das Großaufgebot will bleiben, "bis auch die letzte Frage geklärt ist". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-und-geheimdienstchefs-muessen-sich-im-pkg-erklaeren-a-912862.html
Nichts wird passieren. Interessant ist nur, wie in Zukunft verschiedene Berufsgruppen geschützt werden, um die Vertraulichkeit der Kunden-, Patienten- und Mandantenakten zu wahren. Dazu wurde überhaupt noch nicht Stellung genommen. Nicht einmal hierzu hat unser Bürgerpräsident eine Meinung, wenn schon die Politik überfordert ist. Das Hornberger Schießen geht mit Pofalla in seine zweite Runde.
cheechago 25.07.2013
5. Totale Funkstille bei der FDP...
nur die Bundesinnenministerin darf den aufmüpfigen Part in der Regierung zur NSA-Affäre spielen. Das Urthema der Liberalen (Bürgerrechte) wird mit der Angst vor der 5% Hürde zu Grabe getragen - Wie so vieles bei der FDP. Das sollte einem zu Denken geben, was denn mit anderen liberalen Themen werden wird. Bloss kein aufsehen oder profilieren gegen die CDU. Da sei Merkel vor - die brauch mittlerweile jedes Prozentchen um eine Regierungsmehrheit hinzubekommen.
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