Geheimdienst-Koordinator Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre

In der NSA-Affäre berichtet Kanzleramtschef Pofalla jetzt dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste - und kündigt an: Er wolle alle Vorwürfe gegen die deutschen Dienste aufklären. CSU-Mann Hans-Peter Uhl stärkt ihm mit einem seltsamen Vergleich den Rücken.

Geheimdienstkoordinator Pofalla: "Ich werde alle Vorwürfe klären"
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Geheimdienstkoordinator Pofalla: "Ich werde alle Vorwürfe klären"


Berlin - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geht mit einem ambitionierten Versprechen in seine Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). "Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können", sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung in Berlin.

Leicht wird er es an diesem Nachmittag nicht haben. Der Grünen-Obmann in dem Gremium, Hans-Christian Ströbele, äußerte im Vorfeld erhebliche Zweifel an Pofallas Kompetenz. Er habe nicht den Eindruck, dass sich Pofalla mit den Geheimdiensten besonders gut auskenne, sagte Ströbele. Es gebe außerdem Anhaltspunkte, dass auch dem PKG bisher nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Näher äußerte er sich dazu nicht. "Ich will von der Bundesregierung endlich die Wahrheit wissen", sagte Ströbele. Notfalls müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst kommen.

Bisher hat sich Pofalla, der in seinem Amt für die Handlungen der deutschen Dienste verantwortlich ist, in der Affäre sehr zurückgehalten. Während praktisch täglich neue Enthüllungen über die Umtriebe von BND und Co. bekannt wurden, äußerte er sich kaum öffentlich. Auch dafür setzte es Kritik aus dem politischen Gegenlager.

Auch BND-Chef Gerhard Schindler wird an diesem Donnerstag vor dem geheim tagenden Gremium sprechen, das sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA befasst. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Erkenntnisse des SPIEGEL, der enthüllt hat, dass BND und Verfassungsschutz selbst Spähprogramme des US-Militärgeheimdienstes NSA einsetzen.

Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben. 1983 hatte das Magazin "Stern" angebliche Aufzeichnungen Hitlers veröffentlicht, die sich später als Fälschungen erwiesen.

Demnächst könnten auch Vertreter der Opposition vor das Gremium zitiert werden. Die Koalition kündigte an, auch den SPD-Fraktionschef und früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in das PKG vorladen zu wollen. Steinmeier war in dieser Funktion - wie Pofalla heute - Oberaufseher der deutschen Geheimdienste. Es sei die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die 2001 nach den Anschlägen des 11. September in den USA die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten massiv ausgebaut habe.

Eine weitere Sitzung des PKG ist für den 16. August geplant.

syd/vme/jok/dpa

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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
fraecael 25.07.2013
1. Er verspricht
Er verspricht, denn er ist ein Versprecher. Lang lebe die NSA!
dunkelmerkel 25.07.2013
2. Gut...
...dann bin ich ja beruhigt. Pofalla verspricht vollständige Aufklärung, Merkel verspricht schon länger vollständige Aufklärung, Friedrich hat nach seinem Verständnis wohl schon vollständig aufgeklärt. Da sage noch einer, die tun nichts da oben. Vielleicht klappts ja vor der Wahl noch mit der vollständigen Aufklärung.
fraecael 25.07.2013
3. Solange
Solange es Politnasen wie Uhl gibt, muss sich kein Krimineller in der Regierung fürchten.
meineidbauer 25.07.2013
4.
Zitat von fraecaelEr verspricht, denn er ist ein Versprecher. Lang lebe die NSA!
Es gibt hier nämlich nichts zu entkräften, so einfach ist das. Wer Pofalla glaubt, kann auch gleich ohne Hose aus dem Haus gehen.
knipser2013 25.07.2013
5.
kommt mir irgendwie bekannt vor.... sicher wieder so ein "Schönsprech"
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