Fall Pofalla Unionsfraktion erwägt Karenzzeit für Spitzenpolitiker

Der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand sorgt weiter für Debatten. SPD-Fraktionschef Oppermann plädiert für eine Abkühlphase. Auch die Union will über Karenzzeiten beim Übergang von der Politik in die Wirtschaft reden.

Von

REUTERS

Berlin - Die Koalition wird die Debatte über Ronald Pofallas angepeilten Jobwechsel zur Bahn nicht so schnell los. Viele an der CDU-Basis in seinem Wahlkreis Kleve sind weiterhin empört, jüngst erschien der frühere Kanzleramtschef nicht zu einer örtlichen Vorstandssitzung, er hatte sich zuvor mit dem Kreisvorsitzenden beraten und versichert "so bald wie möglich" für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen.

Der Fall Pofalla erregt die Gemüter - und befeuert die Debatte, wann Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln sollten. Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt das Vorhaben Pofallas "ziemlich verunglückt". Im SPIEGEL-Interview macht er einen konkreten Vorschlag: Oppermann will, dass Politiker beim Wechsel in die Wirtschaft eine mehrmonatige Karenzzeit nehmen. Mit Blick auf den Koalitionspartner von der Union schlägt er vor: "Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei zwölf Monaten einigen." Man müsse den Eindruck von Interessenkollisionen vermeiden. (Das ganze Interview lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Oppermann hält es da mit der Christdemokratin Angela Merkel, die ihrem Parteifreund Pofalla geraten hatte, nicht sofort einen Job in der Wirtschaft anzunehmen. "Die Kanzlerin hat eine Abkühlfrist empfohlen. Fast alle Beteiligten finden, dass eine solche Frist sinnvoll ist", so Oppermann.

Unions-Fraktionsspitze offen für Karenzzeit

Das wird in der Spitze der CDU/CSU-Fraktion um den Vorsitzenden Volker Kauder ähnlich gesehen. Dort wird ebenfalls über eine vorläufige Auszeit für Spitzenpolitiker nachgedacht, die nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft gehen wollen. "Wir werden in der Koalition über eine Karenzzeit reden", hieß es am Sonntag aus Kreisen der Unions-Fraktionsspitze gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Doch wie lange soll diese gelten? Zwölf Monate? Oder gar 18 Monate, wie bei EU-Kommissaren? Oder bis zu drei Jahren für Spitzenpolitiker, wie es die Grünen kürzlich vorgeschlagen haben, die dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen wollen, der für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gelten soll?

Aus der Unions-Fraktionsspitze hieß es dazu, Fristen "von 18 Monaten oder länger sind viel zu lang". Grundsätzlich wird - übrigens auch von SPD-Politiker Oppermann - ein verstärkter Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt befürwortet. "Das sollte auch für Wechsel aus der Gesellschaft in die Politik und umgekehrt gelten, etwa bei Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen", heißt es aus Unionskreisen.

Eine weitere Frage, die die Koalitionäre umtreiben wird: Welche Ausnahmen soll es geben? Muss etwa auch ein Politiker eine Auszeit nehmen, wenn er in eine europäische Spitzenbehörde wechselt - etwa aus dem Parlament oder aus einem Ministerium heraus zur Europäischen Zentralbank (EZB) oder der Europäischen Investitionsbank (EIB)? Und soll eine Karenzzeit gesetzlich geregelt sein oder lediglich als Selbstverpflichtung daherkommen? Man müsse mit dem Thema "sorgsam umgehen und keine voreiligen Festlegungen treffen", warnen Unionskreise vor Schnellschüssen.

Geht Pofalla erst 2015 zur Bahn?

Unterdessen könnte es im Fall Pofalla noch eine andere Variante geben: eine zeitliche Verschiebung seines Wechsels in den Bahn-Vorstand. Nach Informationen des SPIEGEL könnte Pofalla seinen neuen Posten erst im kommenden Jahr antreten, also deutlich später als ursprünglich geplant. "Je später er anfängt, desto besser", heißt es in Bahn-Kreisen.

Zudem könnte Pofallas neu einzurichtender Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden. Dieser wird 2017 frei, wenn der Vertrag des aktuellen Vorstands Gerd Becht ausläuft. Vorteil des Kompromisses: Es käme nur für eine rund zweijährige Übergangszeit zu einer Vergrößerung des Vorstands, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Gegenwehr gestoßen war.

Als denkbar gilt in Koalitionskreisen auch, dass Pofalla seinen neuen Posten zunächst zu entsprechend geringeren Bezügen unterhalb der Vorstandsebene antritt und 2017 dann aufgewertet wird. Bahn-Chef Rüdiger Grube will im März dem Aufsichtsrat der Bahn seine Vorschläge präsentieren.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nemesis_01 12.01.2014
1. Ich verstehe die Welt bzw. die Politik
nicht mehr. Anstatt die Sektkorken knallen zu lassen, dass man das Hasenhirn Pofalla losgeworden ist, soll er bleiben? Dabei war sein Anheuern bei der Bahn doch mehr als Ideal. Seit Jahren suchte man dort nach einem adäquaten Nachfolger, der noch dümmer ist als Mehdorn. Man hatte sich an dieser Riesenaufgabe fast abgearbeitet, weil es offenbar nicht dümmer ging und dann - wie ein Gottesgeschenk - stand Pofalla da und schrie "Hier ich". Und jetzt bremst die Politik. Unfassbar.
analyse 12.01.2014
2. Nur gut,daß davon diesmal auch einige Genossen
Betroffen sind! Nichtmal von Staatsposten zu Staatsposten dürfen sie wechseln !
haltetdendieb 12.01.2014
3. Ach nee? Wirklich?
Wofür jedes vernunftgebate Wesen Sekunden braucht, dafür braucht die Politik Jahre. Für solch eine Entscheidung hätte jeder Bürger zwei Sekunden gebraucht! Und das als Meldung Nummer eins, das soll wohl ein Witz sein?
Websingularität 12.01.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSDer geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand sorgt weiter für Debatten. SPD-Fraktionschef Oppermann plädiert für eine Abkühlphase. Auch die Union will über Karenzzeiten beim Übergang von der Politik in die Wirtschaft reden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-wechsel-zur-bahn-union-will-ueber-karenzzeit-reden-a-943093.html
Eine Legislaturperiode Auszeit wäre logisch.
Geisterfahrer 12.01.2014
5. Grube soll seinen Hut nehmen...
denn er ist tief in die Sauerei verwickelt. Jetzt wollen sie retten was zu retten ist - in der Politik ist Pofalla eh "verbrannt", er muss den Bahn-Job kriegen. Wenn ein Vorstandsvorsitzender eines Staatskonzerns Hilfe bei Regierungskontakten braucht und auch sonst die Probleme der Bahn nicht gebacken kriegt sollte er sich einen anderen Job suchen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.