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Poker um Bundeswehr in Afghanistan: Obama lockt, Merkel zockt

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Mindestens 2000 zusätzliche deutsche Soldaten fordern die USA im Rahmen von Barack Obamas neuer Afghanistan-Strategie. Die Kanzlerin spielt auf Zeit, doch insgeheim stellt sie sich auf eine deutliche Ausweitung ein. Obwohl der Einsatz immer umstrittener ist - und die SPD ihre Gefolgschaft aufkündigt.

ddp

Berlin - Für die Details der Afghanistan-Rede von Barack Obama musste Angela Merkel nicht bis in die Nacht wach bleiben. Schon am Dienstagnachmittag, Stunden vor dem großen Auftritt in West Point, hatte die Kanzlerin länger mit dem US-Präsidenten telefoniert. Ausführlich erläuterte der seine neue Strategie, vor allem wie viele Soldaten er entsenden will.

Dem heikelsten Punkt kam Merkel zuvor. Statt abzuwarten, dass ihr Obama Wünsche oder gar Zahlen für die Aufstockung des deutschen Kontingents nannte, griff Merkel selbst das Thema auf. Vor der Afghanistan-Konferenz in London könne sie nichts entscheiden, erklärte sie, darauf habe sich Berlin nun mal festgelegt.

Die Linie der Bundesregierung, in diesen Tagen von Merkel und ihrem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei jeder Gelegenheit wiederholt, wird schwer durchzuhalten sein. In den vergangenen Tagen wurde nicht nur dem Kanzleramt, sondern auch den anderen beteiligten Ministerien auf vielerlei Wegen signalisiert, dass die USA eine deutliche Aufstockung des deutschen Anteils am Militäreinsatz und mehr Engagement bei anderen Projekten wie dem Polizeiaufbau erwarten. Auch wenn die Regierung es offiziell dementiert, kennt sie auch Zahlen. Mindestens 2000 Soldaten mehr soll die Bundesregierung möglichst bald zusätzlich schicken, darauf drängen jedenfalls Nato-Emissäre.

Regierung spielt auf Zeit

Bisher lehnt die Kanzlerin ein Votum für mehr Truppen ab. "Wir werden uns in diesen Tagen nicht entscheiden", sagt sie. Westerwelle wiederholt die Formel in anderen Worten. "Die amerikanische Regierung erwartet ja auch nicht von uns eine Antwort, bevor wir auf der Afghanistan-Konferenz auch mit unseren Verbündeten - vor allem aber auch mit der afghanischen Regierung - gesprochen haben", ergänzt der Außenminister. Dass dies nicht stimmt, weiß er aus eigenen Gesprächen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton in den vergangenen Wochen. Natürlich machen die USA Druck.

Doch die Regierung spielt weiter auf Zeit. In einer verschwurbelten Erklärung ließ Merkel nach der Kabinettsitzung mitteilen, die Rede von Obama sei "ein kraftvolles Signal" an die Afghanen und die Verbündeten der USA. Das war es dann auch schon fast.

Einfach wird diese Hinhaltetaktik nicht für Merkel. Einen Vorgeschmack auf die Diskussionen bekommt Merkels Außenminister bereits am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo die Außenminister der Nato tagen. Hillary Clinton und auch der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werden dort auf schnelle Zusagen pochen. Nur einige Tage später, am 7. Dezember, hat Rasmussen zu einem weiteren Treffen auf höchster Ebene geladen. Dort soll es ausdrücklich um "force generation" gehen, zu Deutsch die Erhöhung der Truppenstärke. Auch dort aber werde sich Deutschland zurückhalten, ist aus der Regierung zu erfahren.

Außen- und innenpolitisch ist Merkel unter Druck

Merkel steckt in der Klemme: Außenpolitisch wird der Druck nach Truppenverstärkung wachsen, das ist ihr klar - innenpolitisch wird der Afghanistan-Einsatz mit jedem Tag schwerer zu vermitteln. 72 Prozent der Befragten bezeichneten im ARD-Deutschlandtrend vom November den Einsatz als "Krieg" - ein Plus von 14 Punkten im Vergleich zum Juli. Bei einer Afghanistan-Umfrage des ZDF-Politbarometers vor einigen Wochen lehnten 53 Prozent der Deutschen das Engagement grundsätzlich ab, 58 Prozent sprachen sich gegen eine Verlängerung der Mandate aus. Eine Vergrößerung des deutschen Kontingents ist da schwer vermittelbar.

Kaum vorstellbar ist, dass sich die Stimmungslage nach dem jüngsten Chaos im Zuge der Aufklärung des Luftschlags bei Kunduz zum Positiven wenden wird. Denn mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist die Sache noch lange nicht ausgestanden: Die Opposition dürfte versuchen, im anstehenden Untersuchungsausschuss so viel Kapital wie möglich aus der Affäre zu schlagen. Dabei gilt: Je mehr der Ausschuss an Geheimniskrämerei aufdeckt, desto schneller dürfte die Unterstützung für das Afghanistan-Engagement schwinden.

Auch in Merkels eigenem Lager wachsen die Zweifel am Sinn des Einsatzes. Vor allem in der CSU wird der Ruf nach einer Exit-Strategie lauter, Kriegsgegner Peter Gauweiler wird an der Parteibasis gefeiert wie ein Held, und selbst in der CDU-Fraktion zeigen sich Risse. Als im Juli der Bundestag über den Awacs-Einsatz in Afghanistan abstimmte, votierten drei Christdemokraten gegen die deutsche Beteiligung, zwei enthielten sich, vierzehn waren nicht anwesend. Damals fielen die Abtrünnigen nicht weiter ins Gewicht, da die Große Koalition auch so eine breite Mehrheit hatte. Schwarz-Gelb aber könnte ohne sie Schwierigkeiten bekommen.

SPD diskutiert hitzig über Haltung zu Afghanistan

Denn auf die SPD braucht Merkel in Sachen Afghanistan nicht mehr zu zählen. Die Ankündigung von Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier, seine Fraktion werde am Donnerstag eine Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom" erstmals ablehnen, war ein deutliches Signal, dass die Sozialdemokraten außenpolitisch umschwenken. Das Isaf-Mandat will die SPD zwar weiter mittragen, aber wohl nur so lange, wie die Obergrenze des Kontingents unverändert bleibt. Viele in der SPD sehen den Bundeswehreinsatz genauso als Erblast der Regierungszeit wie die Hartz-Gesetze oder die Rentenreform.

Entsprechend hitzig wird über die künftige Haltung der Partei diskutiert, auch in der Fraktion. Davon wurde am Montag Bernd Mützelburg überrascht, der Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung. Beim sogenannten fraktionsoffenen Abend der SPD forderte eine Gruppe um den Hessen Sascha Raabe, angesichts der Luftangriff-Affäre die Zustimmung zum Isaf-Mandat doch noch mal zu überdenken. Auch in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es eine lange Debatte, in der Ex-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul klarstellte, im Falle einer Aufstockung von Isaf mit Nein stimmen zu wollen.

Dabei scheint die Diskussion in der Partei erst loszugehen, wenn man dem neuen SPD-Chef Sigmar Gabriel glauben darf. Er wolle die Stimmungslage der Genossen in Bezug auf Afghanistan im Rahmen "öffentlicher Hearings" ausloten, sagte der Niedersachse.

In der Regierung brauchen die Afghanistan-Strategen solche Analysen nicht mehr. "Die SPD wird umfallen und ihre Rückkehr als Friedenspartei feiern", sagt ein hochrangiger Beamter. "Und wenn sich Steinmeier dagegen wehren wird, wird sie ihn auch stürzen."

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Forum - Afghanistan - bringt Obamas neuer Plan die Wende?
insgesamt 673 Beiträge
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1.
Rübezahl 02.12.2009
Zitat von sysop30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und ein schrittweiser Abzug ab 2011 - US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Kann der Plan die Wende bringen?
Nein ! Zum einen wird der Abzug wie bei den Engländern um 1843 blutig verlaufen, zum anderen wird es nicht zurück nach Amerika gehen sondern weiter nach Pakistan.
2. Kann der Plan die Wende bringen?
Bettelmönch, 02.12.2009
Zitat von sysop30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und ein schrittweiser Abzug ab 2011 - US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Kann der Plan die Wende bringen?
Der Plan erhält zwar viel Kritik, aber ich denke schon. Wenn die zusätzlichen Truppen da jetzt hingehen, wissen sie, dass sie eineinhalb Jahre Zeit haben, um die Sache zu erledigen. Das wirkt anspornend und motivierend. Daneben wirkt die Truppenaufstockung motivierend. Also eine doppelte Motivierung. Ich tue blöde Dinge besser, wenn ich weiß, wann ich damit fertig bin.
3.
Meckermann 02.12.2009
In Afganistan geht es im Grunde nur noch darum zu retten, was zu retten ist. Hätte man diesen Krieg von Anfang an mit einem klaren Konzept und den notwendigen Mitteln (zum Beispiel denen, die dann für den Irak drauf gingen) geführt, dann sähe es dort heute vielleicht ganz anders aus. So war es aber nunmal nicht und nun muss man aus dem vorhandenen das beste machen. Ich denke Obama geht hier den richtigen Weg: noch einmal eine richtige Kraftanstrengung aber mit Deadline bis zu der Ergebnisse vorliegen müssen.
4.
Stefanie Bach, 02.12.2009
Zitat von BettelmönchDer Plan erhält zwar viel Kritik, aber ich denke schon. Wenn die zusätzlichen Truppen da jetzt hingehen, wissen sie, dass sie eineinhalb Jahre Zeit haben, um die Sache zu erledigen. Das wirkt anspornend und motivierend. Daneben wirkt die Truppenaufstockung motivierend. Also eine doppelte Motivierung. Ich tue blöde Dinge besser, wenn ich weiß, wann ich damit fertig bin.
Kann man ohne Sprache denken? (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/) Wohl nicht, deshalb ist es gut, dass Obama sehr klar gesagt hat, dass dieser Krieg im vitalen amerikanischen Interesse ist - letzlich dient er der Stabilisierung der Atommacht Pakistan. Auch Deutschland sollte sich zügig von unrealistischen Begründungen seiner Kriegsbeteiligung verabschieden. Entweder wir stehen dazu, dass wir dort Krieg führen, weil wir den Amerikanern zur Bündnistreue verpflichtet sind, oder wir lassen es ganz.
5.
leser75 02.12.2009
Afghanistan ist mit militärischen Mitteln nicht zu befrieden - deshalb wird auch diese Ankündigung eines amerikanischen Präsidenten wie eine Seifenblase zerplatzen - es ist das dritte Engagement mit vielen Gefallenen in den eigenen Reihen, das scheitert nach Vietnam und dem Irak. Europa muß lernen, sich eine eigene Meinung und Strategie im Vorfeld solcher "Abenteuern" zu bilden, wir sind kein Anhängsel.
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Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.



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