Poker ums Wachstumspaket: Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an

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SPIEGEL ONLINE: Ein neuer Einkommensteuertarif soll "möglichst zum 1.1.2011" kommen, steht im Koalitionsvertrag.

Mülller: Darüber werden wir zu reden haben, wenn Mitte nächsten Jahres die Steuerschätzung vorliegt und wir unsere Handlungsspielräume sehen.

SPIEGEL ONLINE: Nun steht erst mal das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einer 8,5-Milliarden-Euro-Entlastung für Familien und Unternehmen an. Unter anderem sollen Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht, die Erbschaftsteuer gesenkt werden. Tragen Sie das mit?

Müller: Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Das Saarland ist in einer Haushaltsnotlage. Wir können zusätzliche Lasten zur Finanzierung dieser Steuererleichterungen einfach nicht tragen, wenn wir das Ziel der Schuldenbremse weiter verfolgen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Merkel versucht, die störrischen Länder mit Gegengeschäften zu ködern, denkbar scheinen Zugeständnisse bei den Bildungsinvestitionen. Was halten Sie davon?

Müller: Wir haben im letzten Jahr vereinbart, dass die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie sich das praktisch vor?

Müller: Die Länder könnten als Ausgleich fürs Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren. Das wäre ein gangbarer Weg.

SPIEGEL ONLINE: Und hat sich Merkel schon gemeldet?

Müller: Bisher ist kein Angebot der Bundesregierung bei mir eingegangen. Da wabert vieles durch die Gegend, und nichts liegt konkret auf dem Tisch.

SPIEGEL ONLINE: Viel Zeit ist nicht mehr.

Müller: Genau, am 18. Dezember entscheidet der Bundesrat.

SPIEGEL ONLINE: Bei der jüngsten Kaminrunde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Union haben Sie die Sache ja schon mal besprochen …

Müller: … ich achte die Vertraulichkeit dieser Runden …

SPIEGEL ONLINE: Ihr Kollege Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein hat wegen der geplanten Steuerentlastungen sogar indirekt mit Rücktritt gedroht.

Müller: Vielleicht, vielleicht auch nicht. Klar ist: Ich bin durch meinen Amtseid den Saarländern verpflichtet und Carstensen der Bevölkerung von Schleswig-Holstein.

SPIEGEL ONLINE: Auf einem CDU-Parteitag haben Sie beide aber dem Koalitionsvertrag zugestimmt, inklusive Steuersenkungen. CSU-Chef Seehofer warnt Sie deshalb vor Wortbruch, Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Mappus wirft Ihnen Illoyalität gegenüber der Kanzlerin vor.

Müller: Moment mal. Ich habe auf dem Parteitag meinen Vorbehalt erklärt, dass ich dem Koalitionsvertrag nur zustimmen kann, wenn die zusätzlichen Lasten für die Länder ausgeglichen werden. Ansonsten könnte ich die Zusage für die Schuldenbremse nicht einhalten. Deshalb kann mir keiner mit dem Koalitionsvertrag kommen. Da liegen Mappus und Seehofer falsch.

SPIEGEL ONLINE: War die Schuldenbremse ein Fehler?

Müller: Nein, denn sie ist der Versuch, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben auf dem Parteitag auch betont, dass Ihre Partei zwar die Bundestagswahl gewonnen aber dennoch miserabel abgeschnitten habe. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Müller: CDU und CSU sind die letzten Volksparteien in Deutschland, die SPD hat diesen Anspruch längst verwirkt. Aber wir hängen im Korridor zwischen 30 und 40 Prozent fest. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und es gibt auch ein staatspolitisches Interesse, das Prinzip Volkspartei zu erhalten: weil es politische Stabilität bringt. Warum also erreichen wir nicht mehr die 40-Prozent-Marke? Die Saar-CDU wird Anfang des Jahres eine Klausur über mehrere Tage ausschließlich zu diesem Thema machen. Auch von der Bundespartei erwarte ich jetzt eine solche Debatte.

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• 1. Teil: Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an
• 2. Teil: "Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen"