Denunziationsaufruf aus Warschau Berlin setzt auf Vernunft der Polen in Deutschland

Die Regierung in Warschau fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintliche antipolnische Äußerungen zu melden. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die hiesigen Polen den Aufruf ignorieren.

Polnischer EU-Bürger auf Anti-PiS-Demonstration in Warschau
REUTERS

Polnischer EU-Bürger auf Anti-PiS-Demonstration in Warschau

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Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme: Die rechtskonservative polnische Regierung fordert ihre im Ausland lebenden Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. So steht es in einem Schreiben, das an die Botschaften und Konsulate Polens ging und dem NDR vorliegt.

Die Bundesregierung bewertet den Vorgang derzeit zurückhaltend. "Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr", hieß es offiziell aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem SPIEGEL. Zwischen den Menschen bestehe ein Klima des Vertrauens, der engen Zusammenarbeit und Freundschaft. "Wir sehen nicht, dass sich das ändert", hieß es in Berlin weiter.

Demonstration gegen die Regierung in Warschau
REUTERS/Krzysztof Miller/Agencja Gazeta

Demonstration gegen die Regierung in Warschau

Was wie eine diplomatische Floskel daherkommt, ist der Versuch, der national-konservativen polnische PiS-Regierung keinen Anlass zu bieten, ihrerseits zu einer verbalen Attacke gegen Deutschland auszuholen. Die Bundesregierung will das Problem nicht durch eigene kritische Äußerungen größer machen als es ist und setzt auf die Vernunft der überwiegend gut integrierten Polen.

In Berlin ist man offenbar zuversichtlich, dass die in Deutschland lebenden Polen den Aufruf in ihrer Mehrheit kritisch sehen und nicht befolgen werden. Indizien dafür gibt es - etwa die Ergebnisse der polnischen Präsidentschaftswahlen 2015. Damals hatten von denjenigen Polen, die in Deutschland überhaupt an den Auslandsvertretungen abstimmen gingen, rund 53 Prozent für den damaligen liberalen Kandidaten Bronislaw Komorowski gestimmt. Rund 47 Prozent votierten für den Wahlsieger und heutigen Staatspräsidenten Andrzej Duda von der PiS.

Während die Bundesregierung sich Zurückhaltung auferlegt, haben zahlreiche polnische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Ausland den Aufruf deutlich kritisiert. "Wir lehnen es ab, die Handlungen der aktuellen polnischen Regierung in diesem Bereich zu unterstützen", hieß es in einem offenen Brief, der von mehr als 20 polnischen NGOS im Ausland, darunter Deutschland, USA und Schweden, unterzeichnet wurde.

Das Gesetz bedrohe die Redefreiheit und habe zum Ziel, Fakten zu negieren und wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse von Historikern in Polen und im Ausland infrage zu stellen, hieß es weiter. Das Gesetz schade dem Ruf Polens, statt ihn zu schützen.

Stanislaw Karczewski in Warschau
Radek Pietruszka/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Stanislaw Karczewski in Warschau

Hintergrund ist das umstrittene Holocaust-Gesetz

In dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, aus dem der NDR zitiert, heißt es: "Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst."

Hintergrund für den Brief des Präsidenten des polnischen Senats - er verfügt als eine Art zweite Kammer beratende Funktionen bei der Gesetzgebung - ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hatte. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

Der Vorgang hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine. Kritiker befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust verleugnen.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte laut NDR mit, bei dem Aufruf handele es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung". Auf die Frage, ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen seien, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

Karczewski schrieb dem Bericht zufolge, Polen seien im In- und Ausland seit vielen Jahren "konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten - und vor allem - faktisch nicht richtigen Formulierung 'polnische Todeslager' ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen." Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde.

Mit Material der dpa

insgesamt 173 Beiträge
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littletruth 15.02.2018
1. Denunziantentum...
...hatten wir hierzulande schon einmal vor geraumer Zeit. Ist dem Land nicht gut bekommen. Was ist nur mit Polen los? Das trägt ja faschistoide Züge. Ein Blick in die Historie täte da vielleicht einmal gut.
gundi 15.02.2018
2. da freuen sich die Polen aber
"es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz."
mafreschi 15.02.2018
3. Was wird aus den publizierten wissenschaftlichen Arbeiten...
...zu diesem Thema? Also Studien, die von Fachleuten zusammengestellt wurden aufgrund von Fakten? Werden jetzt die Autoren angeklagt? Oder die Journale, die das publizierten? Oder die Gutachter, die diese Arbeiten kritisch gelesen und deren Publikation befürwortet haben? Wie weit will die jetzige polnische Regierung noch gehen? Wichtiger wäre eine Aufarbeitung der gesamten Thematik in der Bevölkerung.
Benjowi 15.02.2018
4. Gesinnungsschnüffelei übelster Art!
Gesinnungsschnüffelei auch noch? Es wird Zeit, auch dieser Regierung ihre Grenzen aufzuzeigen. Sowas gehört sich nicht innerhalb der Europäischen Union!
Planquadrat 15.02.2018
5. Es wird
höchste Zeit, in der EU einmal die Subventionen an Polen zu überprüfen. Schließlich ist Polen ja der größte Nehmerstaat innerhalb der EU, da fehlt mir jedes Verständnis, wenn dann die polnische Regierung quasi einen Freifahrtschein hat und gegen die Interessen der anderen Mitgliedstaaten ohne Konsequenzen handeln kann. Bestes Beispiel die Verteilung von Flüchtlingen.
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