Deutsch-polnische Beziehungen Freundschaft

Stress mit Nachbar Deutschland: Ein polnisches Magazin zeigt Kanzlerin Merkel in Hitler-Pose, die Rechtsregierung in Warschau lädt den deutschen Botschafter zum Gespräch. Trotzdem appelliert Außenminister Steinmeier an die Freundschaft.

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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Mitte): Kleine Spitzen
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Mitte): Kleine Spitzen


Die Macher des Wochenmagazins "Wprost" haben sich mal wieder die Kanzlerin vorgenommen. Ein Nazi-Vergleich auf dem Titelblatt. Diesmal ist Angela Merkel in ein Bild montiert, das eigentlich Adolf Hitler in seinem Hauptquartier zeigte.

Im Hintergrund ist jetzt eine EU-Fahne zu sehen, umringt ist die Kanzlerin, die sich grübelnd über eine Karte beugt, von Wehrmachtsgenerälen. Denen sind Köpfe bekannter europäischer Politiker aufmontiert: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissar Günther Oettingerund der liberale belgische EU-Politiker Guy Verhofstadt. "Sie wollen Polen wieder kontrollieren", steht darüber.

Alle - außer Merkel - haben sich jüngst öffentlich und kritisch zur Lage in Polen geäußert. Nun revanchiert sich "Wprost" - auf reichlich absurde Weise.

Neueste Ausgabe der Zeitschrift "Wprost": Immer mal wieder ein Nazi-Vergleich
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Neueste Ausgabe der Zeitschrift "Wprost": Immer mal wieder ein Nazi-Vergleich

Das Titelbild des Magazins erscheint in turbulenten innen- wie außenpolitischen Zeiten. Und es zeigt, wie Teile der polnischen Gesellschaft immer noch über den großen Nachbarn denken, mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Deutsche Außenpolitik im Dilemma

Dabei durchzieht der Riss die polnische Gesellschaft selbst. Kaum ein Wochenende, an dem in Polen nicht von der linken und liberalen Opposition gegen die neue nationalkonservative Regierung demonstriert wird. Seit den Wahlen im Herbst erlebt Polen eine seiner schwersten Krisen der jüngeren Zeit, nachdem die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski Teile des Verfassungsgerichts personell neu besetzt hat und mit einem neuen Mediengesetz die öffentlich-rechtlichen Sender umbauen und unter Kontrolle bringen will. Das alarmiert die europäischen Partner.

Mittlerweile denkt die EU über Strafmaßnahmen nach, in Deutschland forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder im SPIEGEL notfalls Sanktionen gegen den Nachbarn. "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", so der CDU-Politiker.

Das polnische Außenministerium bat am Montag den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, zum Gespräch - als Grund wurden Äußerungen deutscher Politiker genannt. Weder Warschau noch Berlin wollten dies konkretisieren. Nach dem Treffen sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski nur: "Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also muss man sie auch nicht entspannen."

Diplomatensprech - die Realität ist eine andere. Tatsächlich droht den deutsch-polnischen Beziehungen, die bis vor Kurzem noch unter der liberalen Warschauer Regierung gefeiert wurden, eine deutliche Phase der Abkühlung.

Über lange Strecken nach der Jahrtausendwende waren die Beziehungen schwierig. Im Jahr 2003 wartete wiederum die "Wprost" mit einem Nazi-Vergleich auf dem Titelbild auf: Es zeigte die CDU-Politikerin Erika Steinbach hineinmontiert in eine schwarze Uniform mit Hakenkreuzbinde als Nazi-Domina, unter ihr der damalige Kanzler Gerhard Schröder. Das Bild sollte zeigen, welche Macht die damalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen gehabt habe. Wenig später übernahm die PiS die Regierung: Jaroslaw Kaczynski amtierte als Ministerpräsident, sein später tödlich verunglückter Bruder Lech als Präsident.

Heute lässt PiS-Chef Kaczynski die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern am Kurswechsel der Regierung in Polen kalt: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen", sagte er jetzt.

Die deutsche Außenpolitik steckt somit in einem Dilemma. Polen ist der wichtigste Ost-Partner in der EU, viele Polen arbeiten in Deutschland. Berlin will die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung nicht noch weiter anfachen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht daher zu mäßigen. Am Montag sagte der SPD-Politiker zu SPIEGEL ONLINE, man habe in den vergangenen 25 Jahren Energie und Herzblut in die deutsch-polnischen Beziehungen gesteckt.

"Das Vertrauen und die Freundschaft, die sich in diesen Jahren entwickelt haben, sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein starkes und wertvolles Fundament, das wir von beiden Seiten in Wahrnehmung unserer historischen Verantwortung erhalten müssen", mahnte er. Das gelte gerade angesichts der drängenden Aufgaben in Europa, für die "wir Polen an Bord brauchen".

Steinmeier wirbt dafür, Dissonanzen offen, aber möglichst intern anzusprechen: "Kritische Fragen, die es gibt, klammern wir natürlich nicht aus, sondern sprechen sie, so wie es sich unter Freunden gehört, im Vertrauen an." Der deutsche Außenminister weiß, dass das nicht einfach sein wird. Voraussichtlich noch im Januar wird er nach Warschau reisen.

Mit kleinen Spitzen suchte Polens Außenpolitik jüngst sogar nach der Kölner Silvesternacht innenpolitisch zu punkten. Als sich die Meldungen über sexuelle Übergriffe in der Rheinmetropole verdichteten und Flüchtlinge ins Visier der Ermittler gerieten, ließ der polnische Außenminister Waszczykowski besorgt bei Steinmeier nachfragen, ob auch polnische Bürgerinnen unter den Geschädigten seien.

Diese Information wurde auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Kurz nachdem es konservative polnische Politiker übrigens erneut abgelehnt hatten, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.

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