Umstrittene Justizreform Gabriel kritisiert polnische Regierung

"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt": Sigmar Gabriel hat die Justizreform in Polen scharf kritisiert. Im Streit zwischen Warschau und der EU bezieht der deutsche Außenminister klar Position.

Demonstration gegen die Justizreform in Warschau
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Demonstration gegen die Justizreform in Warschau

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Tausende Polen sind am Wochenende gegen die Justizreform in ihrem Land auf die Straßen gegangen, Anfang vergangenen Jahres wurde gegen das Land ein Verfahren der EU-Kommission zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

Nun hat sich auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den jüngsten Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen PiS im größten östlichen Nachbarland der Bundesrepublik geäußert. "Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten", sagte Gabriel am Montag dem SPIEGEL. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: "Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt."

Die nationalkonservative PiS-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Erst am vergangenen Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet.

Außenminister Gabriel erhält vom deutschen Botschafter Nikel (links) im März 2017 in Warschau ein Baby-T-Shirt für seine Tochter überreicht.
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Außenminister Gabriel erhält vom deutschen Botschafter Nikel (links) im März 2017 in Warschau ein Baby-T-Shirt für seine Tochter überreicht.

Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte die PiS zudem einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem der Oberste Gerichtshof dem Justizministerium unterstellt werden soll.

Kritiker werfen der polnischen Regierung Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vor, wodurch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beschädigt würden. Die EU-Kommission hatte bereits im Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Anlass war die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts.

Am Montag reagierte auch das Europäische Parlament. Sollten die entsprechenden Gesetze in Kraft treten, müsse dies Konsequenzen haben, denn sie seien mit den EU-Verträgen und der Mitgliedschaft nicht vereinbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen an Parlamentspräsident Antonio Tajani.

"Dies ist nicht nur eine Verletzung der polnischen Verfassung, sondern auch fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge", heißt es in dem Brief, den Manfred Weber (EVP), Gianni Pittella (Sozialisten), Guy Verhofstadt (Liberale), Gabi Zimmer (Linke), Philippe Lamberts und Ska Keller (beide Grüne) unterzeichneten.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau demonstrierte am Sonntag eine Richtervereinigung. Nach Angaben der Stadtverwaltung nahmen an dem Protest 17.000 Menschen teil. Sie hielten Kerzen in den Händen und sprachen sich für "freie Gerichte" aus. Proteste gab es am Sonntag auch in anderen polnischen Städten, darunter Krakau, Stettin und Breslau.

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imo27 17.07.2017
1.
"Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten". Gabriel soll mal nicht so arrogant auftreten und lieber vor der eigenen Haustür kehren. Das kommt in Polen nicht gut an. Wenn im Artikel steht, "Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll.", dann hätte ich gerne mal gewusst, was da undemokratisch sein soll. In Deutschland ist z.B. die Wahl der BVerfrichter durch Bundestag und Bundesrat vorgeschrieben. Zur Kritik an der Wahl von Bundesrichtern steht bei Wiki: "Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“ Gabriel soll mal nicht auf so hohem Ross sitzen
KingTut 17.07.2017
2. Zurück zur Finsternis
Die Entwicklung in Polen erinnert mich sehr stark an den Film "Aufstand der Tiere", wo am Ende die ehemals Geknechteten ihrerseits zu Unterdrückern mutierten. Aus diesem Grund lösen die Massenproteste in Polen bei mir ein Deja Vue Erlebnis aus, weil das Volk erneut auf die Straße gehen muss, um seine Rechte zu schützen. Das Lied "Noch ist Polen nicht verloren" bekommt wieder neue Aktualität. Ich danke unserem Außenminister, dass er diese deutlichen Worte der Kritik fand. Hoffentlich schwingt man seitens der polnischen Regierung nicht wieder die N-Keule, was ja ein beliebtes Mittel ist, wenn man sonst keine Argumente hat.
krisxxl 17.07.2017
3. Intrnationaler Vergleich
Rein Interessehalber, wer bestimmt in Deutschland den Richterwahlausschuss und wie unterscheidet es sich von den neuen Gesetzesvorschalg in Polen?
Calenberg 17.07.2017
4. Und wenn es Polen nicht interessiert?
Ich gehe davon aus, dass die Einmischung eines deutschen Ministers in die inneren Angelegenheiten Polens eher das Gegenteil von dem bewirken wird, was es eigentlich bewirken soll. Wenn dann der Minister auch noch Gabriel heißt, von dem ja bekannt ist, dass er nicht gerade mit besonderer Intelligenz gesegnet ist, wird das in Polen sicherlich in Ablage P landen. Davon abgesehen: Stellen wir uns einmal vor, die EU würde feststellen, dass Polen tatsächlich die EU-Regeln nicht einhält. So what? Polen ist immer noch ein souveräner Staat und kann selbst entscheiden, wie das Land aufgestellt sein soll. Soweit mir bekannt ist, kann kein Land aus der EU ausgeschlossen werden. Einzig die Finanzhilfen könnten eingestellt werden. Aber das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, denn dann müsste Polen sich schneller, als jetzt auf eigene Beine stellen. Das dürfte sicherlich gelingen, wenn Polen dann mit Großbritannien Handelsabkommen schließt und mit der Ukraine und der Türkei enger kooperiert. Das wiederum dürfte der EU nicht gefallen, aber die hätte dann ja schon ihr Pulver verschossen. Die EU könnte dann anbieten, wieder Finanzhilfen zu leisten, wenn Polen stattdessen keine eigenständigen Handelsabkommen schließt. Mit anderen Worten: Die EU ist ein ziehmlich lahmer Tiger. Und eins sollten wir bei all dem nicht vergessen: Die Regierung der PiS wurde mit großer Mehrheit demokratisch gewählt. So etwas nennt man denn auch Demokratie.
Rheinlandpragmatiker 17.07.2017
5.
"Wir müssen darauf achten, dass unser Fundament nicht bröckelt". Nun ja, wo nichts ist, kann auch nichts bröckeln. Gerade Polen, Ungarn und die Slowakei halten zwar liebend gerne die Hand für EU-Gelder auf, aber hinterher gibt's einen Fußtritt, wenn sie auch nur das Geringste für die EU tun sollen. Diese EU sollte schnellstens aufgelöst und eine neue EU etabliert werden, nur mit Ländern, die die notwendigen Mindeststandards aus eigenem Bedürfnis heraus einhalten wollen.
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