Ärger um Justizreform Polen muss sich rechtfertigen

Wegen der umstrittenen Justizreform musste die rechtskonservative polnische Regierung zur Anhörung vor den EU-Mitgliedstaaten erscheinen. Zeitgleich protestierten in Warschau mehr als tausend Menschen.

Proteste in Warschau
AP

Proteste in Warschau


Als erstes Land in der Geschichte der EU hat sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen müssen. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte ging damit das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde. Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.

Der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte nach dem Ende der Anhörung am späten Dienstagabend, der Austausch habe keine neuen Ergebnisse geliefert. Die polnische Regierung habe keine weiteren Schritte vorgeschlagen, die über die bereits beschlossenen Nachbesserungen hinausgingen.

Die reichen aus Sicht der Kommission jedoch nicht aus, um die bestehenden Sorgen um Polens Rechtsstaat auszuräumen. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski warf Kritikern hingegen vor, die intensiven Bemühungen zum Ausräumen der Streitpunkte zu ignorieren.

Die Regierung in Warschau zeigte sich weiter unnachgiebig. "Unsere Partner aus Westeuropa wissen nicht, wie die postkommunistische Wirklichkeit aussieht, mit der wir ringen", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Tausende Polen gingen gegen Justizreform auf die Straße

In den Straßen Warschaus zeigte sich ein anderes Bild: Tausende Menschen beteiligten sich an Protesten gegen die Justizreformen. Allein in der Hauptstadt versammelten sich mehr als tausend Menschen vor dem Sitz der EU-Kommission.

Sie schwenkten Europa-Fahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zur Politisierung der Gerichte" und "Verteidigt unsere Richter" hoch. Die Demonstranten forderten die EU auf, im Streit mit Warschau nicht aufzugeben.

ans



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