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Polit-Affäre: Edathy gibt angeblichen Tippgeber preis

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Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Neue Existenzgrundlage in Afrika? Zur Großansicht
DPA

Ex-SPD-Abgeordneter Edathy: Neue Existenzgrundlage in Afrika?

Neue Wendung in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Der Ex-Parlamentarier belastet im "Stern" seinen Parteifreund Michael Hartmann als Tippgeber.

Berlin - Hatte Sebastian Edathy, der gestrauchelte SPD-Bundestagsabgeordnete, einen Tippgeber? Edathy wird der Besitz von strafbarem kinderpornografischem Material vorgeworfen. Im Februar dieses Jahres legte er sein Mandat nieder. Seit Langem wird darüber spekuliert, ob Edathy möglicherweise vor den drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein könnte - von Genossen oder aus dem Sicherheitsapparat.

Edathy hat sich dazu bislang öffentlich ausweichend geäußert, doch nun gibt er im "Stern" einen Namen preis. Demnach war der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sein Informant.

Sebastian Edathy behauptete im "Stern", Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes informiert. Hartmann, so Edathy weiter, habe ihm auch gesagt, dass gegenwärtig in Deutschland geprüft werde, ob das von dort vertriebene Material hierzulande strafbar sei.

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann habe seine Informationen, so Edathy gegenüber dem Magazin, vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten. Das habe ihm Hartmann bei einem Gespräch im Dezember 2013 mitgeteilt. Seine Aussagen im "Stern" untermauerte Edathy mit einer eidesstattlichen Versicherung.

Ähnliche Versionen dieser Geschichte hat Edathy in vertraulichen Gesprächen in Spanien auch dem SPIEGEL erzählt. Ausreichende Beweise für ihre Richtigkeit konnte Edathy nicht vorlegen.

Edathy am Donnerstag in Berlin erwartet

Sowohl Hartmann als auch Ziercke weisen Edathys Vorwürfe zurück. Hartmann dementiert bislang nicht öffentlich. Dem "Stern" sagte er: "Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, von dem ich wahrscheinlich als Zeuge geladen werde, möchte ich mich dazu nicht äußern." Der frühere BKA-Präsident Ziercke, der vor Kurzem pensioniert wurde, ließ dem "Stern" über einen BKA-Sprecher mitteilen: Es treffe nicht zu, dass er Michael Hartmann über den Fall Edathy informiert und auf dem Laufenden gehalten habe.

Edathy lebt derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land. Dort will er sich eine neue Existenz aufbauen. Zuvor hatte er sich in Spanien und Frankreich aufgehalten. Am Donnerstag wird er zu einem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erwartet.

Die Frage des Tippgebers ist in der Affäre Edathy von zentraler Bedeutung. Die Abläufe rund um den Mandatsverzicht Edathys Anfang Februar und die kurz darauf erfolgten Durchsuchungen in dessen Privat- und Büroräumen legten früh den Verdacht nahe, dass der Niedersachse informiert worden war.

Druck auf SPD-Spitze

Der Verdacht wurde nicht zuletzt durch die Tatsache genährt, dass wesentliche Teile der SPD-Führung bereits im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Vorwürfe gegen Edathy in Kenntnis gesetzt worden waren. Auch Hartmanns Name tauchte im Zusammenhang der Affäre immer wieder auf. Hartmann hatte im November 2013 SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf den schlechten Gesundheitszustand Edathys angesprochen. Oppermann bat nach eigenen Angaben Hartmann daraufhin, sich um Edathy zu kümmern. Dass bei dem Gespräch die Vorwürfe gegen Edathy thematisiert wurden, verneinte Oppermann.

Edathys Aussage dürfte nun erneut Unruhe in die Reihen der Sozialdemokraten tragen. Auch der Zeitplan des Untersuchungsausschusses dürfte durcheinandergewirbelt werden. Ursprünglich war geplant, die SPD-Führung frühestens im März vor den Ausschuss zu laden.

Bislang lag lediglich ein konkreter Hinweis auf einen Tippgeber vor. Vor Justizbehörden sagte der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling über entsprechende Andeutungen Edathys aus. Edathy habe im Februar in einem Telefonat betont, von dem Verdacht gegen seine Person gewusst zu haben, so Bartling.

Edathy plant vor seiner Zeugenaussage am Donnerstag auch ein öffentliches Pressestatement. In der SPD erwartet man, dass der 45-Jährige dabei sein eigenes Verhalten kritisch reflektiert. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte Edathy auf, endlich einzuräumen, dass die auf einschlägigen Bildern gezeigten Kinder und Jugendlichen im Regelfall "Opfer von widerwärtigen Geschäftemachern" seien. "Es wäre gut, wenn Herr Edathy auch dies erwähnen würde. Ohne diese Feststellung bleibt jede Stellungnahme von Herrn Edathy in einem ganz wesentlichen Punkt unvollständig", so Lischka.

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