Polit-Affären: Augen auf bei der Präsidentenwahl

Die Affäre Wulff hat es gezeigt: Das Amt des Bundespräsidenten hält zahlreiche Stolperfallen bereit. Damit sich ein Rücktritts-Debakel nicht wiederholt, muss der neue Bewerber zum "Politiker-TÜV" - zumindest hinter den politischen Kulissen sollte das Leben des künftigen Staatsoberhaupts intensiv überprüft werden. Hier mögliche die Kriterien eines "Kandidaten-Knigge":

• "Sei kein Schnäppchenjäger!"

Christian Wulff ist nicht als erster Politiker über freundschaftliche Einladungen gestolpert. Die Verführung lauert überall: Lothar Späth (CDU) trat als baden-württembergischer Ministerpräsident wegen einer "Traumschiff-Affäre" zurück, sein bayerischer Amtskollege Max Streibl (CSU) wegen einer Amigo-Affäre. Beide waren von "Freunden" aus der Wirtschaft eingeladen worden. Selbst in Wulffs Heimat Niedersachsen gab es schon einen Rücktritt wegen zu ausgeprägter "Nehmerqualitäten": Landeschef Gerhard Glogowski (SPD) hatte unter anderem seine Hochzeitsfeier großzügig von Brauereien, einer Kaffeerösterei und der Norddeutschen Landesbank sponsern lassen. Manchmal kommen Politiker aber auch mit einem "blauen Auge" davon: Kurt Biedenkopf (CDU, Sachsen) geriet durch eine Rabattforderung gegenüber dem Möbelhaus Ikea in die Schlagzeilen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen einer Einladung zum Wiener Opernball.

• "Sei kein Gieriger!"

Viele Politiker fühlen sich chronisch unterbezahlt, deshalb suchen sie ein müheloses Zubrot. Nicht immer liegt der Fall so klar wie bei Laurenz Meyer. Der CDU-Generalsekretär musste seinen Posten aufgeben, weil er zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in NRW noch einen Nebenverdienst hatte: Von einem Energieversorger soll er Geld und Gratis-Strom kassiert haben. Beliebt sind in der politischen Szene auch Beraterverträge als Tarnkappen der Korruption: Unternehmen oder Verbände zahlen viel Geld für angebliche Studien, Informationen oder Vorträge. Im Gegenzug erhoffen sie sich Gewogenheit bei politischen Entscheidungen. Für Präsidenten aber zählt Ausgewogenheit!

• "Sei kein Sauhund!"

Ein falsches "Ehrenwort" wie bei Uwe Barschel (CDU) oder auch unrichtige Angaben vor einem Untersuchungsausschuss wie beim früheren SPD-Bundesvorsitzenden Björn Engholm führen schnell ins politische Aus. Aber auch ein bayerisch-augenzwinkernes "Sauhund-Image" ist im Präsidentenamt kaum hilfreich. Franz-Josef Strauß (CDU), Joschka Fischer (Grüne) oder Oskar Lafontaine (Linke) konnten so manchen Sturm überstehen, weil sie gar nicht erst als politisch-korrekte Saubermänner galten. Präsidenten brauchen aber ein uneingeschränkt positives Image!

• "Sei kein Spendentrickser!"

Reinhard Klimmt (SPD) demissionierte als Bundesverkehrsminister, weil er sich zuvor als Ministerpräsident im Saarland für Spenden an einen Fußballverein eingesetzt haben soll - bei einer Firma, die Aufträge vom Land bekam. Im Kölner Müll- und Spendenskandal sowie in der Schwarzgeld-Affäre der CDU um Bundeskanzler Helmut Kohl flossen dubiose Gelder in die Parteikassen. Auch wenn solche Deals nicht immer strafbar sind, sollte ein Präsident seine Finger stets von "schmutzigen Spenden" ferngehalten haben!

• "Sei kein Filou!"

Vorwürfe sexueller Belästigung oder Telefonsex auf Steuerzahlerkosten über den Apparat des Abgeordnetenbüros: Die Gründe für Rücktritte gehen manchmal tief ins Privatleben. Auch wenn ein traditionell geordnetes Familienleben kaum noch ein Kriterium für die Kandidatenauswahl sein dürfte, sollten derbe Grenzverletzungen im Leben eines Staatsoberhaupts keine Rolle gespielt haben!

• "Sei kein Unverantwortlicher!"

"Dafür war ich nicht zuständig", hört man gern in Behördenkreisen. Minister kommen damit aber meist nicht weit. Sie haben eine Organisationsverantwortung im Amt. Wenn sie selbst keinen Fehler gemacht haben, können sie trotzdem mächtig unter Druck geraten. Duisburgs abgewählter OB Adolf Sauerland ist dafür genauso ein Beispiel wie Ex-Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), der nach dem Anti-Terroreinsatz von Bad Kleinen freiwillig die Verantwortung übernahm. Amtsfehler sollte ein Präsident nicht begangen oder sie zumindest anständig aufgeklärt haben!

• "Sei kein Politik-Verwirrter!"

Ein häufiger Rücktrittsgrund in der Geschichte der Bundesrepublik ist nahezu Geschichte: Verstrickungen ins NS-Regime. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Stasi oder obskuren Organisationen wie extremistischen Parteien oder religiösen Fanatikern ist ein Ausschlusskriterium auf dem Weg zum Staatsoberhaupt!

• "Sei kein Sprach-Verirrter!"

George W. Bush mit Adolf Hitler zu vergleichen, bekam der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nicht gut: Die öffentliche Empörung war groß, sie verlor ihr Amt. Ein Präsident muss mit Worten umgehen können und darf nicht "daneben greifen". Auch nicht, wenn er sich schriftlich äußert - wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Ein Präsident muss wortgewaltig sein, aber darf den Worten keine Gewalt antun!

• "Sei kein Abhängiger!"

Natürlich darf ein Politiker Freunde haben, auch als Staatsoberhaupt. Aber er muss immer klare Grenzen gezogen haben und ziehen: Selbst der Anschein einer Vermengung privater und dienstlicher Interessen hindert am Einzug ins Schloss Bellevue. Und überhaupt, der Bundespräsident braucht das alles auch gar nicht: Er arbeitet Vollzeit. Einen anderen Job nebenher auszuüben ist ihm ausdrücklich verboten. Er braucht sich

Der "Kandidaten-Knigge" - ohne Anspruch auf verbindliche Vollständigkeit - sollte vor der Wahl des Kandidaten nicht öffentlich, aber aufrichtig abgearbeitet werden. Die verbleibenden Tage dafür sind kurz, aber es ist notwendig. Wer auch immer die Aufgabe übernimmt, sollte dabei penibel sein: Denn eine weitere Affäre würde das höchste Amt im deutschen Staat nun wirklich der Lächerlichkeit preisgeben.