Polit-Affären: Augen auf bei der Präsidentenwahl

Ein Gastbeitrag von Frank Überall

Angestrengt suchen Regierung und Opposition nach einem Kandidaten für das höchste Staatsamt. Das Feld geeigneter Personen ist übersichtlich, die Anforderungen an berufliche Erfahrung, Charakter und Moral sind hoch. Ein Politiker-TÜV könnte helfen, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Die Affäre Wulff hat es gezeigt: Das Amt des Bundespräsidenten hält zahlreiche Stolperfallen bereit. Damit sich ein Rücktritts-Debakel nicht wiederholt, muss der neue Bewerber zum "Politiker-TÜV" - zumindest hinter den politischen Kulissen sollte das Leben des künftigen Staatsoberhaupts intensiv überprüft werden. Hier mögliche die Kriterien eines "Kandidaten-Knigge":

"Sei kein Schnäppchenjäger!"

Christian Wulff ist nicht als erster Politiker über freundschaftliche Einladungen gestolpert. Die Verführung lauert überall: Lothar Späth (CDU) trat als baden-württembergischer Ministerpräsident wegen einer "Traumschiff-Affäre" zurück, sein bayerischer Amtskollege Max Streibl (CSU) wegen einer Amigo-Affäre. Beide waren von "Freunden" aus der Wirtschaft eingeladen worden. Selbst in Wulffs Heimat Niedersachsen gab es schon einen Rücktritt wegen zu ausgeprägter "Nehmerqualitäten": Landeschef Gerhard Glogowski (SPD) hatte unter anderem seine Hochzeitsfeier großzügig von Brauereien, einer Kaffeerösterei und der Norddeutschen Landesbank sponsern lassen. Manchmal kommen Politiker aber auch mit einem "blauen Auge" davon: Kurt Biedenkopf (CDU, Sachsen) geriet durch eine Rabattforderung gegenüber dem Möbelhaus Ikea in die Schlagzeilen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen einer Einladung zum Wiener Opernball.

"Sei kein Gieriger!"

Viele Politiker fühlen sich chronisch unterbezahlt, deshalb suchen sie ein müheloses Zubrot. Nicht immer liegt der Fall so klar wie bei Laurenz Meyer. Der CDU-Generalsekretär musste seinen Posten aufgeben, weil er zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in NRW noch einen Nebenverdienst hatte: Von einem Energieversorger soll er Geld und Gratis-Strom kassiert haben. Beliebt sind in der politischen Szene auch Beraterverträge als Tarnkappen der Korruption: Unternehmen oder Verbände zahlen viel Geld für angebliche Studien, Informationen oder Vorträge. Im Gegenzug erhoffen sie sich Gewogenheit bei politischen Entscheidungen. Für Präsidenten aber zählt Ausgewogenheit!

"Sei kein Sauhund!"

Ein falsches "Ehrenwort" wie bei Uwe Barschel (CDU) oder auch unrichtige Angaben vor einem Untersuchungsausschuss wie beim früheren SPD-Bundesvorsitzenden Björn Engholm führen schnell ins politische Aus. Aber auch ein bayerisch-augenzwinkernes "Sauhund-Image" ist im Präsidentenamt kaum hilfreich. Franz-Josef Strauß (CDU), Joschka Fischer (Grüne) oder Oskar Lafontaine (Linke) konnten so manchen Sturm überstehen, weil sie gar nicht erst als politisch-korrekte Saubermänner galten. Präsidenten brauchen aber ein uneingeschränkt positives Image!

"Sei kein Spendentrickser!"

Reinhard Klimmt (SPD) demissionierte als Bundesverkehrsminister, weil er sich zuvor als Ministerpräsident im Saarland für Spenden an einen Fußballverein eingesetzt haben soll - bei einer Firma, die Aufträge vom Land bekam. Im Kölner Müll- und Spendenskandal sowie in der Schwarzgeld-Affäre der CDU um Bundeskanzler Helmut Kohl flossen dubiose Gelder in die Parteikassen. Auch wenn solche Deals nicht immer strafbar sind, sollte ein Präsident seine Finger stets von "schmutzigen Spenden" ferngehalten haben!

"Sei kein Filou!"

Vorwürfe sexueller Belästigung oder Telefonsex auf Steuerzahlerkosten über den Apparat des Abgeordnetenbüros: Die Gründe für Rücktritte gehen manchmal tief ins Privatleben. Auch wenn ein traditionell geordnetes Familienleben kaum noch ein Kriterium für die Kandidatenauswahl sein dürfte, sollten derbe Grenzverletzungen im Leben eines Staatsoberhaupts keine Rolle gespielt haben!

"Sei kein Unverantwortlicher!"

"Dafür war ich nicht zuständig", hört man gern in Behördenkreisen. Minister kommen damit aber meist nicht weit. Sie haben eine Organisationsverantwortung im Amt. Wenn sie selbst keinen Fehler gemacht haben, können sie trotzdem mächtig unter Druck geraten. Duisburgs abgewählter OB Adolf Sauerland ist dafür genauso ein Beispiel wie Ex-Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), der nach dem Anti-Terroreinsatz von Bad Kleinen freiwillig die Verantwortung übernahm. Amtsfehler sollte ein Präsident nicht begangen oder sie zumindest anständig aufgeklärt haben!

"Sei kein Politik-Verwirrter!"

Ein häufiger Rücktrittsgrund in der Geschichte der Bundesrepublik ist nahezu Geschichte: Verstrickungen ins NS-Regime. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Stasi oder obskuren Organisationen wie extremistischen Parteien oder religiösen Fanatikern ist ein Ausschlusskriterium auf dem Weg zum Staatsoberhaupt!

"Sei kein Sprach-Verirrter!"

George W. Bush mit Adolf Hitler zu vergleichen, bekam der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nicht gut: Die öffentliche Empörung war groß, sie verlor ihr Amt. Ein Präsident muss mit Worten umgehen können und darf nicht "daneben greifen". Auch nicht, wenn er sich schriftlich äußert - wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Ein Präsident muss wortgewaltig sein, aber darf den Worten keine Gewalt antun!

"Sei kein Abhängiger!"

Natürlich darf ein Politiker Freunde haben, auch als Staatsoberhaupt. Aber er muss immer klare Grenzen gezogen haben und ziehen: Selbst der Anschein einer Vermengung privater und dienstlicher Interessen hindert am Einzug ins Schloss Bellevue. Und überhaupt, der Bundespräsident braucht das alles auch gar nicht: Er arbeitet Vollzeit. Einen anderen Job nebenher auszuüben ist ihm ausdrücklich verboten. Er braucht sich

Fotostrecke

10  Bilder
Mögliche Wulff-Nachfolger: Die Schloss-Anwärter
dank Ehrensold-Versprechen nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch nicht um die finanzielle Zukunft zu sorgen!

Der "Kandidaten-Knigge" - ohne Anspruch auf verbindliche Vollständigkeit - sollte vor der Wahl des Kandidaten nicht öffentlich, aber aufrichtig abgearbeitet werden. Die verbleibenden Tage dafür sind kurz, aber es ist notwendig. Wer auch immer die Aufgabe übernimmt, sollte dabei penibel sein: Denn eine weitere Affäre würde das höchste Amt im deutschen Staat nun wirklich der Lächerlichkeit preisgeben.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Wulffs Rücktritt - ein überfälliger Schritt?
insgesamt 1645 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. frage
lebenslang 17.02.2012
Zitat von sysopDer Druck war zu groß: Nach der Ankündigung staatsnwaltlicher Ermittlungen in Hannover trat Bundespäsident Christian Wulff zurück. Wochenlang klammerte er sich zuvor trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt. Ein Rücktritt zum gerade noch akzeptablem Zeitpunkt? Oder hat Wullf das Amt nachhaltig beschädigt?
die frage ist unsinn. ein amt kann nicht beschädigt werden. es mag überflüssig sein oder auch nicht. ein amt wird von einer person ausgefüllt, die mag unfähig oder unwürdig sein, aber was hat das mit dem amt ansich zu schaffen ??
2.
fedordima 17.02.2012
Zitat von sysopDer Druck war zu groß: Nach der Ankündigung staatsnwaltlicher Ermittlungen in Hannover trat Bundespäsident Christian Wulff zurück. Wochenlang klammerte er sich zuvor trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt. Ein Rücktritt zum gerade noch akzeptablem Zeitpunkt? Oder hat Wullf das Amt nachhaltig beschädigt?
Leute, Leute wann begreift den jemand was hier für ein Spiel läuft. Alle Politiker, aber wirklich alle, die ganz oben sitzen, haben ihren Dreck am Stecken, das ist Fakt. Deutschland war korrupt und bleibt es auch weiterhin. Das sollen sich doch alle endlich klar machen. Das andere ist, dass wir hier in Deutschland Politiker haben, die nur durch die verdeckten Eliten installiert werden und nur PR Puppen darstellen, die auf Befehl der Elite das Eine oder das Andere tun. Es ist offensichtlich, dass Wulf mit seiner Kritik am Finanzsystem und am Euro genau dieser Elite über den Weg gelaufen ist. Und Schwups die wupps das Mainstreamisntrument der Elite, die Bildzeitung, hat begonnen Wulf zu vernichten und hat es endgültig geschafft. Solange ein Politikerknecht die Linie und Anweisungen der Elite befolgt, solange wird er in Ruhe gelassen. Siehe Westerwelle mit seiner Enthaltung bei dem militärischen Angriff auf Libyen. Danach nicht mehr FDP Vorsitzender. Es ist einfach zum Lachen, das ganze Theater.
3.
oback-barama 17.02.2012
Zitat von fedordimaLeute, Leute wann begreift den jemand was hier für ein Spiel läuft. Alle Politiker, aber wirklich alle, die ganz oben sitzen, haben ihren Dreck am Stecken, das ist Fakt. Deutschland war korrupt und bleibt es auch weiterhin. Das sollen sich doch alle endlich klar machen. Das andere ist, dass wir hier in Deutschland Politiker haben, die nur durch die verdeckten Eliten installiert werden und nur PR Puppen darstellen, die auf Befehl der Elite das Eine oder das Andere tun. Es ist offensichtlich, dass Wulf mit seiner Kritik am Finanzsystem und am Euro genau dieser Elite über den Weg gelaufen ist. Und Schwups die wupps das Mainstreamisntrument der Elite, die Bildzeitung, hat begonnen Wulf zu vernichten und hat es endgültig geschafft. Solange ein Politikerknecht die Linie und Anweisungen der Elite befolgt, solange wird er in Ruhe gelassen. Siehe Westerwelle mit seiner Enthaltung bei dem militärischen Angriff auf Libyen. Danach nicht mehr FDP Vorsitzender. Es ist einfach zum Lachen, das ganze Theater.
Das ist was wohl dran. Wenn man sich an den Einspieler in der letzten Sendung von Plasberg erinnert.. Also diese Party aus dem Jahre 1999., organisiert von dem Herrn Schmidt, der jetzt im Zusammenhang mit Wulff erwähnt wird.. Und das war eine typische Party; Politiker+Wirtschaftsbosse+Journalisten..die es in der BRD wohl zahlreiche gibt. Da waren u.a., auch Wulff, Westerwelle, Butikofer (von Grünen), Paar SPD-Leute, der Journlaist Spreng der der Gast in der Plasberg-Sendung war, und und... Herr Spreng konfrotiert mit dem Einspieler hat selber gesagt dass es sowas üblich ist, die Kontakten zu pflegen zwischen P+W+J..und dass man ja, da nur nicht Grenzen überschreiten darf und aufpassen muß nicht zu sehr in der Nähe derer oder derer (Wirtschaftsbossen, Politiker, etc..) zu kommen usw.., bla, bla, bla...Wer glaubt's wird selig..Ist so, wenn man einem Mann der alleine im Zimmer vor der nackten Gina Wild steht, sagen würde, er soll bitte aufpassen einen nicht hoch zu kriegen. Also,... wahrscheinlich haben alle Poltiker solche "records", solche "Akte", die in den Schubladen der Zeitungsredaktionen liegen..Die Akte über die Kontakte und "Kreditchen der Politiker, über dieses und jenes, genau wie Wulff...Eigentlich, mehr oder weniger belanglose Akte. Aber wenn einer nicht mehr brav mitspielt, da werden diese Akten rausgeholt und veröffenticht und gegen ihn verwendet.
4.
fedordima 17.02.2012
Zitat von oback-baramaAlso,... wahrscheinlich haben alle Poltiker solche "records", solche "Akte", die in den Schubladen der Zeitungsredaktionen liegen..Die Akte über die Kontakte und "Kreditchen der Politiker, über dieses und jenes, genau wie Wulff...Eigentlich, mehr oder weniger belanglose Akte. Aber wenn einer nicht mehr brav mitspielt, da werden diese Akten rausgeholt und veröffenticht und gegen ihn verwendet.
Absolut richtig. Man weiß über jeden Bescheid und hält das als Drohung, damit der jenige so spurtet wie man es von ihm verlangt. Eine Tatsache, die leider wenige verstehen. Natürlich bei dem Lügenagebot im TV, blicken nur die wenigen durch.
5.
petelin 17.02.2012
Zitat von sysopDer Druck war zu groß: Nach der Ankündigung staatsnwaltlicher Ermittlungen in Hannover trat Bundespäsident Christian Wulff zurück. Wochenlang klammerte er sich zuvor trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt. Ein Rücktritt zum gerade noch akzeptablem Zeitpunkt? Oder hat Wullf das Amt nachhaltig beschädigt?
Endlich! Mal abgesehen vom Anstand, Moral und alle die Werte, die ein Bundespräsident vertritt und verkörpert, ist das ein Skandal, dass Wulff nicht früher zurückgetretten ist. Wenn es ein einfacher Beamter gewesen wäre, der sich das alles geleistet hätte, was sich Wulff erlaubt hat, wäre er schon lange von seinen Ämtern entbunden worden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite

Zur Person
  • Manfred Wegener
    Politikwissenschaftler Frank Überall (40) lehrt an der FH Düsseldorf und an der Medienhochschule HMKW (Köln/Berlin).
    Zum Thema aktuell sind seine Sachbücher "Endstation Rücktritt" (Bouvier Verlag, mit Pascal Beucker) und "Abgeschmiert" (Lübbe Verlag).
Vote
Wulff-Rücktritt richtig?

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten - eine gute Entscheidung im richtigen Moment?


Twitter zu #Wulff

Fotostrecke
Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall