Polit-Debakel in Schleswig-Holstein Jagd auf den Verräter

Wer war es? Selten ist in der Politik jemand so gedemütigt worden wie Heide Simonis. Vier Mal trat sie an, um sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Mal scheiterte sie, weil einer nicht mitzog. Während Koalitionäre in Berlin und Kiel ihrer Wut freien Lauf lassen, beginnt die Jagd auf den Abtrünnigen.


Simonis: Wie eine Flucht
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Simonis: Wie eine Flucht

Als Heide Simonis gestern kurz vor halb fünf den Plenarsaal des Kieler Landtages verlässt, sieht sie aus wie eine alte Frau. Innenminister Klaus Buß, Finanzminister Ralf Stegner und weitere Parteifreunde aus der SPD begleiten die Ministerpräsidentin, jemand legt seinen Arm um Simonis Oberkörper - als müsse er die 61-Jährige beim Steigen der wenigen Treppenstufen stützen. Wortlos nimmt Simonis, die sonst gern und viel redet, die Stufen. Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, vielleicht wirkt ihr Gesicht deshalb so weiß.

Simonis schaut niemanden an, weder den politischen Gegner, der ein paar Meter weiter rechts lachend und feixend auf den Stühlen sitzt, noch die Freunde, die sie begleiten - sie wird an diesem Tag auch nicht mehr in den Saal zurückkommen, obwohl sich der Landtag nach einer weiteren Unterbrechung der Sitzung noch einmal versammeln wird. Ein Mann mit Kopfhörer sucht einen schnellen Ausgang für Simonis, er findet den Schlüssel für eine verschlossene Tür, drückt sie auf - dann ist Simonis weg. Es wirkt wie eine Flucht.

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Ministerpräsidentenwahl: Das Debakel von Kiel

Im Ohr hat Simonis drei Zahlen, die der wenige Stunden zuvor gewählte Landtagspräsident Martin Kayenburg soeben bekannt gegeben hat. Es sind drei Zahlen, die ihrer politischen Karriere einen schweren Schaden zufügen, wahrscheinlich ihre politische Existenz vernichten werden: 34 abgegebene Stimmen für Simonis, 34 für den CDU-Kandidaten Peter Harry Carstensen und eine Enthaltung. Es war der vierte Wahlgang des Tagungspunktes "Wahl und Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten". Der vierte Versuch, von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), Simonis die Macht zu erhalten. Aber auch dieser Wahlgang scheitert.

35 Stimmen hat das Lager von Rot-Grün und SSW, alle 35 Stimmen sind nötig für eine erfolgreiche Wahl. Aber einer aus dem Lager zieht nicht mit, wie schon in den drei Wahlgängen zuvor.

Sie habe keine Worte für diesen Vorgang, sagt die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk. Sie schaut ratlos in die Kameras. Dann fällt ihr doch noch etwas ein. "Schlimm, schrecklich." Von einer "Ferkelei" spricht SPD-Fraktionschef Lothar Hay in einer Pressekonferenz am Abend. Vor dem vierten Wahlgang habe er in seiner Fraktion eine geheime Abstimmung veranlasst. "Da haben 29 von 29 Abgeordneten für Simonis gestimmt", sagt Hay. Er könne nicht völlig ausschließen, dass der Abweichler bei den vier Abgeordneten der Grünen oder den zwei SSW-Abgeordneten zu finden sei. "Aber nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit" komme der Verweigerer aus der SPD. "Dies ist einer der schwärzesten Tage für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein." Hinter der Entscheidung des einen Unwilligen stecke "politisches Kalkül". Derjenige habe "gewusst, was er erreichen will". Die politische Zukunft von Simonis lassen Hay und SPD-Landeschef Claus Möller offen. Sie habe entschieden, an diesem Tag nicht für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Jetzt brauche sie Zeit "um sich zurückzuziehen und zu überlegen", sagt Möller. Die SPD werde nun Gespräche mit sämtlichen Parteien führen, zuerst jedoch mit den Grünen und dem SSW.

Justizminsterin Anne Lütkes, Simonis: Probeabstimmung verlief ohne Probleme
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Justizminsterin Anne Lütkes, Simonis: Probeabstimmung verlief ohne Probleme

Beendet sind damit vorerst die Gerüchte, die zuvor über die Landtagsflure schwirren. Heide Simonis werde ihren Rücktritt erklären, heißt es da etwa, und manche wollen auch schon den Abweichler gefunden haben. Die Namen wechseln im Minutentakt. Mal ist es Finanzminister Stegner, dann die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk, andere halten deren Parteifreund Lars Harms für den möglichen Kandidaten. In den meisten Fällen absurde Szenarien, die nur Auskunft über die Hilflosigkeit aller Beteiligten geben.

Keiner weiß an diesem Tag genau, wie es weitergehen wird. Eine Große Koalition? SPD-Landeschef Möller wiederholt, dass die SPD nun mit allen Parteien Gespräche führen werde. Auf viel Sympathie scheint diese Option bei ihm allerdings nicht zu stoßen. Möller bringt die FDP ins Spiel: Er könne sich nicht vorstellen, dass die FDP "großes Interesse" an einer Koalition aus SPD und CDU habe, sagt er vieldeutig.

Andere dagegen halten eine Große Koalition nun für die einzige Lösung. "Darauf läuft es hinaus", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Stritzl zu SPIEGEL ONLINE. Die SPD müsse sich nun "neu orientieren". Der Fall Heide Simonis trage inzwischen die Züge einer "menschlichen Tragödie", sagt sein Parteifreund Karsten Jasper.

Schon zu Beginn der Landtagssitzung um elf Uhr morgens wirkt Simonis nicht wie eine spätere Siegerin. Sie sitzt meist still auf ihrem Platz, sie sucht auch selten den Blickkontakt mit ihren Fraktionskollegen. Selbst als sich die Lage zuspitzt und im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande kommt, bleibt es in den SPD-Reihen merkwürdig still. Fraktionschef Hay verschränkt die Arme und schaut ins Nichts, neben ihm sitzt Simonis wie angewurzelt.

Ganz anders ist es bei der CDU: Sie johlen und klatschen als sie das Ergebnis hören. "Die Simonis hat sich nicht gewählt, weil sie die Schnauze voll hat", feixt der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Es gibt jetzt Szenen, die mehr an ein Fußballspiel als an eine Parlamentssitzung erinnern. "Geil", ruft Arp. Peter Harry Carstensen, der für die Partei als Ministerpräsident kandidiert, ballt seine rechte Faust - wie nach einem Siegtor in letzter Minute. Er reißt den Mund weit auf, sein Gesicht ist ganz rot, als er von seinem Platz aufspringt, rutscht beinahe sein Wasserglas vom Tisch.

Schon zuvor im Foyer wirkte Carstensen entspannt. "Die Landtagswahl im Februar war ein Riesenerfolg, darauf können wir stolz sein", sagt er Journalisten. Einsilbig reagiert er dagegen auf die Frage, mit wie vielen möglichen Abweichlern aus der SPD er in den vergangenen Tagen gesprochen habe. "Merkwürdige Ideen sind das", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Die einzelnen Wahlgänge zelebriert Carstensen: Er steckt seinen Wahlzettel nicht schnell in die Urne, so wie es viele andere Abgeordnete tun, sondern verzögert den Wahlakt. Dann stopft er mit beiden Händen das Papier in die Urne und schaut nach oben in die Zuschauerränge. "Wo ist denn meine Tochter", ruft er einmal. "Hallo Anja" und winkt dazu. Simonis winkt niemandem, wenn sie wählt.

Die Fraktionen hätten im Ältestenrat beschlossen, an diesem Tag keine weiteren Wahlvorgänge durchzuführen, sagt Landtagspräsident Kayenburg nach der letzten Sitzungspause. Die nächste Tagung sei am 27. April. Es gebe keinen Grund zu feiern, sagt Carstensen zu Journalisten. Man solle sich doch einmal vorstellen, was die Wähler und Menschen in Schleswig-Holstein nun denken würden. "Dies ist kein Jubeltag", sagt er - und sieht dabei aber ziemlich zufrieden aus. Es ist kurz nach 18 Uhr. Carstensen sitzt noch auf seinem Platz im Landtag. Heide Simonis Stuhl ist schon lange leer.



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