Polit-Provokateur Bundesbank will Sarrazin feuern

Tagelang hat die Bundesbank im Fall Sarrazin gezögert - jetzt zieht sie Konsequenzen: Der Vorstand hat Bundespräsident Wulff um die Abberufung des 65-Jährigen gebeten. Kanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung.

Thilo Sarrazin: Die Bundesbank will sich von ihrem Vorstandsmitglied trennen
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Thilo Sarrazin: Die Bundesbank will sich von ihrem Vorstandsmitglied trennen


Frankfurt/Main - Die Bundesbank will bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin beantragen. Diesen Schritt habe der Vorstand am Donnerstag einstimmig beschlossen, teilte die Bundesbank in einer Erklärung in Frankfurt am Main mit. Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarrazins umstrittenen Äußerungen der jüngsten Zeit.

In der Erklärung der Bundesbank zu ihrem Vorstandsmitglied, der der SPD angehört, heißt es: "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der 'Corporate Governance'-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt." In einer weiteren Erklärung teilte die Bundesbank mit, dass Sarrazin keinen Geschäftsbereich im Vorstand mehr habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Bundesbank-Antrag auf Abberufung Sarrazins. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Erklärung. Bundespräsident Wulff kündigte an, den Antrag auf Sarrazins Abberufung zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", hieß es in Erklärung des Präsidialamts.

Auch Wulff machte Druck auf die Bundesbank

Zuvor hatte Wulff den Druck auf Sarrazin erhöht. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Auch andere Politiker forderten nachdrücklich Konsequenzen von der Bundesbank.

Politiker von SPD, Grünen und Linke begrüßten den Schritt der Bundesbank. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Das ist eine konsequente Entscheidung." Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktionen, nannte Sarrazin "mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar". Ihre Linken-Kollegin Gesine Lötzsch forderte: "Es muss sichergestellt werden, dass Sarrazin keinen Goldenen Handschlag bekommt."

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Bundesbank-Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert.

Scharfe Kritik an der Bundesbank-Entscheidung zu Sarrazin kommt von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der sich immer wieder kenntnisreich in der Migrationsdebatte zu Wort meldet - allerdings auch gerne provoziert. "Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich", sagte Buschkowsky SPIEGEL ONLINE. "Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit."

Krude Thesen von Sarrazin

Sarrazin war mit Thesen über eine angeblich vererbte Dummheit muslimischer Zuwanderer und genetische Besonderheiten von Juden in die Kritik geraten. Der Bundesbanker hatte insbesondere mit der Interviewäußerung für Empörung gesorgt, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".

In der ARD hatte Sarrazin am Mittwochabend gesagt, es sei im Rückblick eine "ziemliche Dummheit" gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben. "Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", fügte Sarrazin hinzu.

Sarrazin droht auch ein Ausschluss aus seiner Partei. Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren eröffnet, um Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen loszuwerden.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky kritisierte erneut die eigene SPD-Spitze für ihre Entscheidung, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei werfen zu wollen. "Eine Partei kann sich nicht wegducken vor einer Debatte, die 90 Prozent der Gesellschaft interessiert", sagte Buschkowsky SPIEGEL ONLINE: "Eine Volkspartei darf nicht das Volk verlieren."

Gleichwohl schränkte Buschkowsky erneut ein, dass er nicht alle Thesen von Sarrazin teile. "Manches hat er im Fieber geschrieben", sagt der SPD-Politiker. Einige Annahmen von Sarrazin seien schlicht falsch.

hen/flo/dpa/apn/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 337 Beiträge
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Seite 1
Xaron74, 02.09.2010
1. Unglaublich...
Unglaublich diese Einmischung der Politik in die "unabhängige" Bundesbank...
katerkaahrlo 02.09.2010
2. Na herzlichen Glueckwunsch...
...aber nicht vergessen: Die Bundesbank macht das total freiwillig und ohne Druck der Politik oder eines "neutralen" BP! Gute N8 demoklratisches Deutschland... :(
kimba2010 02.09.2010
3. ...
Ich sags gerne nochmal : der Skandal ist nicht Sarrazin oder seine Thesen über Migranten, sondern die Art und Weise, wie mit ihm in der BRD umgegangen wird. Wo ist die vielbeschworene Meinungsfreiheit, wenn man einmal vom Pfad der linken "Political Correctness" abweicht? Hier gibt es keine Meinungsfreiheit, sondern eine öffentliche Hinrichtung. Sarrazin spricht einer großen Mehrheit der Deutschen aus der Seele, von Parteien und Medien wird er aber als Aussätziger behandelt. Ein größeres Eigentor konnten sich die Parteien in Berlin kaum schiessen. DDR lässt grüßen.
lorberost 02.09.2010
4. jetzt wird´s interessant
Hochinteressant, wie sich das hochoffizielle Berlin nun auf das Glatteis der Tatsachen begibt. Laßt uns für Deutschland beten.
nobby_l 02.09.2010
5. Schlechte Karten...
Zitat von sysopSeit Tagen sorgt Thilo Sarrazin mit kruden Thesen für Empörung - jetzt zieht die Bundesbank Konsequenzen: Der Vorstand hat Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung des 65-Jährigen gebeten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715279,00.html
...für Herrn Wulff. Hat er genug Power, das abzulehnen (was er im Interesse unserer Demokratie müsste) oder beweist er, dass er gegängelt wird. Ich vermute letzteres, und das wird seinen Rückhalt in der Bevölkerung weiter reduzieren. Herr S. wird damit zum Märtyrer gemacht - finde ich eigentlich gut, denn Ruhe kommt damit nicht in die Diskussion.
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