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Polit-Provokateur: Bundesbank will Sarrazin feuern

Tagelang hat die Bundesbank im Fall Sarrazin gezögert - jetzt zieht sie Konsequenzen: Der Vorstand hat Bundespräsident Wulff um die Abberufung des 65-Jährigen gebeten. Kanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung.

Thilo Sarrazin: Die Bundesbank will sich von ihrem Vorstandsmitglied trennen Zur Großansicht
REUTERS

Thilo Sarrazin: Die Bundesbank will sich von ihrem Vorstandsmitglied trennen

Frankfurt/Main - Die Bundesbank will bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin beantragen. Diesen Schritt habe der Vorstand am Donnerstag einstimmig beschlossen, teilte die Bundesbank in einer Erklärung in Frankfurt am Main mit. Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarrazins umstrittenen Äußerungen der jüngsten Zeit.

In der Erklärung der Bundesbank zu ihrem Vorstandsmitglied, der der SPD angehört, heißt es: "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der 'Corporate Governance'-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt." In einer weiteren Erklärung teilte die Bundesbank mit, dass Sarrazin keinen Geschäftsbereich im Vorstand mehr habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Bundesbank-Antrag auf Abberufung Sarrazins. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Erklärung. Bundespräsident Wulff kündigte an, den Antrag auf Sarrazins Abberufung zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", hieß es in Erklärung des Präsidialamts.

Auch Wulff machte Druck auf die Bundesbank

Zuvor hatte Wulff den Druck auf Sarrazin erhöht. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Auch andere Politiker forderten nachdrücklich Konsequenzen von der Bundesbank.

Politiker von SPD, Grünen und Linke begrüßten den Schritt der Bundesbank. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Das ist eine konsequente Entscheidung." Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktionen, nannte Sarrazin "mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar". Ihre Linken-Kollegin Gesine Lötzsch forderte: "Es muss sichergestellt werden, dass Sarrazin keinen Goldenen Handschlag bekommt."

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Bundesbank-Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert.

Scharfe Kritik an der Bundesbank-Entscheidung zu Sarrazin kommt von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der sich immer wieder kenntnisreich in der Migrationsdebatte zu Wort meldet - allerdings auch gerne provoziert. "Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich", sagte Buschkowsky SPIEGEL ONLINE. "Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit."

Krude Thesen von Sarrazin

Sarrazin war mit Thesen über eine angeblich vererbte Dummheit muslimischer Zuwanderer und genetische Besonderheiten von Juden in die Kritik geraten. Der Bundesbanker hatte insbesondere mit der Interviewäußerung für Empörung gesorgt, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".

In der ARD hatte Sarrazin am Mittwochabend gesagt, es sei im Rückblick eine "ziemliche Dummheit" gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben. "Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", fügte Sarrazin hinzu.

Sarrazin droht auch ein Ausschluss aus seiner Partei. Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren eröffnet, um Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen loszuwerden.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky kritisierte erneut die eigene SPD-Spitze für ihre Entscheidung, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei werfen zu wollen. "Eine Partei kann sich nicht wegducken vor einer Debatte, die 90 Prozent der Gesellschaft interessiert", sagte Buschkowsky SPIEGEL ONLINE: "Eine Volkspartei darf nicht das Volk verlieren."

Gleichwohl schränkte Buschkowsky erneut ein, dass er nicht alle Thesen von Sarrazin teile. "Manches hat er im Fieber geschrieben", sagt der SPD-Politiker. Einige Annahmen von Sarrazin seien schlicht falsch.

hen/flo/dpa/apn/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 337 Beiträge
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1. Unglaublich...
Xaron74, 02.09.2010
Unglaublich diese Einmischung der Politik in die "unabhängige" Bundesbank...
2. Na herzlichen Glueckwunsch...
katerkaahrlo 02.09.2010
...aber nicht vergessen: Die Bundesbank macht das total freiwillig und ohne Druck der Politik oder eines "neutralen" BP! Gute N8 demoklratisches Deutschland... :(
3. ...
kimba2010 02.09.2010
Ich sags gerne nochmal : der Skandal ist nicht Sarrazin oder seine Thesen über Migranten, sondern die Art und Weise, wie mit ihm in der BRD umgegangen wird. Wo ist die vielbeschworene Meinungsfreiheit, wenn man einmal vom Pfad der linken "Political Correctness" abweicht? Hier gibt es keine Meinungsfreiheit, sondern eine öffentliche Hinrichtung. Sarrazin spricht einer großen Mehrheit der Deutschen aus der Seele, von Parteien und Medien wird er aber als Aussätziger behandelt. Ein größeres Eigentor konnten sich die Parteien in Berlin kaum schiessen. DDR lässt grüßen.
4. jetzt wird´s interessant
lorberost 02.09.2010
Hochinteressant, wie sich das hochoffizielle Berlin nun auf das Glatteis der Tatsachen begibt. Laßt uns für Deutschland beten.
5. Schlechte Karten...
nobby_l 02.09.2010
Zitat von sysopSeit Tagen sorgt Thilo Sarrazin mit kruden Thesen für Empörung - jetzt zieht die Bundesbank Konsequenzen: Der Vorstand hat Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung des 65-Jährigen gebeten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715279,00.html
...für Herrn Wulff. Hat er genug Power, das abzulehnen (was er im Interesse unserer Demokratie müsste) oder beweist er, dass er gegängelt wird. Ich vermute letzteres, und das wird seinen Rückhalt in der Bevölkerung weiter reduzieren. Herr S. wird damit zum Märtyrer gemacht - finde ich eigentlich gut, denn Ruhe kommt damit nicht in die Diskussion.
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"Bedauerlich, aber konsequent"

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Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.
"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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