Polit-Provokateur Thilo Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank

Der wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin tritt zurück. Der SPD-Politiker hat Christian Wulff um eine Auflösung seines Vertrags gebeten - der Bundespräsident will diesem Antrag entsprechen.

Bundesbankvorstand Sarrazin: "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch"
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Bundesbankvorstand Sarrazin: "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch"


Hamburg - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gibt auf: Nach dem Wirbel um seine umstrittenen Thesen zur Einwanderungspolitik verlässt er freiwillig die Bundesbank. "Mit Blick auf die öffentliche Diskussion werden die Beteiligten ihre Zusammenarbeit zum Monatsende einvernehmlich beenden", teilte die Bundesbank am Donnerstagabend mit.

"Ich habe den Bundespräsidenten gebeten, mich mit Ablauf des 30. Septembers von meinem Amt als Bundesbankvorstand zu entbinden", bestätigte Sarrazin bei einer Veranstaltung in Potsdam. "Der Vorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück", so Sarrazin weiter. Dann habe die Bundesbank die Bitte an den Bundespräsidenten, ihn seines Amtes zu entheben, zurückgezogen.

Christian Wulff muss daher nicht mehr über den Antrag des Vorstands auf Entlassung Sarrazins entscheiden. Juristen hatten bezweifelt, ob die Abberufung im Falle einer Klage Sarrazins einer gerichtliche Prüfung standhalten würde. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.

"Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank", gab ein Sprecher Wulffs bekannt. Die Bundesbank teilte mit, sie halte nicht mehr an negativen Bewertungen des Verhaltens Sarrazins fest und wolle sich nicht mehr zu dem Vorgang äußern.

Sarrazin spürte "massiven Druck"

Er haben in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt, sagte Sarrazin. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen", sagte Sarrazin. "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch." Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, der Bundesbankvorstand spreche.

Der Bundesbankvorstand hatte am Donnerstag vergangener Woche nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin erstmals in seiner Geschichte den Antrag auf Abberufung eines seiner Mitglieder gestellt. Unter dem Chef Axel Weber hatten sich alle übrigen Vorstandsmitglieder gegen den früheren Berliner Finanzsenator Sarrazin gewendet. Er habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es noch in der vorigen Woche.

Sarrazin, 65, hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Der SPD-Politiker hatte in der hitzigen Debatte über sein Buch "Deutschland schafft sich ab" davon gesprochen, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, und vor einer Überfremdung Deutschlands durch weniger intelligente Ausländer gesprochen.

In Umfragen hatte der schon häufig mit provokanten Thesen aufgefallene Sarrazin viel Zustimmung, aus politischen Parteien aber überwiegend kräftigen Widerspruch erhalten. In der SPD steht der Banker vor dem Rauswurf, die Partei hat ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid, sprach sich deutlich für einen Rausschmiss aus. "Es wäre fatal, wenn die Partei nicht gegen Sarrazins rassistische Thesen vorgehen würde", sagte Schmid der "Stuttgarter Zeitung". Nach einer am Vortag veröffentlichten Umfrage fiel die SPD durch die parteiinterne Diskussion um Sarrazins Ausschluss in der Wählergunst mit 25 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit Mitte Mai.

wit/dpa/apn/Reuters/AFP

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