Politbarometer FDP fällt auf Stimmungswert von drei Prozent

Für Union und FDP geht es in der politischen Stimmung immer weiter bergab. Laut ZDF-Politbarometer haben CDU/CSU und FDP jeweils drei Punkte verloren - die Liberalen fielen damit auf drei Prozent. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme Schwarz-Gelb auf 42 Prozent.

Koalitionspartner Westerwelle und Merkel: Schlechte Stimmungswerte für Schwarz-Gelb
dpa

Koalitionspartner Westerwelle und Merkel: Schlechte Stimmungswerte für Schwarz-Gelb


Berlin - Die Regierungsparteien haben einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter dramatisch verloren: Die CDU/CSU kommt in dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer in der politischen Stimmung auf 38 Prozent (minus drei Punkte), und die FDP fällt auf nur noch drei Prozent (minus drei Punkte). Profitieren konnten der Umfrage für das ZDF zufolge die Oppositionsparteien: Sie legten in der politischen Stimmung alle um je zwei Punkte zu. Damit kommt die SPD jetzt auf 29 Prozent, die Grünen erreichen 15 Prozent und die Linke elf Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden laut Politbarometer längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (minus zwei Punkte), die FDP käme auf sechs Prozent (minus zwei Punkte), die SPD auf 27 Prozent (plus einen Punkt), die Linke auf elf Prozent (plus einen Punkt) und die Grünen auf 14 Prozent (plus einen Punkt).

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung sind jetzt mögliche Steuererhöhungen ein Thema - und damit rechnen auch die meisten der Befragten. Dass es in den nächsten Monaten zu Steuererhöhungen kommt, glauben 78 Prozent, während 21 Prozent nicht davon ausgehen (weiß nicht: ein Prozent).

Diese Einschätzung geht quer durch die Anhängerschaften aller Parteien. Grundsätzlich wollen aber nur 15 Prozent, dass der Staat fehlende Mittel durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aufbringt, 72 Prozent plädieren zur Sanierung der Staatsfinanzen stattdessen für Ausgabenkürzungen und fünf Prozent für die Aufnahme neuer Schulden (weiß nicht: acht Prozent).

Deutsche lehnen Kürzungen im Bildungsbereich ab

Einsparpotential sehen die Bürger der Umfrage zufolge vor allem bei Rüstung und Verteidigung: 82 Prozent sprechen sich in dem Bereich für und nur 15 Prozent gegen Kürzungen aus. In allen anderen vorgegebenen Bereichen werden Kürzungen dagegen mehrheitlich abgelehnt, am stärksten bei Bildung mit 95 Prozent (dafür: vier Prozent) und Kinderbetreuung mit 93 Prozent (dafür: fünf Prozent). Im Gesundheitsbereich sind 83 Prozent gegen Einschnitte, beim Umweltschutz 75 Prozent, bei den Sozialleistungen 66 Prozent und bei Verkehr und Straßenbau 64 Prozent.

Für große Besorgnis sorgt die derzeitige Krise des Euro bei den Menschen. Mit insgesamt 59 Prozent sieht eine Mehrheit der Bürger darin eine sehr große (zwölf Prozent) oder große Gefahr (47 Prozent) für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland; insgesamt 37 Prozent erwarten geringe (31 Prozent) oder gar keine (sechs Prozent) negativen Auswirkungen.

Sicher scheint einer Mehrheit aber die Zukunft des Euro zu sein: 76 Prozent glauben, die Gemeinschaftswährung werde die Krise überstehen, nur 19 Prozent bezweifeln dies. Dass sich auch Deutschland an den EU-Rettungsmaßnahmen für schwache Euro-Länder beteiligen soll, halten 44 Prozent für richtig, 51 Prozent für nicht richtig.

Führungslose Kanzlerin?

Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellen 50 Prozent der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus, von einer guten Arbeit sprechen 39 Prozent. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik. Dem Vorwurf, sie gebe zu wenig den Kurs in der Regierung vor, stimmen 54 Prozent der Befragten zu, 39 Prozent sehen dies nicht so.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen Durchschnittswert von 1,7 (zuvor 1,8) und liegt damit vor Merkel, die mit 1,3 (zuvor 1,8) klar verliert. Es folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,2. Schäuble konnte sich als einziger Regierungspolitiker verbessern.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt auf 1,0, ihr folgen die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 und Sigmar Gabriel mit 0,5. CSU-Chef Horst Seehofer kommt auf 0,1 und Philipp Rösler rutscht mit minus 0,4 in den Negativbereich. Dort kann sich Gregor Gysi mit minus 0,6 leicht verbessern, während Guido Westerwelle mit minus 1,3 (zuvor minus 1,1) Einbußen hat.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 18. bis 20. Mai 2010 telefonisch 1260 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

hen/AFP/dpa



insgesamt 44 Beiträge
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CarstenHan 21.05.2010
1. Schlicht überflüssig
Die Partei ist schlicht überflüssig - sie bringt nichts, man weiß nur in einigen Wirtschaftsbereichen so in etwa, was sie will, sonst nur Nebel, wohin man schaut... Da die meisten Wähler das erkannt haben, ist dies eine logische Antwort.
Bre-Men, 21.05.2010
2. Steuern senken!
Zitat von sysopFür Union und FDP geht es in der politischen Stimmung weiter bergab. Dem ZDF-Politbarometer zufolge haben CDU/CSU und FDP jeweils drei Punkte verloren - die Liberalen fielen damit auf drei Prozent. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme Schwarz-Gelb auf 42 Prozent. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696157,00.html
Ich glaube die Neolibs haben da was mächtig falsch verstanden, wenn sie überhaupt was verstehen.
...ergo sum, 21.05.2010
3. "Wählerauftrag" nach Wahlen ?
Wenn man dann noch bedenkt das es vielleicht wie bei den letzten Wahlen gerade noch 53 % der Wahlberechtigten an die Urne treibt, dann darf / sollte man eben nicht die Prozentzahlen zu 100 % Wahlbeteiligung setzen, sondern zu den obigen 53 %. Was genau bleibt dann noch an realer Zustimmung für die Parteien übrig ? In diesem Land hat seit Jahren keine Partei auch nur den Hauch eines Regierungsauftrages vom Wähler erhalten. Nicht einmal im Ansatz. Da können sich diese Herrschaften gegenseitig den Bauch kraulen, sich auf die Schulter klopfen und laut "Siege" feiern solange sie es möchten, - pure Realitätsverweigerung. Die Mehrheit der Bürger sind Nicht- bzw. Verzweiflungswähler. Seit Jahren bereits. Egal was die Kasperletruppe hier in Berlin und in den Bundesländern auch immer erzählt und behauptet. Bürger und Politik haben kaum noch irgendeinen gemeinsamen Nenner. Aber wie Frau Merkel vor Jahren schon sagte, - "Niemand in D hat einen Anspruch auf Demokratie auf ewig". Haben wir schon sehr lange mitbekommen, werte Dame. Aber schön wenn es mal offen und frech ausgesprochen wird.
anin, 21.05.2010
4. Kein Profil!
Zitat von CarstenHanDie Partei ist schlicht überflüssig - sie bringt nichts, man weiß nur in einigen Wirtschaftsbereichen so in etwa, was sie will, sonst nur Nebel, wohin man schaut... Da die meisten Wähler das erkannt haben, ist dies eine logische Antwort.
Wenn die FDP wenigstens ein klares "neoliberales" Profil zeigen würde, dann wäre sie für bestimmte Gruppen wählbar. Aber eine Lobbygruppe für "Bestandsfreiberufler" sollte sich nicht Partei nennen. Immer wenn es um Gesetze zum "Wegbeißen" ungeliebter Konkurenz geht, dann ist die Partei immer vorn mit dabei. (Meisterpflicht, Steuerberaterbonus, Internetapotheken, usw. usw.)
hansausberlin 21.05.2010
5. Endlich
... wird der FDP die Rechnung präsentiert für die unglaublich schlechter Leistung in der bisherigen Regierungszeit. Ich kann immer nur noch den Kopf schütteln bzgl. der Vorgänge um das Entwicklungsministerium, die Auslandsreisen, die angekündigten aber von vornherein unrealistischen Steuersenkungen für die Mehrheit der Bürger, dafür aber die schnellen und sinnlosen Steuersenkungen für die Hoteliers etc. Bei den drei Prozent kann es sich eigenlich nur noch um Hoteliers, Steuerhinterzieher und Mitreisende von Westerwelle handeln.
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