NSA-Affäre: "Alle Wanzen auf den Tisch"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Wanzen auf den Tisch" Zur Großansicht
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Wanzen auf den Tisch"

Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.

Berlin - Am Montag sollen in Washington die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA beginnen. Nun erhöhen deutsche Politiker quer durch die Parteien den Druck auf die USA, bis dahin Zugeständnisse beim Datenschutz zu machen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der dpa, er erwarte von den USA "vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt". Auch CDU und FDP forderten die USA auf, eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern.

Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Datenschutz und Bürgerrechte: Spitzenkandidat Jürgen Trittin und andere Redner sprachen sich auf dem kleinen Parteitag für die Aufnahme des US-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland aus und attackierten die Bundesregierung wegen ihrer zurückhaltenden Position hart.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er könne sich keine Freihandelszone vorstellen, in der Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionieren. "Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden", so der CDU-Politiker zur "Rheinischen Post".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine umfassende Aufklärung der Affäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien. "Alle Wanzen müssen auf den Tisch", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Der US-Geheimdienst NSA hat mit seinem Ausspähprogramm Prism in großem Stil Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben - vor allem auch in Deutschland. Auch soll die NSA Vertretungen der EU mit Wanzen ausspioniert haben.

FDP stellt bestehende Abkommen mit USA in Frage

Datenschutz steht damit mitten im Wahlkampf. Die FDP spricht sich in einem 13-Punkte-Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, für eine härtere Durchsetzung des Datenschutzes im Umgang mit den USA aus. Darin heißt es: "Ein sofortiger Stopp aller Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste gegen EU-Einrichtungen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU ist erforderlich."

Bei den anstehenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen "müssen Fragen von Datenschutz und Datensicherheit für europäische Unternehmen ganz oben auf der Agenda stehen".

Auch werden in dem Papier, das Leutheusser-Schnarrenberger, Fraktionschef Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler unterzeichnet haben, bestehende Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten oder der Zugriff auf bestimmte Bankdaten in Frage gestellt: "Die Europäische Union muss deutlich machen, dass die Zusammenarbeit bei Fluggastdaten oder Bankdaten unter solchen Voraussetzungen in Frage steht."

Allerdings warnte Außenminister Guido Westerwelle, ebenfalls FDP, vor Verzögerungen beim geplanten Handelsabkommen. Die angestrebte Vereinbarung sei "ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".

fab/dpa

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1. Abbruch
Deepthought42.0815 06.07.2013
Das zur jetzigen Zeit überhaupt noch einer mit denen reden will ist unglaublich ignorant. Ausser der massiven Politik und persönlichen Spionage sind neben der Technologie-und Wirtschaftsspionage vor allem Manipulationen der Finanzmärkte in grossem Stil durch Indider-Info nicht nur wahrscheinlich sondern so gut wie sicher. Wer glaubt bei dem alkg. int. Verhalten der USA, dass die nicht jedes noch so schmutzige Mittel benutzen um ihren Vorteil zu suchen. Sabotage der EU und des € uvm in wirklich massiver Weise? Ich bin überzeugt davon, dass das geschehen ist und weiter geschieht. Die Mittel der totalen Information machen da jegliche Manipulation/Sabotage möglich. In den Bestimmungen der Geheimdienste ist sogar festgeschrieben die eigene Wirtschaft zu stärken
2. Politisches Geschrei soll Wahlvolk beeindrucken
dunnhaupt 06.07.2013
Deutschland ist nicht die EU. Das sind 28 Staaten. Man wird sehen, was die anderen denken.
3. Hä?
micah 06.07.2013
"eine bessere Einhaltung des Datenschutzes zuzusichern..." noch schwammiger geht es wohl nicht.
4. Politiker sehen nicht die Realitaet
spon-facebook-10000069206 06.07.2013
Um den Amerikanern wissenzulassen dass die EU nicht einverstanden ist mit dem Abhoerskandal ist gut. Auch sollte man das unterstuetzen mit einer zeitigen Aufschubfase des Freihandelsvertrages,wie auch Frankreich will, um serioes genommen zu werden.Das man aber in den USA die volle Wahrheit hoeren wird ist sehr naiv gedacht. Man wird sich eher an China+Russland wenden muessen um die volle Wahrheit zu erfahren, wenn man nicht direct mit Snowden sprechen will .Das uebrigens der Freihandelsvertrag die Loesung fuer den Niedergang der EU ist,ist falsch gedacht
5.
obrunio 06.07.2013
Ist dieser Westerwelle noch ganz bei Trost? Das ist ja wohl der inkompetenteste Außenminister den Deutschland je hatte.
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