Politiker-Flugmeilen "Abgekartetes Spiel"

Das politische Berlin wehrt sich gegen die Flugmeilen-Hysterie. Mit einer Salamitaktik werden Medien immer wieder neue Namen und Verdächtigungen zugespielt. Während im Journalismus die "Meilen-Fahnder" unterwegs sind, sucht der Bundestag nach einer Lösung, um das Sommertheater zu beenden


Beklagt Bild-Kampagne: Franz Müntefering
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Beklagt Bild-Kampagne: Franz Müntefering

Berlin - In der Diskussion über Freiflüge sind nun auch erstmals zwei Regierungsmitglieder der Grünen und der CDU-Politiker Günter Nooke unter Druck geraten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung Privatflüge über ihre Bonusmeilen-Konten bei der Lufthansa gebucht haben. Auch Nooke soll dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt haben.

Die Schlagzeilen verkünden Unheilvolles: "Die Flugaffäre weitet sich aus", melden Fernsehsender, und die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrem Kommentar, sie kenne "etliche Namen von Gratisfliegern aus dem Bundestag". Namentlich nannte sie aber bisher nur die Grünen Jürgen Trittin und Ludger Volmer.

Politiker vermuten dahinter bereits gezielte Selektion und fürchten, durch scheibchenweise Enthüllung zum Sommer-Dauerthema zu werden

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnet deshalb die Vorgänge um die Flug-Affäre als ein abgekartetes Spiel: "Bild will die Namen nur tröpfchenweise präsentieren. Tempo und Reihenfolge bestimmt sie. Das ist mehr als Wichtigtuerei und Schielen auf Auflage. Das ist Wahlkampf für Stoiber, denn systematisch werden hier und sonst CDU/CSU geschont. Das ist Wahlkampf gegen das Parlament. Wasser auf die Mühlen larmoyanter Politikverdrossenheit unter dem Deckmantel der Aufklärung". Als Konsequenz forderte die SPD die Fluggesellschaften auf, ihre Kenntnisse über missbräuchliche Nutzung durch Abgeordnete zu veröffentlichen.

Das lehnte ein Lufthansa-Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE ab: "Das dürfen wir aus datenrechtlichen Gründen nicht." Zudem habe die Lufthansa keine Kenntnisse darüber, wann ein Flug dienstlich oder privat sei: "Jedes Unternehmen regelt das intern mit seinen Mitarbeitern, darauf haben wir keinen Einfluss."

Auch Trittin, der laut "Bild" drei Privatflüge über sein Lufthansa-Konto, darunter zwei Urlaubsreisen für sich und seine Lebensgefährtin nach Pisa im August 2000 und im Juli 2002, buchte, vermutet hinter den "Enthüllungen" Stimmungsmache. Trittin entgegnete in der ARD, für die Reisen seien nur privat erflogene Bonusmeilen verwendet worden: "Die Methoden der Bild-Zeitung gehen ins Leere."

Der "Ertappte" Nooke mahnt ebenfalls Verhältnismäßigkeit an. Er begrüßte den Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, individuelle Vielfliegerkarten der Abgeordneten abzuschaffen und durch Firmenkarten des Deutschen Bundestages zu ersetzen.

Selbst Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) schaltete sich in die Diskussion ein und begrüßt den geplanten Beschluss des Ältestenrats, "Miles & More"-Konten künftig offen zu legen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse strebt für das Parlament eine spezielle Flugmeilen-Bonus-Regelung mit der Lufthansa an. Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, dabei werde mehr Transparenz und die Verwendung die Gutschriften ausschließlich nach den Regeln des Bundestages angestrebt.

Flog auch er privat von den Dienstmeilen? Umweltminister Trittin dementiert
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Bisherige Anfragen der Bundestagsverwaltung seien allerdings von dem Unternehmen abschlägig beschieden worden, sagte Schmidt. Dabei sei seitens der Lufthansa immer wieder darauf verwiesen worden, dass dies in der Wirtschaft unüblich sei. Nach Auffassung der Firma werde durch eine Verwendungskontrolle auch das Ziel der Bonus-Regelung unterlaufen, Vielflieger durch private Vergünstigungen an die Linie zu binden.

Längst mahnen Stimmen, die Diskussion über die Vielflieger zu relativieren. Private Arbeitgeber legten zum Beispiel wenig Wert darauf, dass dienstlich erflogene Prämien auch dienstlich genutzt würden, schrieb am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung". Die Hälfte aller deutschen Unternehmen beließe das im Ermessen der Arbeitnehmer, schon deshalb, weil eine getrennte Erfassung und Abrechnung vom Verwaltungsaufwand her viel zu hoch sei.

"Warum tun wir so, als würde uns die Bonusmeilengeschichte gleich italienische Zustände bescheren?", kommentierte selbst die "taz" und mahnte: "Warum diskutiert niemand darüber, ob diese Regelung an der Lebenswelt von Politikern, wo Dienstliches und Privates oftmals nicht mehr zu trennen ist, vielleicht vorbeigeht?"



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