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Politiker-Nebeneinkünfte: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen

Sieg für die Transparenz: Alle Bundestagsabgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen, sobald diese 1000 Euro übersteigen. Neun Parlamentarier, die das verhindern wollten, scheiterten mit ihren Klagen in Karlsruhe.

Karlsruhe/Hamburg - Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen - so entschieden die Karlsruher Richter. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurück.

Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten aus. Das Volk habe deshalb "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen, heißt es im Urteil. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber "nachrangig".

Das Urteil fiel denkbar knapp aus: Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die - bis zu einer Karlsruher Entscheidung vorerst ausgesetzten - Vorschriften kippen. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen laut Gesetz jedoch als abgewiesen. Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer räumte ein: "Wir waren uns nicht einig." Das Gericht habe über ein "fundamentales Problem" entscheiden müssen. Es gehe "um den modernen Parlamentarismus und um die Stellung der Abgeordneten".

Ungewöhnlich lange Beratungszeit

Kein einstimmiges Urteil: Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts
REUTERS

Kein einstimmiges Urteil: Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Für sein Urteil brauchte der Zweite Senat eine ungewöhnlich lange Beratungszeit von fast neun Monaten. Die mündliche Verhandlung hatte bereits am 11. Oktober vergangenen Jahres stattgefunden. Nach Presseberichten soll die überlange Beratungszeit daran gelegen haben, dass Hassemer und seine drei Mitstreiter alles versucht hätten, doch noch zumindest Teile des Anliegens der Kläger zu retten. Für die Klage stimmten neben Hassemer auch die Verfassungsrichter Udo di Fabio, Rudolf Mellinghoff und Herbert Landau. Für deren Abweisung votierten - letztlich erfolgreich - der Berichterstatter des Verfahrens, Siegfried Broß, und die Richter Lerke Osterloh, Gertrude Lübbe-Wolff und Michael Gerhardt.

Der SPD-Abgeordnete Christian Lange, einer der Initiatoren für die Transparenzregeln, begrüßte die Entscheidung. Der Bundestagspräsident müsse jetzt "unverzüglich das Gesetz umsetzen und die Nebentätigkeiten veröffentlichen", sagte Lange, der auch Sprecher des SPD-Netzwerkes ist. Mit der Entscheidung werde "die Unabhängigkeit der Abgeordneten gestärkt, Korruption entgegengewirkt und Glaubwürdigkeit angesichts der vielen Skandale der Vergangenheit zurückgewonnen." Auch die Grünen befürworten das Urteil. Damit sei der Weg frei für die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck in Berlin.

Die Organklage richtete sich gegen den Bundestag und dessen Präsidenten Lammert. Dieser hat bislang unter Verweis auf das Karlsruher Verfahren die ihm mitgeteilten Informationen der Abgeordneten über Nebentätigkeiten noch nicht veröffentlicht. Zu den Beschwerdeführern zählten der jetzt vor allem als Industrieberater und Rechtsanwalt tätige ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie zwei weitere CDU-Abgeordnete, drei der FDP, zwei der CSU und einer der SPD.

Nach dem neuen Verhaltenskodex müssen berufliche Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat samt den daraus bezogenen Einkünften dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, wenn sie 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr überschreiten.

flo/ddp/AP/dpa

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